Zuschauer im EU-Parlament in Strassburg Brüssel: Nein danke!

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schweizerzeitDas demokratiefeindliche Gesicht der EU zeigte sich am 26. Februar in aller Deutlichkeit, als die EU-Abgeordneten in Strassburg über den Schweizer Volksentscheid zur Initiative gegen die Masseneinwanderung debattierten.

Beitrag für die Schweizerzeit

Entrüstet wurde die Schweizer Volksabstimmung über die Massenzuwanderung abqualifiziert: «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen », sagte der Grüne Daniel Cohn-Bendit. Deutlich wurde: Die EU steht nicht für Europa, sondern für einen abgeschirmten Kreis abgehobener Politiker. Zwei Monate vor den EU-Parlamentswahlen ist die Stimmung angespannt. Laut Hochrechnungen können EU-Kritiker und EU-Gegner mit starken Gewinnen rechnen. Nach dem Schweizer Volksentscheid verstärkt sich deren Ruf nach mehr Volksrechten. Bei den Bürgern Europas ist die Sympathie für den Schweizer Volksentscheid riesig. Europa ist der Kontinent der Vielfalt, des Wettbewerbs der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Die EU aber will ein gleichgeschalteter Monster-Staat werden. Alle Flexibilität für Sonderlösungen in jedem einzelnen Staat geht verloren. Nivellierung statt Wettbewerb: Allen soll es gleich schlecht gehen. Die Osterweiterung verschlingt Milliarden, zu entrichten von selbst bereits massiv überschuldeten EU-Staaten. Noch ist jeder Ballon, den man immer weiter aufgeblasen hat, geplatzt. Solche Aufblähung erlebt die zentralistische EU mit ihrer ausufernden Regelungswut. Als Schweiz haben wir die Möglichkeit zu zeigen, dass es ohne EU besser geht. In den Statistiken über Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, gesunden Finanzhaushalt und Stabilität überflügelt die Schweiz die EU deutlich. Die Schweiz ist keineswegs in die EU «institutionell einzubinden». Sie löst Probleme besser. Nur die EU-Turbos wollen den Nachvollzug von EU-Recht – um Beitrittshürden abzubauen, den Schleichbeitritt voranzutreiben. Weil der EU-Beitritt in offener Volksabstimmung keine Chance hat! Oberste Priorität hat die korrekte Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung. Wir haben viele Trümpfe für die notwendigen Nachverhandlungen: Den LKW-Transit, den milliardenschweren Importüberschuss gegenüber der EU. Unsere Aussenpolitik darf sich nicht einseitig auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu allen Staaten – innerhalb oder ausserhalb der EU – sind wichtiger. Und wieso nicht die Beziehungen mit Nachbarregionen – Bayern, Vorarlberg, Elsass – vertiefen statt immer auf Brüssel zu starren? Wieso nach der Abstimmung vom 9. Februar keine Allianz schmieden mit den EU-kritischen Briten, welche die Masseneinwanderung auch ablehnen? Fehlen beim Bundesrat dazu Mut und Weitsicht? Die Welt verändert sich. Die Nachteile eines EU-Beitritts waren noch nie so offensichtlich wie heute. Entlarvend die Äusserung des luxemburgischen EU-Abgeordneten Fränk Engel in der Zeitung «Das Wort»: Der Schweizer Volksentscheid komme «einem faktischen Austritt» der Schweiz aus der EU gleich. Absurd! Als ob wir Mitglied wären. Doch die Schweiz ist drauf und dran, EU-Mitglied zu werden – hinterrücks. Das Beitrittsgesuch liegt noch immer in Brüssel. Ein «Rahmenabkommen » – welches die Schweiz dem EU-Recht und dem EU-Gerichtshof unterstellen soll – wird von Bern und Brüssel vorbereitet. Die Schweiz finanziert und trägt bereits heute zentrale Säulen der EU mit. Mit der Personenfreizügigkeit fällt nun eine dieser Säulen. Gut so!

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