Rückblick Wintersession 2013 (Woche 2)

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Montag, 2.12.2013

Im Nationalrat ist Roger Golay vereidigt worden, Vertreter des Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Er ersetzt Mauro Poggia, der in die Genfer Regierung gewählt worden war. Der 54-jährige MCG-Präsident Golay wird am Dienstag in die SVP-Fraktion aufgenommen.

Der Nationalrat hat sich zum zweiten Mal gegen das unzureichende Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP, 12.101) ausgesprochen und mit 112 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Sinne der SVP beschlossen, dieses an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun muss der Bundesrat neue Vorschläge präsentieren.

Bei der Beratung des Budget 2014 (13.041) streicht der Nationalrat 200 Mio. CHF – 50 Mio. CHF beim Personal und 150 Mio. CHF im Sach- und Betriebsaufwand. Wo die Einsparungen umgesetzt werden, bleibt dem Bundesrat überlassen. Die Debatte wird am Dienstag fortgesetzt.

Der Ständerat hat am Montag einen Gesetzesvorschlag (12.069) des Nationalrates abgelehnt, der die Kompetenz, Staatsverträge vorläufig anzuwenden, den Parlamentskommissionen übertragen wollte. Mit 33 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er sogar hinter die Vorschläge des Bundesrates zurückzugehen und am geltenden Recht festzuhalten, gemäss welchem die Kommissionen vor der vorläufigen Anwendung lediglich konsultiert werden. Der Bundesrat hatte aufgrund zweier Motionen vorgeschlagen, dass die vorläufige Anwendung mit einer Zweidrittelsmehrheit der Kommissionen verhindert werden kann.

National- und Ständerat sind sich einig zu einem inoffiziellen Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative (12.076). Im Abstimmungskampf soll der Gegenvorschlag den Initiativgegnern Munition liefern. Der Ständerat räumte noch ein letztes technisches Detail der Vorlage aus. Übersteht die Vorlage die Schlussabstimmung, könnte sie relativ rasch in Kraft treten. Die Abstimmung über die Pädophilen-Initiative findet frühestens im Mai 2014 statt.

Der Ständerat hiess als Zweitrat ohne Gegenstimme ein Übereinkommen zwischen der Schweiz und Kosovo (12.097) gut, wonach verurteilte Kosovaren in der Schweiz und Schweizer im Kosovo ihre Freiheitsstrafe auch in ihrem Heimatland absitzen können – oder müssen. Grundsätzlich müssen Straftäter mit einer Überstellung einverstanden sein. Allerdings gibt es auch Konstellationen in denen sie gegen ihren Willen in ein Gefängnis im Heimatland überstellt werden können. Dies gilt namentlich für Straftäter, die nach Verbüssen der Freiheitsstrafe sowieso ausgewiesen oder abgeschoben werden.

Der Ständerat hat erneut ein nationales Vermummungsverbot abgelehnt. Letztmals hatte er im Juni ein solches abgelehnt, das der Nationalrat gefordert hatte. Die Motion (13.3520) von Peter Föhn (SVP/SZ) zur Verankerung des Vermummungsverbots im StGB lehnte die kleine Kammer nun mit 34 zu 7 Stimmen ab, obwohl einige Ständeräte im Juni noch behauptet hatten, diese Variante würden sie unterstützen.

 

Dienstag, 3.12.2013

Bei der Budgetberatung (13.041) hat der Nationalrat am Dienstag die Beiträge an die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem „Schoggi-Gesetz“ um 8 Mio. CHF auf 78 Mio. CHF aufgestockt. Schliesslich hat er ohne die Stimmen von SP und Grünen den Voranschlag 2014 verabschiedet, der statt eines Defizits einen kleinen Überschuss von 163 Mio. CHF vorsieht – die insbesondere aufgrund der Kürzungen bei der Bundesverwaltung von 200 Mio. CHF und des Scheiterns der Vignetten-Vorlage, was den Bundeshaushalt um 88,8 Mio. CHF entlastet. Am Mittwoch befasst sich der Ständerat wieder mit der Vorlage.

