"Isch kandidiere" – Horst Schlämmer und die deutsche Politik

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Artikel für News1.ch – Kolumne „links bis rechts“

Zu den Bundestagswahlen vom kommenden Sonntag.

Wer ist dieser Horst Schlämmer? Der Mann, der aus dem Nichts kam und den 18 Prozent der Deutschen aus dem Stand wählen würden. Der Mann, der mich dazu bewegte, nach Jahren wieder einmal ins Kino zu fahren und das erst noch in Deutschland, weil der Film bei uns nicht läuft.

 


Horst Schlämmer ist eine Polit-Karikatur des Komikers Hape Kerkeling. Ein Lokaljournalist will Bundeskanzler werden und gründet eine Partei mit dem Motto „Yes Weekend“. Die Ausrichtung ist „liberal, konservativ, links und alles“. Das ist exemplarisch für die anstehende Bundestagswahl, wo Parteiprogramme und Wahlziele austauschbar geworden sind. Und Politiker weder Ideen noch Inhalte haben und sich so lieber mit dem Dienstwagen nach Spanien fahren lassen (Ulla Schmidt) oder sich im Schweiz-Bashing (Steinbrück) üben. Auch das grossartig angekündigte Duell – auf fast allen Kanälen von ZDF über Sat1 bis RTL ausgestrahlt – zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier geriet zu einer Gähnveranstaltung. Wo liegen die wirklichen Unterschiede, fragte man sich. Kann es überhaupt grosse Unterschiede geben, wenn sich aktuelle Koalitionspartner (CDU-SPD) duellieren? Wohl eher nicht.

Es erstaunt unter diesen Umständen überhaupt nicht, dass 18 Prozent einen Komiker wählen möchten und noch viel mehr gar nicht hingehen wollen. Und doch ist das falsch! Deutschland steckt in einer grossen Krise. Viele Probleme von der Wirtschaftskrise über die hohe Arbeitslosigkeit und Armut bis hin zur irrsinnigen Finanzpolitik – deren Folge eine Hochsteuerpolitik ist, die jedem Leistungsträger den Appetit vergehen lassen – sind hausgemacht und durch die grosse Koalition gar verstärkt worden. Politiker werden zunehmend als Teil des Problems verstanden, dabei müssten sie Probleme lösen. Die Legitimation – ja die Demokratie – werden dadurch in Frage gestellt. Die Welt sprach bereits treffend von „Status-Quo-Diktatur.“ Doch gibt es überhaupt Alternativen zur
regierenden SMS-Koalition Steinbrück-Merkel-Steinmeier?

Vielleicht die Linkspartei, die gemäss Umfragen bei über gefährlichen 10 Prozent steht? Mal abgesehen davon, dass sie doch etwas an eine sozialistische Partei der Deutschen Geschichte erinnert, was beängstigend ist. Ja, sie hat tatsächlich eine andere Ausrichtung als die aktuelle Koalition. Doch sie würde die Koalitionspolitik mehr verstärken als gegensteuern: Noch mehr Staat, noch mehr Ausgaben, noch mehr Steuern, noch mehr Schulden – ja ein noch schnellerer Kollaps?

Oder die Piratenpartei? Sie greift zwar mit dem Internet ein wirklich wichtiges Thema auf. Aber auf die brennenden Fragen, welche die Menschen in der aktuellen Zeit bewegen, hat sie keine Antworten.

Wenn man schon Horst Schlämmer nicht wählen kann, weil ihn die Behörden nicht zur Wahl zugelassen haben, so gibt es wohl nur eine Alternative zum Stillstand: Deutsche FDP – die im Gegensatz zur Schweizer Etatisten-FDP erfrischend liberal und freiheitlich ist. Wenn sie genug stark würde – und das ist gemäss den letzten Umfragen durchaus möglich – könnte sie die SPD als Koalitionspartner von CDU/CSU ablösen und den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten. Das würde den Menschen und der Wirtschaft in Deutschland gut tun. Und wir wären nicht nur Steinbrück und seine sozialistischen Compañeros los, sondern die Schweiz ist auch auf eine gut gehende Wirtschaft in Deutschland – unserem wichtigsten Handelspartner – angewiesen.

