Wirtschaft und Bundesrat im Abseits

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Eine Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative von Nationalrat Hans Kaufmann:

Die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung wurde, für viele Wirtschaftsvertreter und Politiker überraschend, mit 50.3% angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln und Kontingente einzuführen. Die Wirtschaft, bzw. deren Verbandvertreter und Manager, tun sich schwer damit, die Abstimmungsniederlage zu akzeptieren und der Bundesrat wird wohl erneut versuchen, den Volkswillen in den Ausführungsbestimmungen zu unterlaufen. Dabei haben gerade die Wirtschaft und der Bundesrat selbst den Grundstein für die Niederlage gelegt. Es wäre somit an der Zeit, Selbsteinkehr zu halten und nicht Sündenböcke ausserhalb ihrer Chefetagen suchen. Die Drohgebärden der Wirtschaft erinnern an 1992 als man einen Einbruch des Frankens voraussagte, in Tat und Wahrheit dann aber mit einer 17%igen Aufwertung konfrontiert wurde. Die Behauptung, dass die Wirtschaftsflaute in den 90er Jahren eine Folge der EWR-Ablehnung war, ist absoluter Blödsinn. Damals brach der überhitzte Immobilienmarkt ein, was nun mit dem Gegensteuer bei der Immigration wohl weniger der Fall sein wird.

Für die Abstimmungsniederlage ist primär der Bundesrat verantwortlich. Vor allem Aussenminister Burkhalter wusste nichts Gescheiteres als im Vorfeld der Abstimmung bereits die weitere Integration der Schweiz in die EU voranzutreiben und uns sogar den Europäischen Gerichtshof als neue oberste Gerichtsbarkeit schmackhaft zu machen. Die automatische Übernahme von EU-Recht für unsere bilateralen Verträge wurde als harmlose „institutionelle Frage“ dargestellt. Die Übernahme fremden Rechts ohne Mitsprache und Vetorecht ist jedoch ein massiver Verstoss gegen unsere Demokratie. Uns schliesslich will uns der Bundesrat mit einem neuen Rahmenabkommen, wie bei den Bilateralen 1, in eine Guillotinen-Paket einbinden. Damit wären wir in Zukunft gezwungen, entweder alle Änderungswünsche der EU zu akzeptieren, oder sämtliche bisherigen Verträge zu verlieren. Was der Bundesrat aber den Leuten verschweigt, ist die Tatsache, dass er bilaterale Verträge wie das Zinsbesteuerungsabkommen durchaus mit der EU nachverhandeln will, wenn die EU dies fordert. Dabei wurde zwar in den zuständigen Kommissionen des Eidgenössischen Parlamentes eine Konsultation abgehalten, aber die Wünsche der Parlamentarier nicht berücksichtigt. Selbstherrlich verabschiedet der Bundesrat ein eigenes Verhandlungsmandat und erklärt dieses erst noch für „geheim“, damit ja niemand ihre Kreise stört. Mit dem Abstimmungsresultat ist wohl klar, dass das Volks einen Marschhalt der EU-Debatte wünscht. Das Ja zur Initiative ist auch eine Absage an die EU-Politik des Bundesrates.

Wenn nun die EU weitere Verhandlungen mit der Schweiz sistiert, so ist dies aus Sicht der SVP ein willkommener Nebeneffekt. Wir sind weiterhin nicht bereit, fremde Gerichte und automatische Gesetzesanpassungen der EU zu übernehmen. Vor allem müssen die Verhandlungen auch im Steuerbereich sistiert werden, denn diese liegen erneut nicht im Interesse der Schweiz.

Auch die Wirtschaft hat im Abstimmungskampf ein Eigentor nach dem anderen geschossen. Wenn die Economiesuisse grüne Extrempolitiker als Fürsprecher der Wirtschaft auftreten lässt, so vermag dies höchstens noch ein mitleidiges Lächeln hervorzurufen, aber die Glaubwürdigkeit der Herren Manager kaum zu stärken. Die Spitzenvertreter des Arbeitgeberverbandes und der Economiesuisse riskieren mit ihren persönlichen Angriffen auf die SVP sogar, dass deren Basis dann im nächsten Abstimmungskampf, wenn es um die Mindestlöhne geht, wenig Interesse zeigt, sich für die Wirtschaftskapitäne einzusetzen. Zu sehr erinnerten die Drohungen mit Arbeitsplatzverlust an die Fehlprognosen von 1992. Wären wir, wie damals geplant, inzwischen der EU beigetreten, dann stände unser Wohlstand heute wohl nicht auf dem erreichten Niveau. Wer sich mit Chauffeuren ins Büro fahren lässt, weiss eben nicht, dass Wohlstand auch darin bestehen kann, dass man in den Zügen nicht stehen muss, dass man eine erschwingliche Wohnung findet und nicht ständig höhere Beiträge für die Sozialversicherungen bezahlen muss, weil die Immigranten unsere Sozialwerke überdurchschnittlich belasten. Noch billiger gibt sich die SP-Spitze, die die Schuld am Abstimmungsdebakel einem Buch von Alt-Bundesrätin Calmy-Rey zuschieben will. Es war nicht die verdeckte EU-Beitritts-Agenda einer Alt-Bundesrätin die zur Niederlage geführt hat, sondern vor allem auch ein Aufbäumen vieler Gewerbetreibender, die von immer neuen und kostspieligen flankierenden Massnahmen, die zu zusätzlichen Kontrollen und Administration führen, genug haben.  Hier hätte sich die Wirtschaft engagieren müssen und nicht bei einem auf den Mann konzipierten Abstimmungskampf.