Einmal mehr hat der Nationalrat die Forderung der SVP nach einem Finanzreferendum abgelehnt. Die entsprechende parlamentarische Initiative der SVP (12.459), welche  Ausgaben ab einer gewissen Höhe dem fakultativen Referendum unterstellen wollte, wurde mit 115 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Mit 123 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat auch eine parlamentarische Initiative (12.457) von Sylvia Flückiger (SVP/AG) abgelehnt, die den Sterbehilfeorganisationen die Kosten für behördliche Untersuchungen auferlegen wollte.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat mit 127 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative (12.440) von Céline Amaudruz (SVP/GE), die verlangte, dass Kriminelle, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, die Verfahrenskosten selbst tragen und sich an den Haftkosten beteiligen müssen. Falls sie dies nicht können, sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten.

Der Ständerat hat mit 23 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung zum zweiten Mal eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden (12.319) abgelehnt, welche ein Vetorecht für ein Atommüll-Endlager verlangte. Der Nationalrat hatte der Initiative zugestimmt.

Für die Nutzung von genetischem Material zur Forschung oder für Medikamente soll die Schweiz internationale Regeln befolgen. Der Ständerat hiess dazu entgegen dem Willen der SVP das Nagoya-Protokoll (13.034) gut. Dieses regelt die Verwendung von genetischen Ressourcen, die beispielsweise die Pharma-, Kosmetik- oder Biotechindustrie nutzen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Rüstungsprogramm 2013 (13.040) im Umfang von 740 Mio. CHF zugestimmt, und zwar ohne Gegenstimme. Unter anderem will der Bundesrat ein sicheres Telekommunikationsnetz aufzubauen beginnen.

 

Mittwoch, 4.12.2013

Die Bundesversammlung hat Aussenminister Didier Burkhalter zum Bundespräsidenten für das Jahr 2014 gewählt. Der 53-jährige Neuenburger FDP-Bundesrat erhielt 183 von 202 gültigen Stimmen. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde mit 180 von 205 gültigen Stimmen zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt.

Der Nationalrat hiess mit 142 zu 45 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Gesetz gut, das die Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt worden waren. Die SVP-Fraktion lehnte das Gesetz mehrheitlich ab. Vom Gesetz erfasst werden Personen, die bis 1981 von Verwaltungsbehörden in psychiatrische Anstalten und Strafanstalten eingewiesen wurden – wegen „Arbeitsscheu“, „lasterhaften Lebenswandels“ oder „Liederlichkeit“. Nicht enthalten im Gesetz ist eine finanzielle Wiedergutmachung.

Weiter hat der Nationalrat am Mittwoch mit 137 zu 35 Stimmen bei 17 Enthaltungen den Risikoausgleich fix im KVG verankert (11.473/12.446). Er gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zusätzliche Kriterien für die Abbildung des erhöhten Krankheitsrisikos auf dem Verordnungsweg zu ergänzen. Auf Verlangen der SVP hin muss er zuvor die Krankenkassen anhören und die Kriterien auf ihre Wirkung hin analysieren. Das Geschäft geht an den Ständerat.

 

Der Ständerat lehnt es bei der Differenzbereinigung zum Budget 2014 (13.041) ab, beim Personal 50 Mio. CHF und beim Sach- und Betriebsaufwand 150 Mio. CHF zu sparen. Der Ständerat hat in diesem Budget-Streit jedoch die schlechteren Karten, da bei Uneinigkeit der tiefere Betrag als beschlossen gilt. Auch die anderen Differenzen liess der Ständerat am Mittwoch stehen. Diese betreffen die Beiträge im Zusammenhang mit dem „Schoggi-Gesetz“, die der Ständerat nicht erhöhen will, Naturparks und Medienforschung. Der Nationalrat diskutiert am Montag wieder über den Voranschlag.

Der Ständerat hat die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital (09.305) ohne Gegenstimme sistiert. Die Erleichterung für Firmen im Umfang von jährlich 240 Mio. CHF soll erst mit der Unternehmenssteuerreform III eingeführt werden.

 

Donnerstag, 5.12.2013

Der Nationalrat hat am Donnerstag das neue Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (12.027) mit 98 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Sinne der SVP zurückgewiesen. Verbunden ist die Rückweisung mit dem Auftrag, einzelne Punkte zur Aufsicht im KVG zu „ergänzen“. Dabei handelt es sich um weniger umstrittene Punkte. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der das Gesetz gutgeheissen hatte.

