Postulat: Beseitigung von Hindernissen, die den durch den Amateurfunk-Dienst erbrachten Service Public in Katastrophenfällen behindern

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Postulat vom 5. Dezember 2013 im Nationalrat:

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung von Artikel 25.9A des von der Eidgenossenschaft ratifizierten Radio-Reglementes der ITU zu prüfen, insbesondere die erleichterte Bewilligung der für die Sicherstellung des Notfunks technisch erforderlichen Antennen: „25.9A Die Verwaltungen sind aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen um Amateurfunkstationen zu autorisieren, sich auf den Kommunikationsbedarf zur Unterstützung von Hilfsaktionen im Katastrophenfall vorzubereiten“.

In etlichen Ländern der Welt erfüllt der ehrenamtliche Amateurfunk-Dienst eine wichtige Rolle als „Notfunk-Dienstleister“. Funkamateure stellen ihre Übermittlungsgeräte in den Dienst der Allgemeinheit im Fall von Katastrophen aller Art. In typischen grösseren Katastrophen-Szenarien benötigen auch involvierte Zivilbehörden zusätzliche Kommunikationsmittel. Diese können kaum von Blaulichtorganisationen gestellt werden, da diese selbst ein massiv erhöhtes Kommunikationsaufkommen haben. Den Szenarien des Bundesrates zur Blackout-Problematik ist zu entnehmen, dass die zivilen Netze etwa bei einem grösseren Stromausfall schnell überlastet sind oder ganz ausfallen. Ein Teil des notwendigen Kommunikationsbedarfs kann in einer solchen Situation als „Rückfall-Ebene“ durch die rund 4‘000 Funkamateure in der Schweiz wahrgenommen werden. In Deutschland und Österreich ist diese Integration der Funkamateure in die Notfallkommunikation bereits konzipiert. In Italien besteht eine Ernstfall-bewährte Zusammenarbeit der Funkamateure mit dem Zivilschutz.
In der Schweiz besteht Nachholbedarf. Deshalb sollen die kantonalen und kommunalen Katastrophen-Organe, durch Empfehlungen des Bevölkerungsschutzes, dazu ermuntert werden, mit den Amateurfunk-Organisationen entsprechende Vereinbarungen einzugehen.
Funkamateure werden zunehmend durch unverhältnismässige Antennen-Vorschriften in der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Allgemeinheit und in der Wahrnehmung der ihnen gemäss der Fernmeldegesetzgebung zustehenden Rechte stark behindert. Damit wird eine äusserst wertvolle private Initiative abgewürgt und ein wichtiges Kommunikationsmittel für den Notfall unnötigerweise in seiner Existenz gefährdet.
Zu prüfen ist u.a. insbesondere eine erleichterte Bewilligung Notfunk-geeigneter Antennen-Anlagen der vom BAKOM staatlich konzessionierten Funkamateure, ähnlich wie Art. 18A RPG für Solaranlagen.

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