Hans Kaufmann: Wenn SVP-Nationalräte ein Reisli machen…

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Artikel von Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil

Der Pressewirbel um eine private Reise von sechs SVP-Nationalräten in den Iran erstaunt. Vor allem die Argumentation gegen diese Reise gibt zu denken.

Solche Reisen müssten mit dem EDA und der lokalen Botschaft koordiniert werden und selbstverständlich hätten Schweizer Politiker die Meinung der offiziellen Schweiz zu vertreten. Auch ich habe schon einige solcher Reisen auf eigene Rechnung mitgemacht. Da es dafür korrekterweise keine Staatskohle gibt, sind Politiker der linken und grünen Ratshälfte auf solchen Informationsreisen selten bis nie anzutreffen. Aber auch sie reisen in politische umstrittene Gebiete (Palästina, Kuba etc.), wobei die Finanzierung dieser Reisen und die Herkunft der Einladungen meist im Dunkeln bleiben. Ich mag mich aber nicht daran erinnern, dass die SVP linke und grüne Politiker deswegen kritisiert hätte, obwohl auch sie ihre persönliche, politische gefärbte Lagebeurteilung kundtaten.

 

Wer in ein fremdes Land reist, identifiziert sich damit keineswegs automatisch mit dem politischen Regime dieses Landes oder mit dessen Taten. Wer in die USA reist wird wohl kaum automatisch Guantanamo, die Todesstrafe oder Geheimdienstmorde etc. gut heissen. Für mich sind solche Reisen ein Zeugnis dafür, dass SVP Politiker gründliche Arbeit leisten und wenn eine fremde Regierung zeigen will, dass die Verhältnisse nicht so sind, wie es US- und andere Propaganda weismachen will, dann ist es durchaus vertretbar, diese Inspektion an Ort durchzuführen. Das Parlamentsgesetz sieht übrigens im Artikel 24 eine Mitwirkung in der Aussenpolitik ausdrücklich vor. Im Absatz 1 wird festgehalten, dass die Bundesversammlung die internationale Entwicklung mitverfolge und bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mitwirke. Im Absatz 4 wird ausgeführt:  Sie (die Bundesversammlung) wirkt in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit und pflegt die Beziehungen zu ausländischen Parlamenten. Dass sich solche aussenpolitischen Kontakte auf offizielle Reisen beschränken müssten, darüber steht nichts im Parlamentsgesetz.

 

Viele Kritiker vertreten die Meinung, als Schweizer Politiker müsse man im Ausland immer die Meinung der offiziellen Schweiz vertreten. Das tönt auf den ersten Blick vernünftig, aber rasch stellt man fest, dass die Meinung der offiziellen Schweiz auf vielen Gebieten weder gefestigt ist noch durch Mehrheiten im Parlament gestützt wird.  Vorerst stellt sich aber die Grundsatzfragen: Wer ist eigentlich die „offizielle Schweiz“? Sind es unsere Beamten inklusive Bundesrat oder sind es Parlament und Volksbeschlüsse? Ich vertrete die  Auffassung, es sind in erster Linie unsere Bundesverfassung, in der auch die Volksmeinung zum Ausdruck kommt, und Parlamentsentscheide und erst in zweiter Linie die Bundesverwaltung. Und die  Meinungsfreiheit, die von der Verfassung garantiert wird, gilt auch für Ratsmitglieder, vor allem wenn sie sich auf Privatreisen befinden.

 

 

 

Anders sieht es für die Bundesbehörden, unsere Exekutive auf offizieller Mission aus. Diese hat konsequent die Interessen der Schweiz zu vertreten. Aber gerade in dieser Beziehung bestehen einige Zweifel. Haben die Bundesräte auf ihren jüngsten Informationsreisen nach Brüssel oder nach Deutschland tatsächlich die Meinung der offiziellen Schweiz, die mit 50.3% die für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt hat, bekanntgegeben und Nachverhandlungen gefordert? Oder hat der Bundesrat das Abstimmungsresultat im Ausland relativiert und verwässert? Auch bezüglich neuer Verhandlungsmandate ergeben sich Fragezeichen. Der Bundesrat will z.B. mit der EU über den automatischen Informationsaustausch verhandeln. Dabei verstösst die Weitergabe von Bankdaten klar gegen den in der Bundesverfassung garantierten Privatsphärenschutz und möglicherweise gegen das Strafgesetz (wirtschaftlicher Nachrichtendienst). Bevor der Bundesrat Verhandlungen aufnimmt, müsste er logischerweise vorerst eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung durchzuführen, sonst vertritt er nicht die Meinung der „offiziellen Schweiz“.  

