Bilaterale: Von „lächerlich“ bis „nicht relevant“

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Der Zugang der Schweiz zum europäischen Markt dank den bilateralen Verträgen I gleicht ein Stück weit einer Farce.

(Von François Schaller – Artikel der Wirtschaftszeitung L’Agefi vom 10.12.2013)

Die Wirtschaftsverbände und die politischen Parteien legen ein grosses Gewicht auf den Zugang zum europäischen Markt, den die Bilateralen I angeblich gewährleisten und den die SVP-Initiative „gegen die Masseneinwanderung“ in Frage stellen soll (Volksentscheid am 9. Februar 2014). In Wirklichkeit ist der Ausdruck „Marktzugang“ in diesem Zusammenhang durchaus missbräuchlich: Die Modalitäten des Marktzugangs für die Schweizer Exporteure sind seit langem durch den Freihandelsvertrag Schweiz-EU und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die sechs bilateralen Verträge, die die EU nach einer Annahme der SVP-Initiative angeblich in Frage stellen könnte (gemäss der sogenannten Guillotine-Klausel), sind nebensächlich und geradezu lächerlich, und sogar in den meisten Fällen alles andere als relevant, was den Marktzugang betrifft.

 

Der bilaterale Vertrag über die gegenseitige Produktezulassung (Eliminierung der technischen Handelshemmnisse), der für unsere Exporteure der bedeutsamste sein soll, ist keine Schweizer Besonderheit. Die EU hat solche Verträge mit Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und den USA abgeschlossen (Mutual Recognition Agreements), ohne dass diese Vertragspartner im Gegenzug die Personenfreizügigkeit akzeptieren mussten. Zudem verbessern diese Verträge nicht eigentlich den Marktzugang: Sie vereinfachen die Homologisierung für gewisse Produkte. Oder anders gesagt, sie verkürzen die Fristen für die Zulassung gewisser Produkte, und senken damit die Exportkosten.

 

Wie hoch sind diese Kosten? Die Zollstatistik 2007 schätzt die Exporte und die Importe, die von diesen Erleichterungen profitiert haben, gesamt (ohne sie aufzugliedern) auf 47 Mrd. Fr. (Quelle: Volkswirtschaft 11/2008 – die letzte Publikation des Eidgenössischen Wirtschaftsdepartements, die eine Bilanz der Bilateralen versucht hat). Dies entspricht weniger als 17 Prozent des Handelsvolumens zwischen der Schweiz und der EU in jenem Jahr (281 Mrd. Fr.). Der aus der Eliminierung der Handelshemmnisse resultierende Gewinn liegt, der gleichen Quelle zufolge, zwischen 0,5 und 1 Prozent. Der gesamte Gewinn, den die Schweizer Wirtschaft aus diesem Vertrag zieht, liegt demnach zwischen 250 und 500 Mio. Fr. (Exporte und Importe), dh. zwischen 0,08 und 0,16 Prozent des gesamten Handels Schweiz/EU. Vor allem um dies zu bekommen, hat die Schweiz auf eine eigenständige Migrationspolitik verzichtet.

 

Der Vertrag über den Landverkehr hat nichts mit dem Marktzugang zu tun, im Gegenteil: Er regelt einzig den Zugang und den Transit ausländischer Lastwagen in der Schweiz. Wie selbst die Bundesverwaltung erklärt, anerkennt die EU die Leistungen der Schweiz zur Förderung des Huckepack-Verkehrs (Alpentransversale). Die grossen 40-Tonnen-Lastwagen der EU haben –  wie es heisst: als Gegenleistung (sic!) – das Recht, in der Schweiz zu verkehren. Weshalb sollte die EU auf diese wichtigen Regelungen verzichten, die ihr ohne Gegenleistung zugestanden wurden? Wenn die bilateralen Verträge als Paket gekündigt würden, könnte die Schweiz im Übrigen diese Erleichterungen weiterhin gewähren (was auch in praktisch allen anderen Bereichen der Fall wäre).

 

Vertrag über den Luftverkehr: Hier geht es vor allem darum, den Schweizer Unternehmen in Sachen Zugang zu den Flugplätzen und Freiheit im Flugverkehr die gleichen Bedingungen zu gewähren wie den europäischen. Nachdem die Fluggesellschaft Swiss von der Lufthansa übernommen wurde, kann man sich schlecht vorstellen, dass die EU diesen Vertrag kündigt, der in ersten Linie den Deutschen zugute kommt. Der Vertrag betrifft im Weiteren den Unterhalt am Boden und die Produktion von Flugzeugen (Pilatus). Diese beide Sektoren „erhalten“ lediglich die Möglichkeit, sich an die europäischen Normen anzupassen, wie alle anderen Akteure weltweit.

