Rückblick Wintersession 2013 (Woche 1)

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Montag, 25.11.2013

Im Nationalrat wurde Ruedi Lustenberger (CVP/LU) zum Präsidenten 2013/2014 gewählt. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Stéphane Rossini (SP/VS), zur 2. Vizepräsidentin wurde Christa Markwalder (FDP/BE) gewählt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Regeln für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen abgelehnt. Der „Restaurant-Pranger“ ist damit definitiv vom Tisch. Mit 107 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Nationalrat, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken und die fraglichen Passagen aus dem Gesetz zu streichen. In einem anderen Punkt sprach sich der Nationalrat für eine Kompromisslösung aus: Hersteller von vorverpackten Lebensmitteln sollen künftig die Herkunft der Rohstoffe deklarieren müssen. Bei verarbeiteten Produkten könnte der Bundesrat jedoch Ausnahmen festlegen. Das Lebensmittelgesetz (11.034) geht nun zurück an den Ständerat.

Im Ständerat wurde Hannes Germann (SVP/SH) zum Präsidenten 2013/2014 gewählt. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Claude Hêche (SP/JU), zum 2. Vizepräsidenten Raphaël Comte (FDP/NE) gewählt.

Weiter hat der Ständerat am Montag einstimmig eine Motion des Nationalrates (13.3367) zum Bienenschutz an den Bundesrat überwiesen. Zum Schutz der Bienen soll bis in zehn Jahren ein bestimmter Prozentsatz weniger Pestizide eingesetzt werden.

Ebenfalls einstimmig hat der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat (11.3526) abgelehnt, welche den Numerus clausus für das Medizinstudium aufheben wollte.

Dienstag, 26.11.2013

Der Nationalrat hat, wie bereits der Ständerat, eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative (12.076) verabschiedet. Während die Initiative ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter verlangt, dauern die Verbote nach der Variante der Räte in der Regel maximal zehn Jahre. Die Gerichte haben aber mehr Spielraum. Ein lebenslängliches Verbot ist möglich. Die Initiative kommt frühestens im Mai 2014 zur Abstimmung.

Bei der Differenzbereinigung des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) hält der Nationalrat in den meisten Punkten an seiner schärferen Version fest. Eine Annäherung gibt es bislang nur bei der Frage, ob Aufenthaltsjahre für Jugendliche doppelt gezählt werden sollen. Entgegen dem Willen der SVP möchte der Nationalrat nun auch daran festhalten – zuvor hatte er diese Erleichterung streichen wollen. Differenzen bestehen insbesondere noch bei der Minimalfrist für Einbürgerungen, den sprachlichen Anforderungen und in der Frage, ob Aufenthaltsjahre als vorläufig Aufgenommener an die Frist angerechnet werden sollen.

Einstimmig hat der Ständerat am Dienstag das Budget für das Jahr 2014 (13.041) verabschiedet. Er folgte den Vorschlägen des Bundesrats und veranschlagte bei Einnahmen und Ausgaben von je 66 Mrd. CHF ein Defizit von 119 Mio. CHF. Von pauschalen Kürzungen beim Personal sowie bei Sach- und Betriebsaufwand von insgesamt 200 Mio. CHF wollte die kleine Kammer nichts wissen. Entsprechende Anträge von Peter Föhn (SVP/SZ) wurden klar abgelehnt. Dem Nationalrat, der das Budget nächste Woche berät, liegen die gleichen Kürzungsanträge vor, dort hat ihnen jedoch die Mehrheit der Kommission zugestimmt.

Die Schweiz wird entgegen dem Willen der SVP dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der Ratifikation zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 32 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Übereinkommen will die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen fördern, was längerfristig auch zu einer Integration von Behinderten in Regelklassen führen könnte.

 

Mittwoch, 27.11.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Diskussion über die Mindestlohninitiative (13.014) begonnen, über die das Volk im kommenden Jahr abstimmen wird. Die bürgerlichen Parteien stellen sich klar gegen das Volksbegehren, nur SP und Grüne plädieren für ein Ja. Mit der Volksinitiative  verlangt der Gewerkschaftsbund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 CHF pro Stunde liegen und regelmässig der Teuerung angepasst werden.

Schweizer Soldaten sollen weiterhin die Schweizer Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis schützen. Der Nationalrat hat der Verlängerung des Einsatzes bis Januar 2016 zugestimmt (13.078). Das Mandat läuft Anfang nächstes Jahr aus. Die Kosten für die neue Einsatzperiode von zwei Jahren sollen sich auf 1,95 Mio. CHF belaufen.

 

Der Ständerat hat eine Motion (13.3894) von Christine Egerszegi (FDP/AG) mit 20 zu 16 Stimmen gutgeheissen, die verlangt, dass die FINMA künftig bei überhöhten Prämien der beruflichen Vorsorge einschreiten darf. Dies betrifft vor allem Versicherer, welche trotz weniger IV-Renten überhöhte Prämien verlangen. Die Motion geht nun in den Nationalrat.

Für Schweizer Filialen von ausländischen Unternehmen soll der Bundesrat bei den Steuern eine Ungerechtigkeit beheben. Der Ständerat hiess ohne Gegenstimme eine entsprechende Motion (13.3184) aus dem Nationalrat gut. Bei der Änderung geht es um die pauschale Steueranrechnung ausländischer Quellensteuern, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen existiert. Dies lässt die Steuerverwaltung heute nicht zu.

Donnerstag, 28.11.2013

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Diskussion über die Mindestlohninitiative weitergeführt. Über 70 Ratsmitglieder hatten sich zum Thema geäussert. Entschieden hat er aber noch nicht: Weil die Zeit nicht reichte, wurde die Abstimmung verschoben.

Der Ständerat beriet am Donnerstag über die Teilrevision des Transplantationsgesetzes (13.029). Auch in Zukunft dürfen Organe einer verstorbenen Person nur entnommen werden, wenn sie oder allenfalls die Angehörigen zugestimmt haben. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Wechsel zur Widerspruchslösung abgelehnt. Mit dieser könnten Organe entnommen werden, sofern sich eine Person vor dem Tod nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Die übrigen Änderungen des Transplantationsgesetzes waren unbestritten.

One Response to “Rückblick Wintersession 2013 (Woche 1)”

  1. Rüdisühli Ernst sagt:

    Die Deutschen wollen eine Maut nur für Ausländer ,dieses stört gewisse in der Schweiz nicht.Aber bei der Iniative der SVP motzt mann. Ich lebe im Grenzgebiet, der Lohn ist tief und die Lebenskosten sehr hoch. Der Ausländeranteil ist bei 37% bis über 50% St.Galler Reihnthal.Ich erlebe es selber dass die Betriebe Arbeiter ohne Qualifizierung nur wegen niedrigem Lohn einstellen. Die Wirtschaft will billige Arbeitskräfte. Die Rechnung bei denn Sozialwerken bezahlt der Schweizer. Die Ausländischen Arbeiter zahlen bei denn Sozialwerken nicht die Jahre ein wie der Schweizer Arbeiter.Am schluss bekommt er aber dass gleiche Ausbezahlt. Wollen wir wirklich als Schweizer im eigenen Land Zweitklassig sein,oder wollen wir Schweizer Arbeitnehmer unsere Vorrechte wieder haben die uns genommen wurde.
    Diese Regierung ist eine Schande für dieSchweiz, und vertritt uns Schweizer schon lange nicht mehr. Darum ein JA für uns und unsere Jugend. Gebt denn Lügen der Regierung keine Chance.

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