Ebenfalls viel zu einer besseren Demokratie beitragen könnte die Einführung von mehr direkter Demokratie nach schweizerischem Vorbild. Dank Volksentscheiden und Bürgerinitiativen wären die Menschen nicht mehr gezwungen, ihr Schicksal in die Hände irgendwelcher Parteien zu legen, sondern sie könnten selbst bei wichtigen Sachfragen mitreden und entscheiden. Über 30‘000 Menschen haben den Aufruf „Volksentscheid ins Grundgesetz“ von mehr-demokratie.de bereits unterschrieben.

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3 Responses to “"Isch kandidiere" – Horst Schlämmer und die deutsche Politik”

  1. Wie war das noch mal? In Deutschland gibt es eigentlich nur zwei Parteien: Die FDP und der ganze Rest links davon. Unterscheiden tun sich diese Parteien nur im Ausmass, wie sie den Sozialismus verteidigen. Im Grund genommen, steckt überall Sozialismus drin.

  2. Jérôme Schwyzer sagt:

    Markus, du hast Recht: Die FDP ist die einzige Partein in Deutschland ohne sozialdemokratisches Programm. Ich würde also – wäre ich Deutscher – auch FDP wählen. Wenn auch ohne sehr grosse Überzeugung, denn auch die FDP ist überhaupt nicht EU-kritisch, da sind sich leider ALLE deutschen Parteien einig: die EU ist eine tolle Sache!

  3. Mauro Rostagno sagt:

    Auch die Deutsche FDP hat ihre Mackel:
    Hier ein Brief der ein entäuschter FDP`ler an die Partei richtete:

    Sehr geehrter Herr Dr. Knopek, vorige Woche ergab sich an Ihrem Informationsstand am Gänseliesel ein Gespräch zwischen einem Ihrer Mitarbeiter und mir – mit interessantem Ausgang. Ich erklärte ihm, dass meine Haltungen zwar mit denen der FDP nahezu deckungsgleich übereinstimmen und auch mit zahlreichen – wenn auch nicht allen – Positionen der CDU kompatibel sind. Von daher hätte ich eigentlich allen Grund, am Wahlsonntag Schwarz-Gelb zu unterstützen – mit dem Gedanken, dass der Anteil “Gelb” gar nicht hoch genug sein könnte. Dennoch, so erklärte ich Ihrem Mitarbeiter, wird weder die FDP noch die CDU meine Stimme erhalten.

    Die FDP steht für mich – allen Parteien deutlich voran – für das, was mir im gesamten Spektrum politischer Fragen das Allerwichtigste ist: Freiheit. Sowohl physisch als auch mental, insbesondere also auch die Meinungsfreiheit. Aus Freiheit folgt alles andere (weswegen sie bei allen sozialistischen Experimenten auf unserem Planeten auch immer als erste abgeschafft wurde). Und somit hätte ich schon einmal das erste Problem: mit einer Stimme für “Gelb” würde ich auch unterstützen, was mit dem treffenden Begriff “Zensursula” umschrieben wird.

    Zur Zeit ist das Internet eine der letzten Quellen ungefilterter Nachrichten, und einige lechzen schon danach, auch den letzten Fluss freier Informationen ein wenig, wie man vorgibt, ’steuern’ zu können. Man fängt mit dem eindeutig massiv zu bekämpfenden Thema der Kinderpornografie an – da wird, so das Kalkül, keiner was gegen sagen können. Und dann geht es ‘gegen Nazis’ – das geht immer, danach gegen Beinahe-Nazis, schließlich gegen rechtes Gedankengut, danach gegen Rechtspopulisten, rechtskonservative Haltungen, konservative Haltungen am rechten Rand … und flugs ist auch das im Visier, was die CDU/CSU kürzlich noch darstellte, heute aber bereits freiwillig verlassen hat.

    Und schon haben wir die feuchten Träume aller Linksverbrecher à la Lafontaine verwirklicht: die CDU steht links, und rechts von ihr gibt es nichts mehr! Auf der Position der Freiheit gibt es allerdings auch nichts mehr, das gälte dann wohl als Kollateralschaden.

