Nationalrats-Debatte zur Pauschalbesteuerungsinitiative der Linken: „An Besteuerung ist nichts fair. Es ist räuberische Erpressung.“

Share

Ich habe heute der Debatte mit Interesse zugehört und auch mit Freude gehört, wie viele von der Ratslinken Steuern als unfair bezeichnet haben. Ich stimme Ihnen für einmal zu: Ja, die Pauschalsteuer, die ist unfair. Nur: Es gibt absolut nichts, was überhaupt an irgendeiner Steuer fair wäre. Was die Steuer unfair macht, ist genau das, was eine Steuer von einer gewöhnlichen Zahlung für eine Leistung unterscheidet. In einem freiwilligen Austausch wird eine vorgängig bestimmte Leistung mit einer vorgängig bestimmten Zahlung getauscht. Alle Beteiligten hoffen zum Zeitpunkt der Einwilligung, von dem zu profitieren, wofür sie mit der Einwilligung den Tatbeweis erbringen. Absolut gegenteilig verhält es sich bei der Besteuerung: Es wird eine beliebige Menge an rechtmässig erworbenem Eigentum unter Androhung von Gewalt für irgendeine nicht näher definierte Gegenleistung, die sich jederzeit ändern kann, eingefordert. An diesem Prinzip ist nichts fair. Denn der grundlegende moralische Mangel eines solchen Vorgangs, für den jeder Bürger, würde er sich so verhalten, richtigerweise wegen räuberischer Erpressung zu verurteilen wäre, kann durch keine demokratische Mitbestimmung und durch keine noch so sinnvolle Verwendung der erpressten Beute überdeckt werden.

In diesem Saal sowie wohl in allen gleichartigen Sälen dieser Welt herrscht die Überzeugung, dass das Eigentum der Bürger lediglich eine milde Gnadengabe des Staates sei, über die der Staat jederzeit in beliebigem Umfang verfügen könne. Als Trost könnte man hier sagen, dass der Steuersatz zumindest die Grenze der totalen Konfiskation von 100 Prozent kennt. Leider stimmt nicht einmal das, wie die Kinderbuchautorin Astrid Lindgren in der Beschreibung ihrer eigenen Steuersituation mit einem Steuersatz von 102 Prozent in ihrer Geschichte „Pomperipossa in Monismanien“ im Jahr 1976 öffentlichkeitswirksam darlegte.

Der Bürger, auch der reiche Pauschalbesteuerte, ist keine Kuh, die der Staat zu melken hat, bis sie keine Milch mehr gibt. Das Euter, an dem sich Staatsprofiteure laben, ist gefüllt mit Milch, die gestohlen wird. Darum hängt jeder Staatsausgabe der saure Beigeschmack der Enteignung an. Wenn ich die Argumente der Befürworter der Initiative heute höre, so wird offensichtlich, dass sie den Unterschied zwischen saurer und frischer Milch gar nicht kennen.

Die Initiative bezeichnet die mangelnde Schröpfung gewisser Personen als Missstand. Diese Logik ist pervers. Dazu Frédéric Bastiat in seinem grossartigen Werk „La Loi“ zu den Steuern: Wenn das Gesetz zum Instrument der Plünderung wird, wird das Recht pervertiert. Was sind die Konsequenzen dieser Perversion? Die Menschen verlieren in ihrem Gewissen den Sinn für Recht und Unrecht. Wenn Gesetz und Moral einander widersprechen, findet sich der Bürger vor der grausamen Wahl, entweder das Gefühl für Moral oder den Respekt vor dem Gesetz zu verlieren.

Statt der Frage nachzugehen, welche Gruppe man noch stärker belasten kann, um die Einnahmen zu maximieren, muss man sich grundsätzlich überlegen, welches tatsächlich die notwendigen Aufgaben des Staates sind. Statt hier und da ein bisschen mehr auszugeben, was unweigerlich zum stetigen Wachstum des Staatsumfangs führt, sollten alle Ausgaben auf den Tisch kommen und jene unberücksichtigt liegenbleiben, bei welchen man sagen kann: Das ist mir nicht so wichtig, dass ich bereit bin, jemand anderen zur Zahlung zu zwingen. So wäre es möglich, dass alle Bürger pauschal ausschliesslich für die effektiv benötigten Leistungen zahlen. Dadurch kann das Gesetz seine Legitimation zurückgewinnen.

Die Initiative verdient dementsprechend eine Ablehnung. Aber damit ist es nicht getan. Es braucht mehr Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten statt weniger, auch für Inländer, zum Beispiel für solche, die nur sehr beschränkt Leistungen des Staates beziehen.

Leave a Reply