Stellungnahme zur Iran-Reise

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Zusammen mit mehreren SVP-Kollegen besuchte ich über die Ostertage verschiedene Städte im Iran wie Shiraz, Isfahan, Persepolis oder Teheran. Es handelte sich um eine Privatreise, organisiert durch meinen Kollegen aNR Ulrich Schlüer, der regelmässig faszinierende Reisen organisiert. In den letzten Jahren organisierte er z.B. Reisen nach Verdun, nach Stalingrad oder nach Nordkorea.

Organisiert waren während dieser Teheran-Reise politische Gespräche mit Vertretern des iranischen Parlaments und Spitzenvertretern der iranischen Verwaltung, die vieles aufzeigten, was von den internationalen Medien kaum verbreitet wird.

Die Reise interessierte mich sowohl als Politiker wie auch als Privatperson, wobei eine Frage im Zentrum stand: Wird die Schweiz von den USA und der EU unter Druck gesetzt, sich an Sanktionen zu beteiligen, welche von diesen selbst umgangen werden? Ist die Doppelbödigkeit der Grossmächte so gross geworden, dass auch beim Thema „Sanktionen gegen den Iran“ die Schweiz erpresst wird und einfach die Schweiz als unliebsamer Konkurrent ausgeschaltet wird?

Besonders interessiert bin ich an Fragen wie den Folgenden:

–              Wie steht es um die Rechte von religiösen, politischen und gesellschaftlichen Minderheiten im Iran?

–              Das Land befindet sich in einem spannenden Umbruch. Welche Veränderungen sind vom neuen Präsidenten des Irans zu erwarten?

–              Weshalb werden Schweizer Banken von den USA unter Druck gesetzt und weshalb musste eine Schweizer Bank sogar eine extrem hohe „Busse“ bezahlen, weil sie angeblich „Iran-Bestimmungen“ verletzt hat?

–              Weshalb fliegt die Fluglinie „Iran Air“ nicht mehr ab dem Flughafen Genf nach Teheran; ab Frankfurt aber darf sie fliegen? Weshalb wird sie gezwungen, von Frankfurt via Belgrad zu fliegen, weil sie nur dort auftanken darf?

–              Weshalb wird Schweizer Firmen verboten, einfachste Produkte in den Iran zu verkaufen; gleichzeitig sind jedoch Produkte aus den USA (wie z.B. Coca-Cola) im Iran völlig problemlos überall zu kaufen?

–              Weshalb muss sich ein Bekannter in Teheran beklagen, dass er in der Schweiz nicht einmal medizinische Geräte und Medikamente kaufen kann?

– Der berühmte Iran-Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wurde damit gerechtfertigt, dass für die Schweiz ein sehr vorteilhafter Gas-Milliarden-Vertrag resultiert habe. Wo sind diese Vorteile geblieben?

–              Wie ist es möglich, dass die Opium-Produktion in Afghanistan seit der dortigen US-Intervention um ein Mehrfaches gestiegen ist? Wie wird von dort aus das Heroin in den Kosovo transportiert und von dort über Westeuropa verteilt? Werden die Drogen durch den Iran oder um den Iran herum transportiert?

 

Weiter deklariere ich – einmal mehr – gerne meine Reisespesen auf Kosten des Steuerzahlers in 7 Jahren im Nationalrat: 0 Franken und 0 Rappen. Offenbar ist es völlig okay, wenn Politiker wie Carlo Sommaruga und Felix Gutzwiller Ende Mai auf Staatskosten in den Iran-Reisen. Hingegen soll es für SVP-Politiker ein Reiseverbot geben?

Von Islamisten und Linken wurde mir vorgeworfen, ich kenne fremde Kulturen nicht. Ja, es gab gar Geldsammlungen (Ohm41 Link), um mir eine Reise in ein islamisches Land zu finanzieren, wobei  ich das Geld dann für Kinder spendete, da ich natürlich schon verschiedene Länder dieser Art besucht habe.

Ich reise gerne und verbringe meine privaten Ferien nicht einfach am Strand, sondern ich verbinde sie immer auch mit dem Kennenlernen von anderen Kulturen, deren Menschen und auch deren politischen Vertreter – mit Respekt und Interesse für alle Völker dieser Welt. Das sollte für einen politisch interessierten Menschen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Teheran, den 20. April 2014

 

11 Responses to “Stellungnahme zur Iran-Reise”

  1. Brugger Kurt sagt:

    Mit grossem Interesse erwarte ich, welche Antworten auf die verschiedenen Fragen gefunden werden!