    Leider kommt es noch schlimmer, und genau das habe ich mit ihrem Mitarbeiter thematisiert: Kaum etwas in der heutigen Zeit ist unfreier als ein Gedankengebilde, welches Menschen in ‘dazugehörig’ und ‘nicht dazugehörig’ einteilt – und Letzteren alle Rechte bis hin zum Lebensrecht abspricht. Nichts ist unfreier als ein Leben unter vollständiger Reglementierung und Androhung schwerster Strafen, wenn die Regeln auch nur minimal verletzt werden. Keinerlei Freiheit ist möglich, wenn Individualität wie ein Verbrechen behandelt wird. Alle Menschen, die nicht mit Scheuklappen durch die Welt laufen, können nicht mehr daran vorbeisehen, wie sehr die sich als ‘Religion’ gerierende totalitäre Gesellschaftsideologie namens Islam auch schon in unserem Land – erst recht in Ländern, wo sie die Regeln allein setzen kann – ein Maß an Unfreiheit zementiert, das mit keinerlei liberalen Positionen noch Überschneidungen zulässt. Um es an einem einzigen Beispiel zu verdeutlichen: in einem islamischen Land würde auf Ihren Parteivorsitzenden der Baukran warten!

    Und was sehe ich seitens einer Partei, die Freiheit ganz oben auf der Agenda hat, bezüglich der Bestrebungen, Unfreiheit in einer Massivität ins Land einziehen zu lassen, wie sie zum letzten Mal vor 70 Jahren zu erleben war? Genauer: wie sie für Teile der Bevölkerung auch heute schon praktiziert wird, was allerdings erst auffällt, wenn sich eines der Opfer dagegen auflehnt und dafür – hier in unserem Land (!) – zum Tode verurteilt wird, wie z.B. Hatun Sürücü, die von ihrem 17-jährigen Bruder hingerichtet wurde? Wer bei uns hat eigentlich den tödlichen Irrtum zu verantworten, dem dieses Mädchen unterlag: nämlich daran zu glauben, das Grundgesetz gälte auch für sie?

    Die Regeln der Parallelgesellschaft sind da eindeutig: erst kommen die eigenen Regeln, dann die der Gesellschaft. Das findet man sogar schwarz auf weiß: in der von 45 Staaten unterzeichneten Kairoer Erklärung der Menschenrechte wird in Artikel 24 festgelegt: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Scharia nachgeordnet.“

    Wo ist der laute Aufschrei der FDP? Ich höre ihn nicht. Nicht einmal ein klein wenig. Und einer Partei, die sich vor dieser massiven Problematik derartig wegduckt, kann ich die Geschicke dieses Landes nicht anvertrauen. Deswegen geht meine Stimme diesmal an eine Partei, die zumindest irgendwo im Feld der Problematik etwas anpackt. Das könnte – genau weiß ich es noch nicht – vielleicht die Piratenpartei sein, die wenigstens das Medium frei halten würde, das mir sicherstellt, die genauen Hintergründe der Probleme noch berichtet zu bekommen (wie z.B. das Detail, dass der Mörder von Hatun Sürücü vom gemeinsamen Vater direkt nach der Tat eine Uhr als höchsten Ausdruck väterlicher Wertschätzung geschenkt bekam und im Gefängnis als Held gefeiert wird).

    Nun schlug ihr Mitarbeiter – so geschickt wie sachlich richtig, wie ich anerkennen muss – vor: der richtige Weg für mich wäre doch, in die Partei einzutreten und an den notwendigen Veränderungen mitzuarbeiten! Und da hat der Mann völlig recht. Ich kann kein Gegenargument ins Feld führen, weder ein sachliches noch eins, um die eigene Bequemlichkeit zu stützen, denn ich neige zur Ehrlichkeit: Außer “Es macht viel Arbeit” gibt es kein anständiges Gegenargument! Dachte ich.

    Dann musste ich zur Kenntnis nehmen, dass man mich innerhalb dieser Partei nicht unbedingt willkommen heißen würde. Vielmehr würde man mich mit Unrat überschütten, mich als etwas aus einem gesunden Körper zu ‘Entfernendes’ erniedrigen, indem man mich als “Geschwür” bezeichnet – so wie es in diesem Land schon einmal hässliche Phantasie und danach unfassbar schreckliche Realität wurde.

    DAS blüht mir also innerhalb Ihrer Reihen – und so frage ich auch hier: Wo ist der laute Aufschrei der FDP? Ich höre ihn nicht. Nicht einmal ein klein wenig.

