Rückblick Frühjahrssession 2014 – 3. Sessionswoche

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Montag, 17.3.2014

Der Nationalrat hat am Montag einer Verlängerung der Zahlungsdauer für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und einer Aufstockung der Gelder für den kombinierten Verkehr zugestimmt (13.102). Sagt auch der Ständerat Ja, wird der Zahlungsrahmen um fünf Jahre verlängert und um 180 Mio. auf 1,675 Mrd. CHF erhöht.

Steuererleichterungen für Biotreibstoffe werden künftig nach strengeren Kriterien gewährt. Wer beispielsweise Biodiesel herstellt, muss nachweisen, dass der Anbau der Rohstoff-pflanzen keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt hat. Die Vorlage (09.499) wird in der Schlussabstimmung entgegen dem Willen der SVP verabschiedet.

 

Der Ständerat will Rechte und Pflichten von Auslandschweizern in einem neuen Gesetz bündeln. Er hat das Auslandschweizer-Gesetz (11.446) am Montag ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Vorlage vereint die geltenden Regelungen, die Auslandschweizer betreffen, in einem einzigen Gesetz. Zusätzliche Rechte erhalten die rund 700’000 im Ausland lebenden Schweizer Bürger damit nicht.

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember genehmigt (13.065). Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Mio. CHF. Neben den Kosten für die Sicherheit budgetiert der Bund 10,77 Mio. CHF für die eigentliche Durchführung des Anlasses.

 

Dienstag, 18.3.2014

Der Nationalrat hat am Dienstag das Weiterbildungsgesetz (13.038) zum zweiten Mal beraten. Anders als der Ständerat lehnte der Nationalrat die Formulierung ab, dass öffentliche und private Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden zumindest begünstigen müssten. Mit dem Weiterbildungsgesetz wird die im Mai 2006 an der Urne angenommene Bildungsartikel umgesetzt.

 

Der Ständerat hat am Dienstag mit 25 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich (13.073) an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, neu zu verhandeln. Das vorliegende Abkommen ist damit gescheitert. Offen ist nur noch, ob die Räte den Bundesrat mit Neuverhandlungen beauftragen oder nicht. Der Nationalrat war nicht auf die Vorlage eingetreten, nun muss er erneut entscheiden. Mit dem gescheiterten Erbschaftssteuerabkommen hätten die französischen Behörden neu die Möglichkeit erhalten, Erben in Frankreich auch dann nach französischem Recht zu besteuern, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat.

Der Ständerat hat als Erstrat die drei revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, China und Ungarn sowie die ersten Steuerinformationsabkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man gutgeheissen. Alle enthalten Bestimmungen zur Steueramtshilfe nach OECD-Standard. Weiter sehen die drei Doppelbesteuerungsabkommen Quellensteuerreduktionen vor bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren im Quellenstaat.

 

Mittwoch, 19.3.2014

Die vereinigte Bundesversammlung hat Grégory Bovey (FDP) als hauptamtlichen Bundesrichter, Michela Bürki Moreni (SP) als hauptamtliche Richterin ans Bundesverwaltungsgericht und Daniela Viscione (SVP) als nebenamtliche Richterin ans Bundesgericht gewählt. Alle drei Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden.

 

Der Nationalrat hat die bereits am Dienstag begonnene Beratung zur Stipendieninitiative (13.058) fertiggeführt und beschlossen, diese dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Er unterstützt aber entgegen dem Willen der SVP den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Diesen hat er in einigen Punkten noch verschärft. Die wichtigste Änderung betrifft die minimale Stipendienhöhe.

Der Nationalrat hat der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (13.103) zugestimmt, wonach für Unterschriftensammlungen neu unter Umständen auch Unterschriftenlisten berücksichtigt werden, die erst nach Ablauf der Frist bescheinigt wurden. Dies sollte dann möglich sein, wenn die Listen noch innert der Referendumsfrist bei der Amtsstelle eingereicht wurden und der Eingang bestätigt ist.

Schliesslich führte der Nationalrat noch eine aktuelle Debatte zu den kritisierten Informatikprojekten des Bundes durch und  hiess Vorstösse gut, um die Situation zu verbessern.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ beraten und empfiehlt diese mit 39 zu 1 Stimme zur Ablehnung (13.080). Ecopop verlangt, dass die Netto-Zuwanderung pro Jahr auf höchstens 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10% der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.

