Sessionsrückblick Wintersession 2013 Woche 3

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Montag, 9.12.2013

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China (13.071) hat im Nationalrat die erste Hürde genommen. Die grosse Kammer lehnte am Montag die Forderung zu Nachverhandlungen über Menschenrechte ab. Der Antrag der SP, das Abkommen mit dem Auftrag zu Nachverhandlungen an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterte mit 130 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgeführt.

Der Nationalrat hat in den Differenzen zum Budget (13.041) entgegen dem Willen der SVP teilweise eingelenkt. An Einsparungen von 150 Mio. CHF beim Sach- und Betriebsaufwand hält er zwar fest. Beim Personal hingegen verzichtet er auf pauschale Kürzungen in der Höhe von 50 Mio. CHF, da die BDP gekippt ist. Eine weitere Differenz betrifft die Höhe der Beiträge im Zusammenhang mit dem Schoggi-Gesetz.

 

Der Ständerat empfiehlt die Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ (13.079)  mit 13 zu 28 Stimmen Volk und Ständen zur Ablehnung.

 

Dienstag, 10.12.2013

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China (13.071) am Dienstag deutlich gutgeheissen. Er stimmte mit 120 zu 46 Stimmen für den Vertrag. Er will das Abkommen auch nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Das Abkommen muss noch vom Ständerat genehmigt werden, bevor es der Bundesrat ratifizieren kann.

Der Nationalrat will ein Weiterbildungsgesetz (13.038), aber keine staatlichen Eingriffe in einen funktionierenden Weiterbildungsmarkt. Bei der Beratung des vom Bundesrat vorgelegten Rahmengesetzes hielt er konsequent daran fest, dass Weiterbildung grundsätzlich in der Verantwortung des Einzelnen liegen soll. Die Beratungen gehen am Mittwoch weiter.

 

Kläranlagen sollen auch kleinste Verunreinigungen aus dem Abwasser waschen. Um 100 Abwasserreinigungsanlagen aufzurüsten, hat der Ständerat als Erstrat mit nur einer Gegenstimme bei der Beratung des Gewässerschutzgesetzes (13.059) einer befristeten Spezialfinanzierung zugestimmt. Die Kosten einer zusätzlichen Reinigungsstufe bei 100 Anlagen belaufen sich auf 1,2 Mrd. CHF.

Bei den Differenzen im Budget (13.041) gibt der Ständerat nicht nach und lehnt die lineare Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand zum dritten Mal ab.

Deutschland verlangt von Schweizer Piloten der Lufthansa Steuern, selbst wenn diese nur einzelne Tage in Deutschland verbringen. Der Ständerat zeigte Verständnis für den Unmut, lehnte aber einen Vorstoss (13.3349) von Alfred Heer (SVP/ZH), der vom Nationalrat angenommen worden war, ab.

 

Mittwoch, 11.12.2013

Die Vereinigte Bundesversammlung hat mit 198 von 200 gültigen Stimmen Yves Rüedi (SVP/GL) als neuen Bundesrichter gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bundesrichter Roland Schneider (SVP) in der strafrechtlichen Abteilung an.

 

Der Nationalrat hält in der Budgetdebatte (13.041) ebenfalls an seinen Forderungen im Bereich des Schoggi-Gesetzes und der Kürzung um 150 Mio. CHF bei Sach- und Betriebsaufwand fest. Die Vorlage geht in die Einigungskonferenz.

Mit 78 zu 94 Stimmen bei 16 Enthaltungen empfiehlt der Nationalrat Volk und Ständen die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ (12.074) zur Ablehnung. Die SVP hatte sich einstimmig für die Initiative ausgesprochen. Ein Antrag auf einen direkten Gegenentwurf wurde klar abgelehnt.

Bei der Weiterführung der Beratung des neuen Weiterbildungsgesetzes (13.038) hat es der Nationalrat abgelehnt, Lohnausfälle wegen langer Weiterbildungen teilweise aus der AHV auszugleichen. Auch von einer Woche bezahltem Weiterbildungsurlaub pro Jahr oder anderen Pflichten für Arbeitgeber will er nichts wissen.

Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Mindestlohn-Initiative (13.014) abzulehnen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit 128 zu 59 Stimmen gegen die Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Diese kommt im Mai oder September 2014 zur Abstimmung.