    Ich spreche übrigens von den Äußerungen des freundlichen Herren, der mein Parteikollege in spe wäre: Ihres Mitgliedes, der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland ist, dem es gefiel, Menschen, die es wie ich wagen, Kritik am Islam zu üben, als “Geschwür” zu bezeichnen. Dazu formulierte ein Internetbeitrag besser, als ich es könnte und darum hier zitiere:

    Welche Art der Kritik am Islam lässt dieser Parteibuchliberale denn überhaupt gelten? Offenbar gar keine! Während sich christliche Kirchen oder andere Religionsgemeinschaften seit der Zeit der Aufklärung ständig der Kritik zu stellen haben, sind Islamkritiker in seinen Augen Geschwüre. Ich erwäge eine Beleidigungsklage gegen diesen Herren, da ich nicht geneigt bin, mich ein Geschwür nennen zu lassen, nur weil ich ein starker Kritiker dieser Religion bin, die für mich in unserem Zeitalter einfach ein Anachronismus ist.

    Nun ist die FDP-Mitgliedschaft dieses Hetzers leider kein einmaliger Ausrutscher. In Ihren Reihen fühlt sich auch z.B. ein Herr ‘Ayyub’ Axel Köhler zu Hause, dessen Frau, gleichberechtigt wie sie nun mal ist, sich genauso wie ihr Mann grundsätzlich nur verschleiert zeigt. (Moment, den Satz muss ich nachher noch mal revidieren, irgendwas stimmt da nicht…).

    Offensichtlich kann die FDP nicht vermeiden, einer Gedankenwelt den liberalen Boden zu bieten, die im Abschaffen von Freiheiten und Rechten bis hin zum Recht auf Leben noch weiter geht als jede Diktatur der Geschichte und dies im Hier und Heute in mehreren Dutzend islamischen Ländern unübersehbar unter Beweis stellt.

    Was haben diese Leute bei Ihnen verloren? DA soll ich mich dazugesellen? Eher träte ich den Republikanern bei, die hätten wenigstens nicht eine solch häßliche Nähe zum Faschismus.

    Nein, Scherz beiseite: eher muss ich auf den Beitritt zu irgendeiner Partei verzichten, denn bundesweit gibt es für mich keine Alternative. Leider! Aber bevor Sie nun denken: na, da hat der ja eine passende Ausrede gefunden, um sich wieder seiner Bequemlichkeit hinzugeben: Das nein. Und das beweise ich Ihnen gerne.

    Schicken Sie mir einen Aufnahmeantrag zu. Sie bekommen ihn unterschrieben zurück! Allerdings notiere ich einen Vorbehalt:
    Dieser Aufnahmeantrag wird erst gültig, wenn beide oben genannten Herren die Partei bzw. die Parteiarbeit verlassen haben (einer soll laut Wikipedia schon weg sein, laut ZMD-Homepage nicht) oder durch die Parteigremien dahin befördert werden, wohin beide gehören: aus dem Kreis freiheitsliebender Bürger hinaus!

    Wenn ich nun sagen würde: allein dadurch haben Sie bereits ein neues Mitglied, wäre das vermutlich nicht ganz die Wahrheit. Richtig wäre wohl eher: allein dadurch haben sie möglicherweise Hunderte und Aberhunderte neuer Mitglieder, denn eins weiß ich ganz sicher, und das nicht nur, aber auch, durch das freie Internet: Ich stehe nicht alleine – ganz im Gegenteil!

    Ich wünsche Ihnen dennoch für die kommende Wahl alles Gute und würde, hielte ich das für wirksam, darum beten, dass ich 2013 nicht nur bei der FDP zwei Kreuze setzen kann, sondern als Parteimitglied möglichst viele Mitbürger davon zu überzeugen versuche, es mir gleich zu tun.

    Ich verfasse dieses Schreiben übrigens als Offenen Brief und stelle ihn dem Internet zur Verfügung, das ich, wie Sie sicher gemerkt haben, als Hort des ungefilterten Gedankenaustausches sehr zu schätzen gelernt habe.

    Und falls Sie glauben, diese Haltung liegt bei der jungen Generation ohnehin nahe: Nun ja, auf einer Ü-30-Party würde ich schon ein wenig auffallen. Denn ich bin über 50.

    Mit herzlichen Grüßen,

    (Offener Brief von ‘le waldsterben’ an Dr. Lutz Knopek vom FDP-Kreisverband Göttingen)

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