  2. Erwin Mahler sagt:

    Ich bin beeindruckt. Auf die Fragen wird es kaum offizielle Antworten geben. Sie haben mir aber gezeigt, dass auch für mich vieles im Verborgenen liegt. Es braucht Leute wie Sie, um die Öffentlichkeit auf solche Spiele aufmerksam zu machen.

  3. Thomi Horath sagt:

    Wäre das schön, wenn der Tagi und die NZZ diese Stellungnahme von sich aus und ohne Kosten für Lukas Reimann abdrucken würden. Wenn TA und NZZ es aber nicht tun, wissen wir auch, wessen Marionette diese Zeitungen sind, oder?

  4. swissness sagt:

    Ich bin eigentlich ein Fan von Herr Reimann. Aber hier ist er mit seinen Kollegen eindeutig zu weit gegangen. Klar betreiben auch die USA Propaganda und die westlichen Medien verheimlichen auch vieles. Da hat Lukas Reimann natürlich schon recht. Dennoch ist es bedenklich, wenn dieser Herren-Club nicht einmal bemerkt, dass er sich vom Iran für Propaganda instrumentalisieren lässt!!

    Herr Stamm kann nicht behaupten das wäre privat und in den Ferien gewesen. Wenn in einem Land wie dem Iran, ausländische Politiker iranische Politiker treffen, dann ist das immer offiziell, weil die iranischen Medien so oder so etwas offizielles daraus machen, darüber berichten und Propaganda betreiben. Wer solche Länder und Diktaturen etwas kennt sollte das eigentlich wissen. Da kann Herr Stamm noch lange das Gegenteil behaupten.

    Im weiteren kann die SVP ( wie neulich Adrian Amstutz zum Thema Ukraine) uns nicht erzählen, dass die Schweiz in ausländischen Konflikten sich neutral zu verhalten hätte, während Herr Stamm mit seinen Äusserungen und dieser Reisegruppe dennoch parteiisch agiert.

    Dieses Reisli ist total unangebracht und kontraproduktiv. Für die Partei vielleicht sogar parteischädigend.

  5. Thomi Horath sagt:

    @ Herr Swissness: In meinen Ohren hört sich Ihr Kommentar ein bisschen so an, als hätten Sie Angst, die Schweiz könnte etwas falsch machen. Aber: Was machen wir falsch, wenn wir uns neutral verhalten? Und warum darf man die Reise nicht als „privat“ bezeichnen, wenn sie doch aus dem eigenen Sack bezahlt ist? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was sich andere Politiker leisten, Herr Swissness? Ich wünschte mir von Ihnen etwas mehr Mut zu Offenheit, Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit. 🙂

  6. Jürg Dürig sagt:

    Ja Herr swissness, der Thomi Horath wie auch ich wie Sie sehen, schreiben mit unseren Namen. Warum geben Sie sich nicht zu erkennen und verstecken sich hier unter einem Pseudonym? Hier Kritik unter einem Pseudonym zu üben ist mir „zu einfach“ Dieser Herren Club, wie Sie sie nennen verfügen über einiges mehr Courage, sich nicht hinter ihrem Namen zu verstecken wie Sie dies tun!

  7. swissness sagt:

    Offenbar haben Sie eine etwas lange Leitung Herr Horath, da ich den Sachverhalt so eben erklärt habe. Darum nochmals zum repetieren:

    Wenn sich in einem Land wie dem Iran, ausländische Politiker mit iranischen Politikern treffen, dann ist das immer offiziell, weil die iranischen Medien so oder so etwas offizielles daraus machen, darüber berichten und Propaganda betreiben. Wer solche Länder und Diktaturen etwas kennt sollte das eigentlich wissen. Da kann Herr Stamm noch lange das Gegenteil behaupten.

    Zudem gibt es vom Treffen iranische Pressefotos, so dass es sich wohl kaum um ein privates Treffen gehandelt haben kann!

    Im weiteren kann die SVP ( wie neulich Adrian Amstutz zum Thema Ukraine) uns nicht erzählen, dass die Schweiz in ausländischen Konflikten sich neutral zu verhalten hätte, während Herr Stamm mit seinen Äußerungen ( Sanktionen sind falsch) dennoch parteiisch agiert. Und ausgerechnet gegenüber einem Land, dass von Islamisten regiert wird und wo massiv Christen verfolgt werden, muss Stamm so einen Chabis herauslassen, der eben auch nicht neutral ist.

