Votum zur Mindestlohn-Initiative: Asozial und aus Eigeninteressen gestartet!

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Votum in der Nationalratsdebatte vom 28. November 2013 zur Mindestlohn-Initiative:

Es wird hier vorgegeben, man könne den Armen mit einem staatlichen Mindestlohn helfen. Gesetze sind immer nach Ihren Wirkungen zu beurteilen und nicht nach ihren Absichten.  Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Wer heute noch 3700 Franken verdient, verdient in Zukunft 4000 Franken. Doch ein grosser Teil der Betroffenen wird nach Annahme der Initiative nicht 4000 Franken verdienen, sondern 0 Franken und 0 Rappen.

Diese Wirkung aufzuzeigen ist Aufgabe der Ökonomie. Diese sagt glasklar und unwiderlegbar, logisch sowie empirisch dass die verfolgten Ziele, nämlich die wirtschaftliche Besserstellung der Geringverdiener nicht erreicht werden können, sondern die Situation durch die Preisfixierung der Arbeit noch verschlimmert wird. Darum ist die Mindestlohn-Initiative eine asoziale und gefährliche Initiative:

Machen wir ein einfaches Rechenbeispiel. Nehmen wir die beiden Bäckereiangestellten Cedric und David. Beide verdienen 20 Franken pro Stunde.

Cedric backt pro Stunde 24 Brötchen, welche für 24 Franken verkauft werden können. Der Bäcker verdient an Cedric also 4 Franken pro Stunde.

David backt pro Stunde 21 Brötchen, welche für 21 Franken verkauft werden können. Der Bäcker verdient an David also 1 Franken pro Stunden.

Gehen wir nun davon aus, der Staat setzt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ein. Der Bäcker wird an Cedric weiterhin zwei Franken pro Stunde verdienen. Cedric profitiert und verdient mehr. Mit David macht der Bäcker pro Stunde aber 1 Franken Verlust. David wird seinen Job verlieren.

Ausgerechnet die leistungsschwächeren Angestellten – die die Linke hier vorgibt zu schützen – verlieren ihren Job und stehen auf der Strasse. Leistungsstärkere Angestellte hingegen könnten auch so aufsteigen, befördert werden und so von besseren Löhnen profitieren. Aber auch alle anderen verlieren. Sie zahlen höhere Preise und bekommen weniger fürs Geld. Ihr Wohlstand sinkt.

Klar ist: Mindestlohn führt immer und unter allen Umständen dazu, dass diejenigen Personen, deren Grenznutzen unterhalb des Mindestlohns liegen, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und durch solche Bewerber ersetzt werden, deren Grenznutzen darüber liegt oder durch Maschinen oder durch eine Verlagerung der Arbeitsstellen ins Ausland ersetzt werden, oder die Produktion einfach wegfällt. Der Mindestlohn führt nie und unter keinen Umständen dazu, dass die Personen, deren Grenznutzen unterhalb des Mindestlohns liegt, mehr Lohn erhalten. Sie erhalten keinen Lohn mehr und werden im Sozialstaat durch das soziale Netz aufgefangen. Dieses wird dadurch teurer und belastet die Arbeitenden, die es finanzieren.
Insbesondere den Personen mit der geringsten Produktivität, z.B. jungen Leuten ohne Erfahrung, wird der Berufseinstieg verunmöglicht und somit auch das Verbessern ihrer Fähigkeiten und der Aufstieg im Arbeitsmarkt.

Wer den Armen helfen wollte, müsste eine ganz andere Strategie verfolgen: Senkung der Lohnnebenkosten, Wegfall von Einstellhürden, Abschaffung der Mehrwertsteuer.

Lassen Sie mich den Ökonomen Murray Rothbard zitieren, welcher den treffenden Begriff „Der Staat ist eine Bande von Dieben im grossen Massstab.“ geprägt hatte:

„Tatsächlich kann es aber nur eine Sicht auf den gesetzlichen Mindestlohn geben: er ist erzwungene Arbeitslosigkeit, Punkt! Das Gesetz sagt: es ist illegal, und folglich kriminell, jemanden unterhalb eines bestimmten Stundenlohns von x Dollar einzustellen .Das bedeutet schlicht und einfach, dass viele freiwillig geschlossene Arbeitsverträge plötzlich gesetzeswidrig werden und dadurch Arbeitslosigkeit entsteht. Man muss bedenken, dass ein Mindestlohn keine neuen Arbeitsplätze schafft; er verbietet sie nur; und die Verdrängung von Arbeitsplätzen in die Illegalität ist eine unvermeidliche Folge.