 

 

 

Offizielle Reisen von Ratsangehörigen des Schweizer Parlamentes sind nicht minder heikel. Wie diffus die Meinung der „offiziellen Schweiz “ selbst in Schlüsselfragen der Aussenpolitik ist, zeigt folgende Tatsache. Die Schweiz hat 1992 ein Gesuch zum EU-Beitritt gestellt. Dieses Gesuch wurde trotz Aufforderung der SVP nie zurückgezogen. Es ist deshalb immer noch die die aktuelle Meinung der „offiziellen Schweiz“. Dies ist nicht satirisch gemeint. Ich habe selbst an einigen offiziellen Treffen mit EU Parlamentariern und EU-Spitzenfunktionären teilgenommen und wenn man als SVP-Politiker eine EU-kritische Haltung vertrat, dann wurde man von seinen lieben Kollegen oftmals ins Abseits gestellt. Es wurde behauptet, meine Meinung sei lediglich eine private Äusserung eines SVP Politikers und entspreche nicht der Meinung der „offiziellen Schweiz“. Die anderen Parlamentarier und EDA-Vertreter massen sich sehr oft an, mit ihrer persönlichen Meinung die offizielle Schweiz zu vertreten, obwohl für viele Sachfragen keine Parlaments- oder Volksentscheide vorliegen. Andererseits setzen sie sich aber gerne über solche Entscheide hinweg, wenn sie nicht ihr eigenes politisches Weltbild passen.

 

 

 

Dies zeigt z.B. ein Protokoll über einen Arbeitsbesuch der damaligen Nationalratspräsidentin Simoneschi-Cortesi, im Oktober 2009. Der EU-Vertreter gab an diesem Treffen bekannt, dass er den Wunsch einiger Schweizer Parlamentarier anerkenne, die Debatte um einen eventuellen Beitritt der Schweiz zur EU neu zu lancieren. Nationalratspräsidentin Simoneschi-Cortesi ergänzte diesbezüglich, dass ihr Besuch in Brüssel auch als Ausdruck dieses Wunsches zu verstehen sei.  Haben nicht Volk und Stände 2001 eine Volksinitiative, die die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für einen Beitritt der Schweiz zur EU forderte, mit 76.8% abgelehnt? Wie kommt da die höchste Schweizerin dazu, die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen als Meinung der „offiziellen Schweiz“ zu präsentieren? Existiert eine „hidden agenda“, über die nur ein Teil des Parlamentes informiert ist? Oder stützte sich die Nationalratspräsidentin auf das immer noch gültige EU-Beitrittsgesuch oder war es ihre persönliche oder die CVP-Parteimeinung?

 

 

 

Parlamentarier müssen gemäss Verfassung nach Art. 161 ohne Weisung abstimmen. Das bedeutet auch, dass sie von der Bundesverwaltung nicht instruiert werden dürfen. Und damit kommen wir zu einem weiteren Problem, zum Abstimmungsverhalten von Schweizer Parlamentariern in internationalen Gremien wie z.B. im Europarat. Im Europarat wurde in der April-Session 2014 als Zeichen der Verurteilung und Nichtankerkennung der Annexion der Krim das Stimmrecht der russischen Delegation bis Ende 2014 suspendiert. Von den 6 Schweizer stimmberechtigten Parlamentariern waren deren 5 präsent. Drei davon (Bugnon SVP, Gross SP, Recordon GR) stimmten dafür, Fiala (FDP) und Schneider-Schneiter (CVP) enthielten sich der Stimme. Was war nun die offizielle Meinung der Schweiz? Hatte nicht kurz zuvor Bundesrat und Aussenminister Burkhalter noch erklärt, dass man neutral bleiben wolle, und die Sanktionen gegen Russland nur soweit mittragen wolle, damit sie nicht über die Schweiz umgangen werden können (was im Übrigen auf das Gleiche hinausläuft, wie wenn man sie mitmachen würde) ? Warum gab es zu dieser offiziellen Stellungnahme der Schweizer Parlamentarier gegen Russland keinen Aufschrei in den Medien?

 

 

 

Statt die von der Verfassung auch für Parlamentarier garantierten Meinungsfreiheit wie in totalitären Staaten zu unterdrücken, täten die Medien und die Bundesverwaltung inkl. Bundesrat gut daran, sich vorerst an die Verfassung und den Volkswillen zu halten und diese Meinung im Ausland als offizielle Schweiz zu vertreten, statt ihr persönliches politisches Wunschdenken als Meinung der „offiziellen Schweiz“ zu präsentieren.  

 

29.4.2014  

 

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