Eine Kündigung der Bilateralen 1 würde vor allem auch die EU treffen. Der europäische Verkehr (Landverkehrsabkommen), der derzeit über die Schweiz läuft, kann z.B. nicht über Österreich umgeleitet werden. Einschränkungen im Flugverkehr würden die Lufthansa am stärksten treffen. Die Handelsbilanz im Landwirtschaftsbereich (Landwirtschaftsabkommen) hat sich zugunsten der EU entwickelt. Man muss sich auch fragen, was mit den Bilateralen 1 passieren würde, wenn Grossbritannien Kontingente einführt, wie dies kürzlich diskutiert wurde. Wären dann die Bilateralen 1 mit der Schweiz auch automatisch hinfällig? Dieses Beispiel zeigt, wie unsinnig die EU-Politiker teilweise argumentieren. Sie haben natürlich Angst, dass der ohnehin feststellbare Trend hin zu nationalistischen und Anti-EU-Parteien bei den nächsten EU-Parlamentswahlen im Mai sich durch die Diskussion über die Immigration noch verstärken wird. Das Geschwafel von den 4 Freiheiten, die es in jedem Falle zu verteidigen gilt, wird durch die Einschränkungen im freien Kapitalverkehrt (Zypern, limitierte Bargeldbeträge bei Grenzübertritt) doch sehr relativiert.

Was den Aussenhandel angeht, so sei daran erinnert, dass die Schweiz für CHF 23 Mrd. (2012)  mehr Waren aus der EU importiert als sie dorthin exportiert (11 Monate 2013: CHF 18.3 Mrd.). Seit der EWR-Abstimmung im Jahre 1992 haben die Importe aus der EU um 93%, die Ausfuhren in die EU um 99% zugenommen. Dennoch ist der Handelsüberschuss der EU gegenüber der Schweiz von CHF 13.6 Mrd. auf CHF 23 Mrd. angestiegen. Dass die Schweiz im gesamten internationalen Warenhandel seit 1992 dennoch einen Umschwung von CHF -0.9 Mrd. Handelsdefizit auf einen Überschuss von CHF +23.8 Mrd. herbeiführen konnte, ist vor allem auf den Rest der Welt und nicht auf die EU zurückzuführen. Die gesamten Importe der Schweiz sind seit 1992 um 104%, die Ausfuhren aber um 134% angestiegen. Ausserhalb der EU stiegen die Importe somit um 228% an, die Exporte um 201%. Der Anteil der EU an den Schweizer Importen 2013  ist mit 74.2% (1992: 80.3%) immer noch relativ hoch, der Exportanteil ist hingegen von 65.4% auf 55.1% gefallen. Auch die Bedeutung unseres wichtigsten Handelspartners, Deutschland, sinkt laufend. Noch 1992 stammten 35.3% der Schweizer Importe aus unserem nördlichen Nachbarland, heute sind es noch 29.4%. Als Exportkunde nahm Deutschland 1992 noch 24.9% unserer Ausfuhren auf, heute kauft das Land noch 18.8%. Wenn man die Wichtigkeit der EU als Aussenhandelspartner richtig einschätzen will, dann sollte man nicht vergessen, dass in den Exporten wiederum umfangreiche zuvor getätigte Importe stecken. Wenn die EU nun glaubt, die Schweiz mit Handelseinschränkungen schikanieren zu können, so schiesst sie ein Eigentor. Die Finanzmärkte haben denn auch am „Tage danach“ nicht negativ reagiert. Im Gegenteil, der Franken und die Schweizer Aktienbörse legte zu.

Was die Umsetzung der Initiative anbelangt, so ist dies in erster Linie Sache des Bundesrates, denn er ist die Exekutive. Sollte er sich überfordert fühlen, so wären einzelne Rücktritte eine gute Möglichkeit die SVP in die Verantwortung einzubinden, indem wenigstens ein zweiter SVP-Bundesrat in die Regierung gewählt würde. Die Kontingentierung wird nicht einfach von Beamten festgelegt werden, wie sich dies Bundesbern erträumt. Innerhalb der SVP haben wir andere Modelle geprüft, wobei die Versteigerungen und ein Punktesystem über die Qualifizierung der Immigranten im Vordergrund stehen. Mit einer Versteigerung der Kontingente wäre sichergestellt, dass jene Unternehmen, die qualifiziertes Personal benötigen, dieses auch kriegen und nicht Branchen, wo die Arbeitslosigkeit heute schon über 5% liegt. Im Weiteren beschäftigen wir uns auch mit der Einführung einer Immigrantenversicherung, aus der man erst nach 5-10 Jahren in die ordentlichen Sozialversicherungen übertreten kann. Heute bezahlen wir wegen der hohen Arbeitslosigkeit der Ausländer einen Solidaritätsbeitrag an die Arbeitslosenversicherung. Läge die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern so tief wie jene der Schweizer, könnten wir darauf verzichten. Mit einer separaten Immigrantenversicherung müssten die Kosten und die Missbräuche von den Einwanderern selbst getragen werden und die Kosten für die normalen Sozialwerke würden gebremst.

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