Präzisierung und Ausweitung der Bestrafung der Teilnahme und des Anwerbens für fremden Wehrdienst

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Motion vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das StGB wie folgt ergänzt: (1) Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Begründung: Vermehrt Sorgen Schweizer Dschihadisten für Aufruhr. In Syrien, Somalia, Afghanistan oder im Irak haben sie sich zum Terroristen ausbilden lassen und im Krieg mitgekämpft. Bei einer Rückkehr in die Schweiz gelten diese Terror-Kämpfer als besonders gefährlich, da sie kampferfahren und noch radikalisierter zurückkehren und auch vor Gewalt und Terror im Inland nicht zurückschrecken. Dies muss unterbunden werden. Wer zurückkehren will, soll hart bestraft werden. Nur so lassen sich noch mehr in der Schweiz wohnhafte Terror-Kämpfer – unabhängig ihrer Nationalität – verhindern. Derzeit ist jede Dienstleistung in einer Institution verboten, welche nach der im betreffenden Staate bestehenden Organisation zum Heere gehört oder diesem angegliedert ist. Darunter fällt nicht nur der eigentliche Soldatendienst bei der Truppe „an der Front“, sondern auch der Dienst hinter der Front, soweit der in Frage stehende Betrieb organisatorisch Bestandteil des Heeres bildet und die darin tätigen Mannschaften unter militärischer Befehlsgewalt stehen. Fremder Militärdienst ist nicht nur der Söldnerdienst um Geld, sondern Militärdienst schlechthin, auch in Kampfverbänden politischer Parteien, in Formationen Freiwilliger, in militärisch organisierten Untergrundbewegungen. Entscheidend ist heute die Frage, ob der Täter der militärischen Befehlsgewalt unterworfen ist. Die Behörden brauchen dringend eine klare und abgesicherte Handhabung gegen entsprechende Terror-Kämpfer. Ohne Ausweitung der Anwendbarkeit des bestehenden Söldnerverbotes wird es nie zu einer Verurteilung kommen. Nicht nur der Versuch soll neu unter Strafe gestellt werden. Ob jemand einer militärischen Befehlsgewalt unterliegt, ist im konkreten Einzelfall alles andere als klar. Jeder Angeklagte wird sagen, er sei niemandem unterstanden und habe aus eigenem Willen und eigener Überzeugung gekämpft. Unter welchen Umständen Terror- und Oppositionsgruppen darunter fallen ist nicht eindeutig. Es braucht daher eine Präzisierung und Verschärfung.

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