    Oder schon vergessen, wie neulich Herr Amstutz/SVP in der Arena uns erklärte, dass die Schweiz sich neutral zu Verhalten habe, während Herr Stamm nun die Sanktionen gegen den Iran kritisiert, was eben auch eine Wertung ist, mit der man dann nicht mehr neutral agiert. Zuerst studieren und dann sprechen, nicht umgekehrt. Ohne diese unbedachte Aussage wäre die ganze Reise kaum eine Schlagzeile wert.

    Herr Dürig, ich habe es nicht nötig, dass ich wegen einem Leserbrief wieder anonyme Telefonate und Drohbriefe erhalte. In den Iran zu reisen und vor den Mullahs den Kniefall zu machen, zeugt bestimmt nicht von Courage. Die Christenverfolgung im Iran wurde von der Schweizer Delegation natürlich angesprochen 🙂

    In der Basis der SVP gibt es jedenfalls viel Kritik an dieser Reise. Jetzt wo die SVP sich bei Wahlen wieder erholt hat, muss dieser Herrenclub wieder für negative Schlagzeilen sorgen. So wie seinerzeit Herr Zuppiger, auf Grund dessen die SVP dann auch zahlreiche Kantonsratswahlen verlor. Und in diesem Jahr stehen wieder wichtige Wahlen an, aber gewisse Herschafften aus der SVP müssen einfach wieder alles verkacheln.

  8. Andi sagt:

    Sehr geehrter Herr Reimann

    Ich danke Ihnen für den Mut, welchen sie im Namen der Wahrheitsfindung aufbringen. Nicht nur was den Iran betrifft, sondern auch die Aufklärungsarbeit betreffend Bilderberger!!!

    Solange so eine Reise, auch wenn sie privat ist, transparent bleibt, sehe ich kein Problem! Viel grösser wiegt das Problem, wenn sich demokratisch gewählte Politiker, Medienschaffende und hohe Wirtschaftsleute an den geheimen Bilderberg-Meetings treffen und was auch immer dort besprechen und die Medien (fast) nichts darüber berichten!!!!! Dann erstaunt es ja nicht, wenn Verschwörungstheorien entstehen, vorallem nicht, wenn man das Geldsystem und die engen Verbindungen in Politik und Bankwesen durchschaut hat! Herzliche Grüsse

  9. sabine zmasek sagt:

    Lieber Lukas Reimann

    Im Iran wurde unter der neuen Regierung ein Gesetz erlassen, dass es erlaubt, ja sogar fördert und wünscht, dass neunjährige Mädchen verheiratet werden. Neunjährige Mädchen werden zwangsverheiratet und die Ehe wird an ihnen vollzogen- sie werden vergewaltigt. Genauso wie die neunjährige Aischa von Mohammed vergewaltigt wurde.

    Für eine solche menschenverachtende Regierung lassen Sie sich instrumentalisieren!

    Zur Erinnerung die iranischen Regierungsrichtlinien:

    Sure 2:191
    “Und tötet sie, wo (immer) ihr sie (die Ungläubigen) zu fassen bekommt.”

    Sure 2:193
    “Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird.“

    Sure 4: 104
    „Und erlahmet nicht in der Verfolgung des Volkes der Ungläubigen!“

    Sure 8:12
    „Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

    Sure 8:39
    „Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..“

    Sure 9:5
    “Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf !”

    Sure 8:17
    “Und nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah. Und nicht du hast jenen Wurf ausgeführt, sondern Allah.”

    Sure 9:123
    “Ihr Gläubigen! Kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind!”

    Sure 47:4
    “Wenn ihr auf die stoßt, die ungläubig sind, dann herunter mit dem Haupt.“

  10. Bubi sagt:

    Sehr geehrter Swissness

    Im Iran wird kein einziger Christ verfolgt da dort absolute Religionsfreihet gilt. Im Iranischen Parlament gibt es sogar eine jüdische Partei und im Zentrum Teherans mehr Kirchen und Synagogen als in der ganzen Schweiz.

    Vergleichen sie die islamische Republik Iran nicht mit dem Terrorismusfinanzierendem Saudi Arabien.
    Der Iran finanziert auch Assad in Syrien der seit Jahrzehnten ABSOLUTE Religionsfreihet in GANZEM Syrien gewährleistet. Dazu einfach in Youtube ASSAD MALOULA eingeben. Aktuelles Video von letzter Woche (heute:28.4.14)

    Herr Reimann. Ich bin eigentlich gegen die SVP, da sie das Kopftuchverbot an Schulen möchte, gleichzeitig aber den Muslimen nicht erlauben wollen eine eigene Schule zu haben. Warum dürfen die orthodoxen Juden „jüdische Schulen“ haben während sie es den Muslimen nicht erlauben möchten?

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