Vorstoss: Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln

Share

Vorstoss vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Ausländergesetzes zu präsentieren, welche sicherstellt, dass keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu sichern.

Begründung

Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 muss die Schweiz eine Selektion bei ihrer Einwanderung treffen. Es muss klar unterschieden werden zwischen Ausländern, welche der Schweiz einen Mehrwert bieten und solchen, welche auf Kosten der Schweiz leben. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist in vielen Fällen Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Allerdings werden in der Praxis in vielen Bereichen Ausnahmen gemacht. Mit Ausnahme des Asylrechts darf es aber keine Ausnahmen geben. Die gesetzliche Voraussetzung „Sicherung des Lebensunterhalts“ soll einen Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dieses Ziel ist von hohem staatlichem Interesse und rechtfertigt die entsprechenden Regelungen auch verfassungsrechtlich. Wer längere Zeit von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe lebt, soll das Land verlassen. Die Voraussetzung muss für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis selbst nach langjährigem Aufenthalt gelten. So können Millionen eingespart werden, dem Sozialhilfemissbrauch wird ein Riegel geschoben und es bleibt mehr Platz für arbeitsfähige und arbeitswillige Ausländer, welche dem Land einen echten Mehrwert bieten.

Leave a Reply