David Cameron: Personenfreizügigkeit in Europa muss eingeschränkt werden

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Von David Cameron (seit dem 11. Mai 2010 Premierminister des Vereinigten Königreichs und seit 2005 Parteivorsitzender der Conservative Party)

 

Übermässige Migration entzieht die talentiertesten Leute jenen Ländern, die sie am dringendsten benötigen.

 

Am 1. Januar 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben  in Grossbritannien zu arbeiten wie alle anderen EU-Bürger. Ich weiss, dass viele hier im Lande über die möglichen Auswirkungen besorgt sind. Ich teile ihre Sorgen. Seit dem Fall der Berliner Mauer gehörte Grossbritannien zu den Vorkämpfern, welche einen Beitritt der ausgebluteten Länder hinter dem Eisernen Vorhang in die Nato und in die EU befürworteten.  Das ist sowohl für deren aber auch für unseren Wohlstand  und die Sicherheit wichtig. Grossbritannien war auch immer einer der stärksten Verfechter eines EU-Binnenmarktes. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Markt wächst und auch unsere Leute die Möglichkeit haben, in anderen europäischen Ländern zu arbeiten.

Aber die Sache ist aus dem Ruder gelaufen. Seit 2004 wurden wir Zeuge der grössten Völkerwanderung in Europa ausserhalb der Kriegszeiten. Im Falle von Grossbritannien haben sich hier 1 Mio. Menschen von Zentral- und Osteuropa niedergelassen. Was sind die Lehren daraus?  Lektion 1 ist die Übergangsregelung. Im Jahre 2004 entschied die damalige Labour-Regierung, dass Grossbritannien vollständig auf Übergangsregulierungen gegenüber den neuen EU-Staaten verzichten soll. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, eine siebenjährige Übergangsfrist für den Zuzug von Arbeitskräften aus diesen Staaten einzuführen, aber Labour verzichtete, fast alleine in Europa, darauf. Das war ein monumentaler Fehler.

Die zweite Lektion betrifft die Einkommensunterschiede. Es erstaunt nicht, dass Leute aus Ländern mit einem pro Kopf Einkommen, das etwa der Hälfte des EU-Durchschnitts entspricht, zu uns kamen. Doch Labour zog keine Lehren daraus als sich Rumänien und Bulgarien  der EU anschlossen. Sie verpassten damals die Gelegenheit, die wichtige Frage anzugehen, wann die Bürger aus neuen EU-Beitrittsländern vollen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten sollen. Die Labour-Regierung drückte sich vor diesen heiklen Fragen. Immerhin hat die heutige Regierung wenigstens die Karenzfrist von 5 auf die maximal möglichen 7 Jahre ausgedehnt.

Die nächste grosse Lehre aus der gescheiterten Einwanderungspolitik ist mit dem Sozial- und Bildungswesen verknüpft. Wenn es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten, oder wenn es den Einheimischen  an Ausbildung fehlt, dann öffnen sich auf unserem Arbeitsmarkt grosse Freiräume für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Man kann diesen Zuwanderern keine Vorwurf machen, wenn sie hierherkommen und hart arbeiten wollen. Aber die klügere Lösung wäre es gewesen, unsere eigenen Leute auszubilden, um diese freien Stellen zu besetzen. Da setzt unsere gegenwärtige Regierung den Schwerpunkt: wir schaffen eine Rekordzahl von Lehrstellen, wir fordern mehr Strenge und Disziplin an den Schulden und wir wollen ein Sozialsystem, unter dem es sich wieder lohnt zu arbeiten.

Aber selbstverständlich sind die Leute auch über die Massnahmen, die wir in Angriff nehmen, besorgt. Wir ändern die Gesetze derart, dass niemand mehr in unser Land kommen kann und sofort von unserer Arbeitslosenversicherung profitieren kann. Wir werden ihnen in den ersten drei Monaten nichts mehr bezahlen. Wenn dann jemand mit einem EU-Bürgerrecht nach drei Monaten dennoch  Unterstützung benötigt, dann werden wir diese nicht mehr unbegrenzt lange bezahlen. Sie werden höchstens noch für 6 Monate Unterstützung beantragen können, es sei denn sie könnten glaubhaft nachweisen, dass eine neue Stelle in Aussicht steht.

Wir werden auch die Gesuche, die Einwanderer zum Erhalt von Unterstützung einreichen müssen, verschärft. Dazu gehört ein neuer Mindestlohn. Wer den Test nicht besteht, wird keine Zuschüsse mehr erhalten, insbesondere keine Einkommensaufbesserungen. Neu ankommende EU-Stellensuchende werden keine Wohnzulagen mehr erhalten.