 

Vertrag über das öffentliche Beschaffungswesen: In der bereits zitierten Ausgabe der „Volkswirtschaft“ legt die Bundesverwaltung grossen Wert auf die positiven Auswirkungen dieses Vertrags auf die Schweizer Binnenwirtschaft: Eine Umfrage zeigt, dass die Öffnung der „kleinen“ Ausschreibungen für europäische Unternehmen die Kosten der öffentlichen Hand gesenkt hat (die Regeln für die „grossen“ Ausschreibungen waren bereits durch die WTO festgelegt). Nur in wenigen Sätzen wird auf allfällige Vorteile der Schweizer Exporteure in Europa eingegangen. Man liest; Die Schweizer Exporteure scheinen nicht zahlreicher an europäischen Ausschreibungen teilzunehmen. 93 Prozent unter ihnen erklären, dass sie seit Inkrafttreten des Vertrags nicht mehr Offerten einreichen. Die Chancen der Schweizer Anbieter, in der EU zum Zug zu kommen, sind offensichtlich viel geringer als jene der europäischen Unternehmen in der Schweiz, sofern der Preis das einzige entscheidende Kriterium sind. – Die Erfahrungen in den Grenzregionen sind diesbezüglich aufschlussreich: Hier sind die Schweizer Unternehmen nicht konkurrenzfähig, wenn es um „kleine“ öffentliche Ausschreibungen geht. Der bilaterale Vertrag über das Beschaffungswesen kommt fast ausschliesslich den europäischen Anbietern in der Schweiz zugute. Und wie auch immer: Ein wettbewerbsfähiges Schweizer Unternehmen, das über hoch konkurrenzfähige Produkt oder Dienstleistungen verfügt und auf dem öffentlichen Markt in ganz Europa tätig ist, benötigt diesen Vertrag gar nicht. Es reicht ihm, auf der anderen Seite der Grenze eine kleine Tochtergesellschaft zu gründen, um bis zu den baltischen Staaten an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen zu dürfen, ob es dabei um kleine oder bedeutende Aufträge geht.

 

Der bilaterale Vertrag über die Forschung betrifft die Exportwirtschaft nicht direkt. Die Beteiligung der Schweiz an den berühmten europäischen Rahmenprogrammen zu Forschung und Entwicklung hat ausdrücklich zum Zweck, Europa zum bedeutendsten Forschungspol der Welt zu machen und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas zu stärken. Diese Programme sind sehr offen. Wie die Website der EU präzisiert, braucht man nicht EU-Europäer oder Schweizer zu sein, um daran teilzunehmen oder um Subventionen zu erhalten. Die öffentlichen und privaten Teilnehmer kommen aus der ganzen Welt, unter unterschiedlichen Bedingungen. Die Schweizer Beteiligung betrifft vor allem die Hochschulen (rund 60 Prozent). Der finanzielle Beitrag der Schweiz in der Periode 2007-2013, der vom Brutto-Inlandprodukt abhängt, belief sich auf 2,4 Mrd. Fr. Diese Investition erreicht nur etwa 2 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserem Land. Sollten die bilateralen Verträge als Repressalie nach einem Volksentscheid gegen die Personenfreizügigkeit wirklich gekündigt werden (was angesichts der Vorteile, die die EU daraus zieht, wenig wahrscheinlich ist), müsste nur das Prinzip einer Forfait-Finanzierung in Abhängigkeit vom Brutto-Inlandprodukt fallen gelassen werden.

 

Der bilaterale Vertrag über die Landwirtschaft schliesslich, der zu den Bestimmungen der WTO über die Öffnung der landwirtschaftlichen Märkte hinzukommt, ist der einzige, dessen Auswirkungen klar beziffert werden können. Die Importe und Exporte haben parallel zugenommen. Da die EU dreimal mehr Produkte in die Schweiz exportiert als importiert, hat der Vertrag dreimal mehr Zuwachs für die EU generiert. Im Übrigen sind die Vergleiche und Vergleichsgrössen schwer festzumachen, da der Transformationsgrad der landwirtschaftlichen Produkte sehr unterschiedlich ist. Die Schweizer Landwirtschaft exportiert in erster Linie Käse (ein verarbeitetes Produkt), ein Segment, in dem die Handelsbilanz positiv ist. Zur Zeit erreicht der Wert der Schweizer Käse-Ausfuhren weltweit rund 420 Mio. Fr. pro Jahr, was rund 0,2 Prozent der Schweizer Exporte in die EU ausmacht. Das eidgenössische Wirtschaftsdepartement betont in seiner 2008 erhobenen Bilanz der Vorteile des bilateralen Vertrags zur Landwirtschaft, dass vor die Schweizer Konsumenten davon profitieren: Das Sortiment an Käse sei grösser, die Konkurrenz stärker, und die Preise seien tiefer …

(Übersetzung: Agence Léman, Lausanne/Zürich)

 

 

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