Dem 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse steht fast nichts mehr im Weg: Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP 990 Mio. CHF für dessen Bau und die Finanzierung gesprochen (13.045). Der Nationalrat erhöhte mit 104 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesamtkredit für den Bau und die Finanzierung des 4-Meter-Korridors um 50 Mio. CHF und folgte damit einem Vorschlag des Ständerates.

Die Armee soll ab 2016 bis zu 5 Mrd. CHF im Jahr ausgeben dürfen. National- und Ständerat haben ihren Willen bekräftigt und den Bundesrat im Sinne der SVP mit einer Motion (12.3983) beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee entsprechend zu erhöhen.

 

Der Ständerat hält an den Steuerprivilegien für reiche Ausländer fest. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung (13.057) mit 30 zu 9 Stimmen zur Ablehnung.

Weiter hat der Ständerat als Zweitrat die Immobilienbotschaft 2013 des EFD (13.043) im Umfang von 378 Mio. CHF gutgeheissen. Die dritte Etappe der Sanierung des Landesmuseums ist mit 95 Mio. CHF der grösste Brocken im Programm. 29,8 Mio. CHF sind veranschlagt für die Sanierung des Bundeshauses Nord, dem Sitz der UVEK-Departementsführung.

2 Responses to “Rückblick Wintersession 2013 (Woche 2)”

  1. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Anpassungen im Versicherungs Vertrags Geestz VGG von allerhöchster Dringlichkeit sind. Der Bürger, darunter überwiegend junge Leute, werden mit der Vermittlung von 3a Policen richtiggehend und in massivem Ausmass abgezockt. Wie hat vor kurzem eine in dieser Branche tätige Person (mit einfacher Ausbildung) sich geäussert: Ich habe in gut 3 Monaten über 80’000.- Fr. kassiert. DIES BEZAHLT NICHT DIE BETEILIGTE VERSICHERUNG, SONDERN SCHLUSSENDLICH DER HEREINGEFALLENE BÜRGER. Die 3a Versicherungsllösung ist heute nicht ein Mittel der Vorsorge, sondern zur Abzockerei von verantwortungslosen, geldgierigen Persoen. Ausführliche Infos auf: Facebook Clemens Müller
    Danke an Alle, die sich für die Sache interessieren. Es sind leider noch immer viel zu wenige. Vor allem bei den mitverantwortlichen Bundespolitikern!

  2. BUNDESRAT ALAIN BERSET WIRD AUCH VON MIR GEFORDERT!

    Mittlerweile hat sich bei mir ein ganzes Dossier an Informationen über das Thema Abzockerei mit der Versicherungslösung 3a angesammelt. Vieles steht auf meiner Facebook Seite fortwährend ergänzt als Information zur Verfügung.

    Zuständig für die Vorsorge beim Bund ist das Departement des Innern. Derzeit steht zwar der verantwortliche Bundesrat Alain Berset mit der Vorsorge 2. Säule bereits massiv im Kreuzfeuer, aber er wird sich wohl in Kürze auch mit den Problemen der Versicherungslösung 3a auseinander setzen müssen. Ein Thema, das seit dem Auftauchen von AWD vor ewig langen 25 Jahren nach gesetzlichen Anpassungen schreit. Seit 15 Jahren Bundespolitik wird erfolglos um Anpassungen im VVG gerungen (besser: VERHINDERT). Der Bürger wird von seiner Landesregierung zur Abzockerei frei gegeben!

    Gemäss unserem SG Ständerat Paul Rechsteiner (Sessions-Rückblick Frühjahr 2013) wird dies gerade von den bürgerlichen Parteien verhindert. Das Schreiben eines schweizerischen Parteipräsidenten hat diese Aussage sogar bestätigt. FÜR MICH ABSOLUT UNVERSTÄNDLICH!

    Für die Zustellung weiterer Informationen zu diesem Thema bin ich jedermann dankbar. Besonders auch von Personen, die in der Finanzberater Branche tätig waren oder sogar noch sind. Ihre Informationen werden vertraulich behandelt!

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