Leute, die nicht arbeiten, sondern betteln oder obdachlos sind, werden ausgeschafft. Sie werden dann eine Einreisesperre für 12 Monate erhalten, ausser sie hätten schwerwiegende Gründe für ihren Aufenthalt, insbesondere eine Arbeitsstelle. Wir werden auch jene  hart anpacken,  die Leute zu Löhnen unter dem Mindestlohn anstellen. Sie werden mit Strafen von bis zu GBP 20‘000 für jede unterbezahlten Beschäftigte oder Beschäftigten belegt, was einer Vervierfachung der heutigen Bussen gleichkommt. Grossbritannien ist nicht das einzige Land, das solche Schritte plant. Andere Länder wie die Niederlande fordern schon einen dreimonatigen Wohnsitz bevor man Arbeitslosenunterstützung beantragen kann. All dies können wir im Rahmen der Verträge tun, die noch Labour unterzeichnet hat. Aber lassen sie mich zum Schluss darlegen, wie meine Partei diese Probleme in Zukunft angehen will.

Die heutige EU unterscheidet sich wesentlich von der EU, wie sie sich vor 30 Jahren präsentierte. Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass der freie Personenverkehrt der Auslöser für grosse Völkerwanderungen geworden ist, weil die Einkommensunterschiede innerhalb der EU dazu verleiten. Damit werden Talente aus jenen Ländern angelockt, die auf die besten Leute angewiesen wären. Dies verursacht zusätzlichen Druck auf diese Staaten. Es wäre an der Zeit für ein neues Abkommen, das zwar die Personenfreizügigkeit als Herzstück beibehält, aber diese kann nicht uneingeschränkt sein. Wir sind nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit als ein eingeschränktes Recht betrachtet: Die Innenminister von Österreich, Deutschland und der Niederlande haben dies ebenfalls der EU-Kommission mitgeteilt.

Grossbritannien wird als Teil des Planes zu Reform der EU mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um den freien Personenverkehr  auf eine vernünftige Basis zu stellen.

Und wir werden das Gleiche mit dem Sozialnetz tun müssen. Die Personenfreizügigkeit soll nicht zu einem Export von Kinderzulagen führen. Ich will dieses Problem  mit unseren europäischen Partnern angehen. Weitere Länder in die Gemeinschaft aufzunehmen,  um ihnen Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, ist eine der grossen Stärken der EU. Es wird vielleicht viele Jahre, möglicherweise ein Jahrzehnt dauern, bis sich weitere Länder der EU anschliessen. Dann können wir dies aber nicht mehr auf gleiche Art und Weise tun, wie in der Vergangenheit. Wir müssen neue Regeln schaffen, mit der der gegenseitige Zugang zum Arbeitsmarkt verzögert wird bis wir sicher sind, dass keine Masseneinwanderung ausgelöst wird.

Es gibt verschiedene Wege, wie wir dies erreichen können. Einerseits müssten wir voraussetzen, dass ein Land ein gewisses Einkommen oder BIP pro Kopf erzielt, bevor die Personenfreizügigkeit gewährt wird. Die einzelnen Mitgliedsländer sollen wieder  Obergrenzen einführen können, wenn die Einwanderung innerhalb eines Jahres ein gewisses Ausmass überschreitet.

Die EU muss sich verändern, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die auch Reformen wollen. Ich freue mich auch auf das Referendum, mit dem ich unsere Zukunft in Europa zur Disposition stelle.  Wenn ich nach den nächsten Wahlen Ministerpräsident bleibe, wird das britische Volk darüber abstimmen können.

 

Übersetzung eines Artikels von Premierminister David Cameron in der Financial Times vom 26. November 2013. Übersetzer: Hans Kaufmann, Nationalrat SVP ZH.

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3 Responses to “David Cameron: Personenfreizügigkeit in Europa muss eingeschränkt werden”

  1. Peter S. sagt:

    Und mit den Bulgaren und Rumänen kommen auch die Serben und Mazedonier. Dies deshalb, weil sie den Bulgarenpass für 120 Euro kaufen können.
    Weshalb ich das weiss? Ich habe verwandte in Serbien und Macedonien. Die haben den Bulgarenpass.

  2. swissness sagt:

    Bei der Einwanderung in die Schweiz ist wieder vermehrt auf Qualität zu setzen und nicht mehr auf Quantität. Die bisherige Masseneinwanderung ging auch eindeutig und nachweislich zu Lasten unserer Sozialwerke. Auf unseren bescheidenen 41.288 km² sind dann auch nur lediglich 30% der Fläche zur Besiedlung geeignet. Auf dieses sehr enge Korsett zwängt sich aber unterdessen über 2/3 der Bevölkerung. Nur wenige Regionen Europas sind dichter besiedelt als das Mittelland. Mit entsprechend grossen Nachteilen für Infrastruktur und Lebensqualität. – See more at: http://www.pro-swissness.ch/#sthash.Xkd6KRLt.dpuf

  3. Remo sagt:

    Cameron hat sich schon mehrfach sehr aufschlußreich geäußert, nicht nur zur Personenfreizügigkeit, sondern auch zu anderen wichtigen Punkten, welche die EU betreffen: http://helvetiablog.ch/allgemein/eu-rede-von-james-cameron/

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