Die Krankenversicherungspflicht soll weiterhin auch für Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende gelten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative (12.484) abgelehnt, mit welcher Lukas Reimann (SVP/SG) dies ändern wollte.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat die Änderung des Ausländergesetzes (13.030) zur Verankerung der Integration als Staatsaufgabe beraten. Entgegen dem Willen der SVP ist er mit 29 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Neu soll nur noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wer integriert ist. Einen Rechtsanspruch auf diese Bewilligung nach 10 Jahren bei guter Integration, wie es der Bundesrat wollte, lehnte der Ständerat mit 20 zu 12 Stimmen im Sinne der SVP ab. Dennoch werden mit dem Gesetz teure Integrationsmassnahmen zementiert, die dann in den Kantonen umgesetzt werden müssen. Das Gesetz geht nun an den Nationalrat.

 

Donnerstag, 12.12.2013

Im Nationalrat fällt das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich (13.073)  klar durch mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen. SVP, FDP, CVP und GLP stimmten gegen das Abkommen. SP und Grüne wollten auf das Abkommen eintreten, die SP forderte aber Nachverhandlungen. Die BDP enthielt sich grösstenteils. Mit dem Abkommen, hätten die französischen Steuerbehörden neu bei Erbschaften von Franzosen auch Immobilien in der Schweiz besteuern können. Als nächstes muss der Ständerat das Abkommen beurteilen.

Entgegen dem Willen der SVP ist der Nationalrat damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen und heisst eine Revision des Steueramtshilfegesetzes (13.083) gut. Die wichtigste Änderung: Steuersünder sollen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. Eine Änderung fand jedoch keine Mehrheit: Auf Basis gestohlener Daten leistet die Schweiz weiterhin keine Amtshilfe.

Das Budget 2014 (13.041) ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat lehnte die Anträge der Einigungskonferenz mit 95 zu 93 Stimmen ab und beharrte so auf Einsparungen von 150 Mio. CHF beim Sach- und Betriebsaufwand. Scheitert der Antrag der Einigungskonferenz, kommt die Regel im Parlamentsgesetz zum Zug, wonach der tiefere Betrag als beschlossen gilt. Das Budget schliesst mit einer schwarzen Null: Bei Einnahmen von 66,245 Mrd. CHF und Ausgaben von 66,124 Mrd. CHF resultiert ein Überschuss von 121 Mio. CHF.

Der Nationalrat will den Einsatz von Beruhigungsmitteln bei Ausschaffungen nicht zulassen. Er hat eine Pa.Iv. (13.406) der SVP-Fraktion mit 112 zu 74 Stimmen abgelehnt.

 

Der Ständerat hat am Donnerstag das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz (13.052) entgegen dem Willen der SVP durchgewinkt. Damit erhalten die 17 Schweizer Schulen im Ausland künftig mehr wirtschaftliche Freiheit und grössere Planungssicherheit. Zugleich ermöglicht das geänderte Gesetz, das Modell der dualen Bildung zu exportieren und Berufslehren im Ausland zu unterstützen. Neu soll die Subvention nicht mehr von der Anzahl Schweizer Schüler abhängen, sondern von der Gesamtschülerzahl und der Mehrsprachigkeit. Neu sollen auch Investitionshilfen für Neugründungen ausgeschüttet werden können. Schweizer Schulen müssen aber von einer Schweizer Trägerschaft geführt werden.

Im Kassenvorstand von Verbandsausgleichskassen sollen künftig auch Ausländer einsitzen können. Bei den AHV-Ausgleichskassen der Kantone und des Bundes ist dies bereits heute der Fall. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion (13.3125) von Sebastian Frehner (SVP/BS) zugestimmt.

 

Freitag, 13.12.2013

Mit den Schlussabstimmungen zu acht Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen unter anderem:

• mit 115 zu 0 Stimmen bei 79 Enthaltungen und 32 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen ein Tätigkeits-, Rayon- und Kontaktverbot für verurteilte Pädokriminelle im Strafgesetzbuch als inoffizieller Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ (12.076). Die SVP hatte sich der Stimme enthalten, da sie für die Initiative ist.

• mit 143 zu 36 Stimmen bei 16 Enthaltungen und 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bau und die Finanzierung des 4-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse sowie der Ausbau des Korridors auf der Lötschberg-Achse für 990 Mio. CHF (13.045). Die SVP hatte die Vorlage abgelehnt aufgrund der Subventionierung an Italien.

• ebenfalls entgegen dem Willen der SVP mit 139 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung und 35 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Genehmigung des internationalen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (12.100).

• mit 194 zu 0 Stimmen und 41 zu 0 Stimmen die Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag (07.500), der in der Praxis kaum mehr zur Anwendung kommt.

• mit 153 zu 0 Stimmen bei 41 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen der Vertrag mit Kosovo zur Überstellung verurteilter Personen in das jeweils andere Land (12.097).

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