Motion: Dualismus statt Monismus

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Vorstoss vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einem Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus vorzuschlagen und dadurch die schweizerische Unabhängigkeit zu stärken, die Abhängigkeit von internationalem Recht zu verringern und die demokratische Legitimation der Rechtssetzung zu erhöhen.

Begründung: Durch die direkte Rechtsanwendung vom internationalen Recht kommt es vermehrt zu Kollisionen mit nationalem Recht. Mittels einem Systemwechsel zum Dualismus könnte die Schweiz das Landesrecht gegenüber dem internationalen Recht stärken und die Abhängigkeit von internationalem Recht verringern. Das Bundesgericht hielt in BGE 105 II 49, 57 f. fest: „Ein von der BVers genehmigter Staatsvertrag wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für die Schweiz verbindlich und zum Bestandteil des Landesrechts. Seine Normen können deshalb neben den Behörden auch Einzelpersonen verpflichten, wenn sie unmittelbar anwendbar, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sind, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden.“ Dies verdeutlicht die monistische Struktur unserer Rechtsordnung. Völkerrecht und nationales Recht stellen eine einheitliche Gesamtrechtsordnung dar, die auf einem gemeinsamen Geltungsgrund beruhen soll; Völkerrecht und nationales Recht bilden eine Einheit. Ein die Schweiz als Völkerrechtssubjekt bindender, völkerrechtlicher Vertrag bedarf also keiner gesonderten Übertragung in das nationale Recht mehr, er stellt auch innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht dar. Der Dualismus geht als Gegenkonzeption zum Monismus davon aus, dass Völkerrecht und nationales Recht voneinander getrennte, also neben- und unabhängig voneinander geltende Rechtsordnungen darstellen. Die innerstaatliche Geltung etwa eines völkerrechtlichen Vertrags, bedarf nach dieser Auffassung eines eigenen Rechtsakts im innerstaatlichen Recht also zum Beispiel eines Zustimmungsgesetzes des Parlaments der die völkerrechtliche Norm in eine innerstaatliche verwandelt. Damit würde die demokratische Legitimation der Rechtssetzung gestärkt und die internationale Abhängigkeit verringert. Der Bundesrat hat am 5. März 2010 den Bericht «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» (BBl 2010 2263) verabschiedet. Der Bericht enthält auch eingehende Ausführungen zu Fragen eines Systemwechsels vom Monismus zum Dualismus. Nun sollen auf die Berichte auch konkrete Umsetzungsvorschläge folgen.

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