Finma im Zwielicht

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Bei den seit Jahren anhaltenden Frontalangriffen der USA und der Europäischen Union auf den Schweizer Finanzplatz geht es weder um Regeln noch um Recht. Es geht allein um Geld.

USA, EU und fast alle EU-Mitgliedländer haben ihre Finanzhaushalte aus völlig eigenem Verschulden ins Elend geritten. Ihre faktischen Staatsbankrotte – getarnt durch eine allein machtpolitisch durchgesetzte Politik der «Zinsnullung» – gehen zurück auf klar strafbares Verhalten der Verantwortlichen. Mit ihrer Zinsnullungs-Politik wälzen diese die Folgen ihres Handelns ohne jede demokratische Legitimität auf Sparer und Rentner ab.

 

Gleichzeitig sind sie auf Raubzug: Wo sie Geld vermuten, holen sie Geld. Bevorzugt werden dabei jene Opfer, die schwächlich und laufend nachgebend reagieren. Die Kette der Attacken auf die Schweiz spricht dazu Bände.

 

Für die Schweiz ist angesichts der laufenden Entwicklung besonders bedenklich, dass sich sowohl das Berner Finanzministerium als auch Nationalbank und Finma (das Aufsichtsorgan über Banken und Finanzplatz) immer alarmierender als Komplizen derjenigen erweisen, deren Ziel die Zerstörung und Ausplünderung des Finanzplatzes Schweiz ist.

 

Eine besonders zwiespältige Rolle spielt dabei die Finma, die selbst hiesige Kleinbanken dazu nötigt, sich der allen rechtsstaatlichen Regeln spottenden Erpressungs-Politik der USA zu beugen und sich im Voraus und pauschal als «schuldig» zu erklären.

 

Ein seltsames Licht auf die Finma-Aktivitäten wirft auch die Antwort auf einen Vorstoss, den Nationalrat Lukas Reimann – Mitglied des Co-Präsidiums der Goldinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» – am vergangenen Montag, 9. Dezember 2013, in der nationalrätlichen Fragestunde an die Finanzministerin gerichtet hat.

 

Aus aktuellem Anlass übermitteln wir den Leserinnen und Lesern des «Goldstücks» sowohl die Frage von Nationalrat Lukas Reimann als auch die dazu erfolgte bundesrätliche Antwort im Wortlaut:

 

Frage von Nationalrat Lukas Reimann

«Die Finma sollte den Finanzplatz Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht zu einem bürokratischen Monster verkommen. Wie hoch waren die Kosten der Finma für extern vergebene Mandate (insbesondere Reports, Abklärungen, Untersuchungen) in den vergangenen drei Jahren jeweils pro Jahr?Wurden diese Mandate jeweils ausgeschrieben oder kompetitive Offerten eingeholt?In wie vielen Fällen hatten die betroffenen Institute ein Mitspracherecht?Welche Kosten sind dadurch bei den betroffenen Instituten entstanden? Prüft die Finma diese Rechnungen, welche direkt von den unterstellten Instituten bezahlt werden müssen?Wie hoch waren die Rechnungen, welche direkt bei Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten eingefordert wurden (jeweils in den letzten drei Jahren)?»

 

Antwort des Bundesrates vom 09.12.2013

«Die Höhe der Kosten eines Mandates hängen von dessen Umfang und Komplexität ab. Einfache Untersuchungsmandate bei unbewilligt tätigen Instituten können je nach Aufwand ab 30‘000 Franken ausmachen; bei aufwendigen Untersuchungen bei bewilligten Instituten können die Beträge im sechsstelligen Bereich liegen. 2012 betrug das gesamte Mandatsvolumen der Finma-Beauftragten rund 5,7 Millionen Franken. 2011 waren es rund 5,5 Millionen Franken. 2010 betrug das Volumen rund 49 Millionen Franken, wovon rund 34 Millionen Franken auf das sehr aufwendige Konkursmandat Lehman Brothers Finance AG zurückgehen. Auf beaufsichtigte Institute wie Banken oder Versicherungen entfielen 2012 rund 1,5 Millionen Franken und 2011 rund 4,2 Millionen Franken. Im 2010 fielen hier rund 42 Millionen Franken Honorarsumme an; darin eingeschlossen das Lehman-Konkursmandat. Die Finma führt eine Kandidatenliste für die Vergabe der Mandate. Ein Anbieter kann jederzeit um Aufnahme in diese Liste ersuchen, wenn er die erforderlichen Fachkenntnisse aufweist. Aus der Liste wählt die Finma für ein bestimmtes Mandat geeignete Beauftragte aus. Die Finma verpflichtet die Beauftragten, das Mandat sorgfältig und kostenbewusst auszuüben. Sie überprüft jede einzelne Rechnung. Den Betroffenen steht der Rechtsweg gegen die Einsetzung eines Beauftragten zu.»

 

Nach-Recherchen, online verbreitet von Studio SRF, ergaben zusätzlich:

 

Das 34 Millionen-Mandat zum Konkurs der US-Bank Lehman Brothers erging an die Revisionsgesellschaft Price Waterhouse Coopers, die gleichzeitig als Liquidatorin beim Lehman Brothers-Konkurs amtete.

 

Auf eine Ausschreibung der Beratungsaufträge nach WTO-Regeln verzichtete die Finma. Sie stellt sich auf den Standpunkt, diesen Regeln nicht zu unterstehen.

 

Die Kosten des Mandats zum Lehman Brothers-Konkurs wurden den – ohnehin bereits schwer geschädigten – Gläubigern der konkursiten Bank Lehman Brothers belastet.

 

Das «Mitspielen» auf der «Bühne der Grossen», wie es aus den hier geschilderten Vorgängen erkennbar wird, stellt von der Schweiz ausgehende Aktivitäten offensichtlich einmal mehr ins Zwielicht.

 

Die Goldinitiative verlangt von der Schweiz und der Nationalbank im Gegensatz zum «Spielen mit den Grossen» eine unabhängige, allein schweizerischen Interessen dienende Währungs- und Reservepolitik – abgestützt auf einen ausreichend mit Gold, also werthaltigen Reserven unterlegten Schweizer Franken.

 Bürgeraktion Gesunde Währung

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