Alle Nachfragekurven fallen, und jene für Arbeit bildet keine Ausnahme. Daher führen zwangsläufig alle Gesetze für marktrelevante Mindestlöhne zur Kriminalisierung von Beschäftigung und folglich zu Arbeitslosigkeit.“

Er führte weiter aus:

„Weil die Nachfragekurve für Arbeit (wie für jeden anderen Produktionsfaktor auch) durch die wahrgenommene Grenzproduktivität der Arbeit bestimmt wird, werden durch dieses Verbot genau jene „Grenzarbeiter“  (Niedriglohnempfänger) geschädigt und ruiniert, welche die Befürworter der Mindestlöhne besonders fördern und schützen wollen, z.B. Migranten und Teenager.

Die Befürworter des Mindestlohns behaupten regelmäßig lauthals, dass dies alles nur Panikmache sei und der Mindestlohn nie und nimmer Arbeitslosigkeit verursachen würde. Für das richtige Gegenargument muss man lediglich noch einen draufsetzen: Alles klar, wenn der Mindestlohn also ein so wunderbares Mittel zur Armutsbekämpfung ist und keine Auswirkungen auf steigende Arbeitslosigkeit hat, wieso seid ihr dann solche Geizkragen? Warum helft ihr den armen Arbeitern nur mit solchen Kleckerbeträgen?“

Warum nicht 10‘000 oder 100‘000 Franken pro Monat, Herr Pardini?

Aber kehren wir zurück zu Rothbard:

Es ist klar, dass die Advokaten des Mindestlohns nicht ihrer eigenen Logik folgen, denn wenn sie ihn auf solche Höhen trieben, würde praktisch die gesamte Erwerbsbevölkerung arbeitslos werden. Kurzum, man kann so viel Arbeitslosigkeit haben, wie man möchte, indem man einfach den gesetzlichen Mindestlohn hoch genug ansetzt.

Um höflich zu bleiben, ist es unter Ökonomen üblich, anzunehmen, dass ein ökonomischer Irrtum nur aus einem Denkfehler heraus entstehen kann. Aber es gibt Zeiten, in denen Schicklichkeit ernsthaft irreführend sein kann, oder wie Oscar Wilde einst schrieb: „wenn das Sagen der eigenen Meinung zu mehr als nur einer lästigen Pflicht wird, wird es zum wahren Vergnügen“.

Denn wenn die Befürworter des höheren Mindestlohnes nur verbohrte Gutmenschen wären, würden sie nicht bei 4000 Franken aufhören, sondern ihn stattdessen – ihrer törichten Logik entsprechend – auf astronomische Höhen schrauben.

Rothbard demaskierte die Gewerkschaften unwiderlegbar: „Wenn man bedenkt, dass die eifrigsten Verfechter des Gesetzlichen Mindestlohns Gewerkschaftsfunktionäre sind und dass die konkrete Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns die Benachteiligung der geringfügig Beschäftigten im Wettbewerb mit den besserverdienenden Arbeitern und langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern bedeutet, wird die wahre Motivation der Forderung nach Mindestlöhnen offensichtlich.

Das ist nur einer von vielen Fällen, bei denen scheinbar kurzsichtiges Beharren auf ökonomischen Trugschlüssen nur als Vorwand für spezielle Privilegien dient, auf Kosten derjenigen, denen man angeblich zu „helfen“ vorgibt.“

Es steht ihnen als Politiker natürlich frei alle ökonomischen Gesetzmässigkeiten zu ignorieren und nach meinen Erläuterungen nun wider besseren Wissens um die effektiven Auswirkungen für den Mindestlohn zu stimmen. Sie entlarven damit jedoch eine Unehrlichkeit über Ihre wahren Motive und Absichten. Ich verspreche Ihnen, im Rahmen des Abstimmungskampfes zu dieser Initiative werden wir die Gewerkschaften – welche hier nur Eigeninteressen verfolgen und den Ärmsten enormen Schaden zufügen – schonungslos demaskieren!


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