Ausgeweitetes Liquidität-Swap-Abkommen der SNB: Interpellation zum Weltkartell der Gelddrucker

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Interpellation im Nationalrat vom 5. Dezember 2013 zum ausgeweiteten Liquidität-Swap-Abkommen der SNB:Mit dem ausgeweiteten Liquidität-Swap-Abkommen haben die weltgrössten Zentralbanken beschlossen, sich untereinander unbefristet Geld zu leihen. Das birgt gefährliche Risiken, eine einheitliche Weltgeldpolitik droht. Die Bank von Kanada, die Bank von England, die Bank von Japan, die Europäische Zentralbank, das Federal Reserve System und die Schweizerische Nationalbank gaben bekannt, dass sie ihre bestehenden, bisher befristeten „Liquidität-Swap-Abkommen“ in unbefristete Abkommen überführen.

1. Mittels dieser Abkommen leihen sich Zentralbanken untereinander Währungen. Existiert eine Maximalgrenze oder sind damit unbegrenzte Ausleihungen möglich?

2. Solche Abkommen können die Geldmenge ausweiten, was zunächst zu Vermögenspreisinflation, zu Scheinwohlstand und bei zunehmender Umlaufgeschwindigkeit zu offener Inflation führt. Wer übernimmt die Haftung für das gesamtwirtschaftliche Fehlverhalten, welches auf den zentralplanerisch fixierten Tiefstzinsen basiert?

3. Durch die Liquidität-Swap-Abkommen verlieren die nationalen Zentralbanken die Hoheit über die heimische (Basis-)Geldmenge. Sie werden jeden Betrag in heimischer Währung zur Verfügung stellen müssen, der ihnen durch andere Zentralbanken abgefordert wird. Damit ist die nationale Währungssouveränität de facto aufgehoben; wie kann bei einem solchen Abkommen die Unabhängigkeit der SNB gewährleistet werden?

4. Ist im Rahmen der Liquidität-Swap Abkommen vertraglich festgehalten, dass die ausländische Notenbank, welche im Gegenzug Schweizerfranken hält, diese auf einem Konto bei der Schweizerischen Nationalbank behalten muss und nicht abziehen oder anderweitig verwenden darf?

5. Ist ebenfalls vertraglich festgehalten, dass die ausländische Notenbank diese bei der SNB gehaltenen Schweizerfranken nicht über Derivate o.Ä. dem Markt zuführen darf, um die Währungskursstabilität des Schweizerfranken nicht zu gefährden?

6. Im Rahmen eines Liquidität-Swap erhält die SNB ausländische Devisen und räumt der ausländischen Notenbank im Gegenzug ein CHF-Konto bei ihr ein. Die erhaltenen Devisen werden z.B. an Geschäftsbanken weiterverliehen. Die SNB trägt bei der Weiterverleihung das volle Ausfallsrisiko des Geschäftes, da sie gemäss Vertrag zur Rückführung der Devisen verpflichtet ist. Erhält die SNB von den letztlich partizipierenden Parteien, z.B. einer Geschäftsbank, entsprechend marktgängige und auch liquide Finanzwerte oder Wertpapiere, um bei einem Ausfall des Kreditnehmers diese uneingeschränkt und umgehend am Markt zur mindestens vollen Höhe des vereinbarten Kredites veräussern zu können?

7. Sollten Besicherungen bei der Weiterverleihung üblich sein, lauten die Besicherungen auch auf die jeweilige Währung des zugrunde liegenden Kreditgeschäftes?

8. Falls diese nicht auf die gleiche Währung lauten, wie wird sichergestellt, dass bei Wechselkursrisiken ein Besicherungsminimum in Höhe des Kreditbetrages jederzeit gewährleistet ist?

9. Liquidität-Swaps lauten in der Regel auf einen Tag bis zu drei Monaten. Werden bei der Weitervergabe der ausländischen Devisen durch die SNB diese Fristen eingehalten, oder werden durch die SNB auch Kredite mit längerer Laufzeit als das zugrunde liegende Swapgeschäft an z.B. Geschäftsbanken in ausländischen Devisen vergeben? Dies würde ein unnötiges Risiko, gepaart mit einem riskanten Rollen des zugrunde liegenden Swapgeschäftes, darstellen.

10. Falls hier eine Fristeninkongruenz vorliegen sollte, wie stellt die SNB sicher, dass beim Rollen des Liquidität-Swaps kein unkontrolliertes Risiko durch Verweigerung zum Rollen der Gegenpartei entsteht?

11. Wenn hier kein Risiko vorliegt, da sich die partizipierenden Zentralbanken zum unbegrenzten Rollen der Liquidität-Swaps verabredet haben, wie kann die SNB aus dieser Zusage aussteigen? Besteht hier die Gefahr einer unkontrollierten Ausweitung der Basisgeldmenge?

12. Kam es in der Vergangenheit zu Ausfällen bei Weiterverleihungen der Devisen oder Unterbesicherungen?

13. Traten in der Vergangenheit bei der Rückführung eines Liquidität-Swap mit ausländischen Notenbanken bereits mindestens einmal Probleme auf, die die Rückführung verzögerten oder verunmöglichten? Welche Probleme waren dies?

14. Das Risiko ist hoch, dass die betroffenen Zentralbanken nicht mehr aus einem solchen Liquiditäts-Swap aussteigen wollen, resp. können. Unter welchen Umständen kann dieses Abkommen dennoch gekündigt werden?

15. Wie steht der Bundesrat zu den Konsequenzen dieses Liquiditäts-Swap-Abkommen?

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