AUNS Mitgliederversammlung: Lukas Reimann neuer Präsident

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Über 700 AUNS-Mitglieder haben sich am 26. April 2014 in Bern zur 29. ordentlichen Mitgliederversammlung getroffen. Die Mitglieder verabschiedeten eine Resolution, welche den Vorstand beauftragt, eine Volksinitiative auszuarbeiten mit dem Ziel, den schleichenden EU-Beitritt und die EU-Beitrittsbeschleuniger Bilaterale Pakete 1 und 2 zu kündigen.WP_002466

Mit voller Kraft wird die AUNS auch das geplante Rahmenabkommen mit der EU bekämpfen. Deshalb ist die AUNS Mitglied im Abstimmungskomitee «EU-NO», welches von Nationalrat Christoph Blocher präsidiert wird.

AUNS-Präsident Nationalrat Dr. Pirmin Schwander musste kurzfristig mitteilen, dass er das AUNS-Präsidium aus gesundheitlichen Gründen einer jüngeren Kraft übergeben will. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung bedauren diese Situation sehr. Dei Versammlung folgte dem Vorschlag von Schwander und wählte einstimmig Nationalrat Lukas Reimann zum neuen AUNS-Präsidenten.

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Resolution 2014

 

(Hier auch als PDF-Download: 1404_AUNS_MV_Resolution_d.PDF)

 

Resolution 2014 – verabschiedet am 26. April 2014 an der 29. ordentlichen Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz im Hotel National in Bern.

 

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist besorgt über den Ausverkauf schweizerischer Stärken und Werte. Die AUNS stellt fest, dass der Bundesrat noch immer die schrittweise Integration der Schweiz in die EU verfolgt. Statt die bewährten Landesinteressen zu verteidigen, geben die Behörden ständig ausländischem Druck nach. Solche Aussenpolitik gefährdet die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die AUNS konzentriert sich darum auf ihre Kernaufgabe und bereitet entschlossene Massnahmen zur Wahrung der Eigenständigkeit, der direkten Demokratie, der Neutralität, des Föderalismus und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz vor.

 

1. Die AUNS bleibt eigenständig

Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ist eine eigenständige politische Organisation. Sie konzentriert sich auf ihren Hauptauftrag, nämlich die Eigenständigkeit des Landes zu verteidigen und zu bewahren. Für Abstimmungskämpfe schliesst sie Allianzen. Die AUNS ist deshalb auch Mitglied des überparteilichen Abstimmungskomitees «EU-NO – Nein zum schleichenden EU-Beitritt».

 

2. EU-Beitritt durch die Hintertür stoppen

Bundesbern will gegen den klaren Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung die Schweiz durch die Hintertür in die EU treiben. Die bilateralen Vertragspakete 1 und 2 dienen dabei als EU-Beitrittsbeschleuniger. Die AUNS lehnt deshalb insbesondere deren Kernelemente – die Personenfreizügigkeit (Bilaterale 1) und die Schengen-Mitgliedschaft (Bilaterale 2) – beider Pakete mit Entschiedenheit ab.

Auf Verhandlungen über sogenannte institutionelle Fragen ist zu verzichten, denn sie machen die Schweiz zur Kolonie Brüssels. Die AUNS sagt darum kategorisch Nein zur «dynamischen und automatischen» Übernahme von EU-Recht unter der Kontrolle des EU-Gerichtshofes.

 

3. Rückkehr zur strikten Neutralitätspolitik

Die AUNS verlangt vom Bundesrat, dass er gegenüber der EU, den USA und der UNO eine strikte Neutralitätspolitik verfolgt.

Die weitere sicherheitspolitische Integration der Schweiz in NATO- und EU-Strukturen darf nicht fortgesetzt werden. Die Schweizer Armee muss wieder in der Lage sein, eigenständig die Bevölkerung zu schützen sowie die Souveränität und Neutralität durchzusetzen.

 

4. Verteidigung und Ausbau der direkten Demokratie

Mit dem Drang, nicht nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch EU-Recht und die ausufernde Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Landesrecht zu stellen, schwächt Bundesbern die direkte Demokratie. Die AUNS bekämpft jeden Versuch zur Einschränkung der politischen Mitbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer insbesondere durch Schwächung der bewährten Volksrechte (Initiative und Referendum).

 

5. Auftrag an den Vorstand

Die Mitgliederversammlung vom 26. April 2014 erteilt dem Vorstand den Auftrag, die Eigenständigkeit, die direkte Demokratie und die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz zu stärken.

Deshalb erarbeitet der Vorstand eine eidgenössische Volksinitiative zur Wiedererlangung der Eigenständigkeit in jenen Bereichen, die mit den Bilateralen 1 und 2 – Personenfreizügigkeit und Schengen – verloren gegangen ist. Die Kündigung des Schengen-Abkommens muss dafür nötigenfalls in Erwägung gezogen werden. Als Alternative zum bilateralen Weg des Bundesrates wird die Idee eines erweiterten Freihandelsabkommen mit der EU (ohne Landwirtschaft und ohne Zollunion) in die Überlegungen einbezogen. Ausserdem sind der Ausbau der direkten Demokratie und die Stärkung der Neutralität zu berücksichtigen.

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