Freihandelsabkommen– AUNS-Idee auf Kurs!

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Die AUNS lancierte vergangenes Jahr die Debatte über eine neues Freihandelsabkommen mit der EU als Alternative zu den Bilateralen und zum sich derzeit in der Verhandlung befindenden Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der grosse Vorteil: Ein Freihandelsabkommen beschränkt sich auf den freien, wirtschaftlichen Handel – ohne politische oder gerichtliche Einmischung, ohne Personenfreizügigkeit und auch ohne das Kriminaltourismus-Förderprogramm Schengen. Wir können wirtschaftlich handeln, aber in Unabhängigkeit und Freiheit.

Artikel für das AUNS Bulletin 164 von Lukas Reimann:

Das Echo darauf war gewaltig. Aufgrund des AUNS-Vorschlages wurde ein parlamentarischen Vorstoss von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter eingereicht. Die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU seien vertieft zu analysieren und dem heutigen bilateralen Vertragswerk gegenüberzustellen. Dabei sollen Vor- und Nachteile beider Wege umfassend untersucht und gegenüberstellend dargestellt werden. Der Bundesrat nahm den Auftrag an und schrieb Ende Februar 2014 dazu:  Der Bundesrat ist bereit, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens – welches per Definition nur den Bereich des Binnenmarkts betreffen kann – im Vergleich zu erneuerten, konsolidierten bilateralen Abkommen darzulegen, wenn nötig mit Unterstützung eines akademischen Instituts.“

Und das Echo war sogar international. Die isländischen und die norwegischen EU-Kritiker möchten als Alternative zu den bestehenden Verträgen auch ein neues Freihandelsabkommen. Sie schlagen vor, die EU solle mit den EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) ein neues Freihandelsabkommen aushandeln, so wie sie dies derzeit mit Südkorea, Kanada oder den USA mache. Ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU besteht seit 1972. Es erleichtert den freien Verkehr von Waren zwischen den Vertragsparteien. Der Anwendungsbereich ist beschränkt auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Er könnte um den Dienstleistungsbereich ergänzt werden und im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Produktevorschriften den Marktzugang der Schweizer Wirtschaft erleichtern. Der Unmut ist sowohl in Island als auch in Norwegen sehr gross. Das Vertragswerk mit der EU soll sich daher auf den wirtschaftlichen Handel beschränken – ohne jegliche politische, gerichtliche oder finanzielle Einmischung. Wenn die EFTA-Staaten gemeinsam ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln würden, würde natürlich die Position der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein gestärkt. Das Szenario Freihandelsabkommen wird so immer realistischer und stärker.

Oberste Priorität muss aktuell die korrekte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben. Wir haben viele Trümpfe wie etwa den LKW-Transit oder den milliardenschweren Importüberschuss gegenüber der EU. Dies muss bei Verhandlungen stärker genutzt werden. Zudem darf sich unsere Aussenpolitik nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten – ob innerhalb oder ausserhalb der EU – sind wichtiger. Wieso nicht die Beziehungen mit Nachbarregionen wie Bayern, Vorarlberg oder dem Elsass vertiefen statt immer nur so einseitig nach Brüssel zu schauen. Wieso nicht bei neuen Verhandlungen mit den EU-freien Isländern, Norwegern und Liechtensteinern zusammenspannen? Hat der Bundesrat jemals Kontakt aufgenommen oder überhaupt jemals daran gedacht? Wieso jetzt nach der Abstimmung keine Allianz schmieden mit den EU-kritischen Briten. Der britische Premierminister David Cameron hat am Sonntag erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. Dazu gehören etwa strengere Einwanderungsregelungen und eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Genau diese Probleme hat die Schweiz auch. Es ist höchste Zeit, in diesen Bereichen die Zusammenarbeit zu suchen. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen

Fehlt dem Bundesrat dazu der Mut und die Weitsicht zu diesen zukunftsträchtigen und starken Allianzen? Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen und nichts anderes als die EU-Bürokraten kennen, können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt. Es ist die Aufgabe der AUNS, dies auch dem Schweizer Bundesrat mit aller Deutlichkeit klar zu machen und ihm neue, erfolgreichere Wege für unsere Aussenpolitik aufzuzeigen.

One Response to “Freihandelsabkommen– AUNS-Idee auf Kurs!”

  1. […] Siehe auch: 20Minuten: Stärkt Cameron uns jetzt den Rücken? AUNS-Bulletin: Freihandelsabkommen – AUNS-Idee auf Kurs […]

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