Airlines drohen künftig Bussen, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Der Ständerat hat als Erstrat Gesetzesänderungen (13.031) gutgeheissen, mit welchen der Bundesrat die Fluggesellschaften im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen will.

Der Ständerat hält nichts von der Idee, Asylsuchende aus bestimmten Ländern systematisch einem DNA-Test zu unterziehen. Er hat eine Motion (12.3909) abgelehnt, die der Nationalrat angenommen hatte. Mit dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

Asylsuchende sollen in ein Bundeszentrum zurückverlegt werden, wenn sie straffällig geworden sind oder randaliert haben. Asylsuchende aus Staaten, die der Bund als sicher einstuft, sollen gar nicht erst einem Kanton zugeteilt werden. Der Ständerat hat Motionen der FDP aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Angenommen hat er auch Vorstösse der SVP zu Rückübernahmeabkommen, womit der Bundesrat beauftragt wird, mit diversen Staaten solche Abkommen abzuschliessen (11.3831) und dafür zu sorgen, dass Algerien ein Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen unterzeichnet (11.3832).

Die Kantone müssen künftig Zahlen liefern über die Ausschaffung von kriminellen Ausländerinnen und Ausländern und die Gründe für die Ausweisungen. Das verlangt eine Motion (13.3455) von Felix Müri (SVP/LU), die nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat stillschweigend überwiesen hat.

 

 

Donnerstag, 20.3.2014

Der Nationalrat will die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umsetzen. Er hat am Donnerstag mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Entwurf seiner SPK (13.056) zugestimmt, der sich am Text der SVP-Durchsetzungsinitiative orientiert.

Im Anschluss beriet der Nationalrat über die Durchsetzungsinitiative (13.091). Wie der Bundesrat lehnt er diese entgegen dem Willen der SVP ab und möchte sie für teilweise ungültig erklären. Über beide Vorlagen muss noch der Ständerat befinden.

Schliesslich hat der Nationalrat eine dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geführt. Der Ball liegt derzeit beim Bundesrat, der bis im Juni ein Konzept für die Umsetzung vorlegen will. Die Parteien nutzten jedoch die Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu formulieren. Die SVP forderte eine strikte Umsetzung der Initiative.

 

Der Ständerat will eine zweite Röhre durch den Gotthard. Er hat die Pläne des Bundesrats am Donnerstag mit 25 zu 16 Stimmen gutgeheissen. Der neue Tunnel soll die Alpentransit-Verbindung während der Sanierung des bestehenden Gotthard-Strassentunnels sicherstellen. Die Vorlage (13.077) verbietet es jedoch, die Kapazität der Verbindung zu erweitern: Geplant ist, nur eine Spur pro Tunnel für den Verkehr freizugeben und die andere als Pannenstreifen zu benutzen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Das letzte Wort dürfte allerdings das Volk haben.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist unter Dach. Der Ständerat hat dem Abkommen (13.071) als Zweitrat zugestimmt.

Die Schweiz kann dem Nagoya-Protokoll, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und deren Nutzung international regelt, beitreten. Der Ständerat hat die letzte Differenz in der Vorlage (13.034) bereinigt und diese damit für die Schlussabstimmung bereitgemacht, an welcher das Protokoll entgegen dem Willen der SVP verabschiedet wird.

 

Freitag, 21.3.2014

Mit den Schlussabstimmungen zu 15 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen u.a.:

• entgegen dem Willen der SVP der Bundesbeschluss über die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“, mit welchem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;

• im Sinne der SVP der Bundesbeschluss zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, mit welchem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;

• entgegen dem Willen der SVP das Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen;

• entgegen dem Willen der SVP die Änderungen des Steueramtshilfegesetzes, die es den Schweizer Behörden ermöglichen, Steuersünder nicht mehr in jedem Fall vorgängig zu informieren, wenn Daten an andere Staaten übermittelt werden;

• entgegen dem Willen der SVP die Änderungen des Gewässerschutzgesetzes zur Aufrüstung von Kläranlagen;

• entgegen dem Willen der SVP das revidierte Schweizerschulengesetz, das für Schweizerschulen im Ausland die Mindestquote von Schweizer Schülern aufhebt;

• entgegen dem Willen der SVP die Totalrevision des Bundesgesetzes über Bauprodukte, mit welcher dieses an eine neue europäische Verordnung angepasst wird.

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