Rückblick Herbstsession 2013 (Woche 3)

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Montag, 23.9.2013

Der Nationalrat hat am Montag bei der Beratung verschiedener Vorstösse aus dem EJPD mit 95 zu 79 Stimmen eine Motion (11.3767) von Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen, die Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will. Für lebenslänglich Verwahrte sind bereits heute keine solchen Vollzugsöffnungen erlaubt. Diese Regelung soll nun auf alle Verwahrten ausgedehnt werden. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Der Ständerat hat am Montag die letzte Differenz im Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (13.017) bereinigt und die Vorlage für die Schlussabstimmungen bereitgemacht. Das Parlament verbietet Söldnerfirmen, und von der Schweiz aus operierende private Sicherheitsfirmen dürfen sich nicht unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen von bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligen. Heikle Dienstleistungen im Ausland müssen sie vorgängig melden. Die Vorlage wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

Das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA (13.032) ist parlamentarisch unter Dach. Der Ständerat hat stillschweigend eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Banken müssen das Gesetz ab Mitte 2014 einhalten. Deshalb haben die Räte nun im Bundesbeschluss verankert, dass der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. Mit FATCA verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Damit wird das Bankkundengeheimnis faktisch aufgehoben.

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen ein Mehrwertsteuermodell mit zwei Sätzen (08.053) ausgesprochen. Damit bleibt es vorerst bei drei Mehrwertsteuersätzen. Es ist das zweite Mal, dass das Parlament eine Mehrwertsteuerreform beerdigt. Neu setzt es auf eine kleine Revision mit weitgehend unbestrittenen Punkten.

Dienstag, 24.9.2013

Der Nationalrat sprach sich am Dienstag bei der Beratung zur Änderung des Sanktionenrechts (12.046) deutlich dafür aus, die Geldstrafe im Strafrecht zugunsten von Freiheitsstrafen zurückzudrängen, ohne aber die umstrittene bedingte Geldstrafe ganz abzuschaffen. Zurückdrängen will der Nationalrat die Geldstrafen auch, indem nur noch maximal 180 Tagessätze verhängt werden können. Heute liegt das Maximum bei 360 Tagessätzen.

Weiter beschloss der Nationalrat, auf seinen hauchdünnen Entscheid vom Montag (87 zu 86 Stimmen bei 8 Enthaltungen) für eine Waffen-Nachregistrierung zurückzukommen. Mit einem Ordnungsantrag wurde die Motion (13.3002) an die SiK-NR zurückgeschickt. Ob ältere Schusswaffen in der Schweiz registriert werden müssen oder nicht, bleibt somit noch offen. Der Bundesrat hat dazu jedoch bereits eine Vernehmlassung eröffnet.

Der Ständerat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative (13.014) ohne Gegenvorschlag mit 31 zu 13 Stimmen zur Ablehnung. Das Begehren der Gewerkschaften verlangt, dass mit Gesamtarbeitsverträgen oder im Gesetz Löhne vorgeschrieben werden, von dem Menschen mit einer Vollzeit-Stelle leben können. Der Ständerat nahm aber entgegen dem Willen der SVP eine Motion (13.3668) an, die den Bundesrat beauftragt, bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Vollzugsdefizite aufzuzeigen und anzugehen. Die Verfahren für Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge sollen beschleunigt werden. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

 

Mittwoch, 25.9.2013

Die Vereinte Bundesversammlung hat am Mittwoch Francesco Parrino (SP) ins Bundesgericht und Christoph Rohrer (SVP) und David Weiss (SVP) ins Bundesverwaltungsgericht gewählt. FDP und CVP waren jeweils mit Kampfkandidaten angetreten, aber unterlegen.

Der Nationalrat lehnte am Mittwoch bei der Weiterberatung des Sanktionenrechts (12.046) eine Rückkehr zum alten Bussensystem, wie es vor 2007 galt, deutlich ab. Die SVP, die das heutige System für grundsätzlich ungeeignet und kompliziert kritisierte, wollte zum alten System zurück. Da mit eingeschränkter Geldstrafe wieder mehr Menschen Freiheitsstrafen verbüssen müssen, will es der Nationalrat den Kantonen erlauben, Fussfesseln für den Strafvollzug einzusetzen. Heute ist das versuchsweise erlaubt. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat die Vorlage mit 77 zu 54 Stimmen bei 52 Enthaltungen an.

Der Nationalrat überwies als Zweitrat mit 110 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Motion (12.4203), wonach Pistenfahrzeuge in Skigebieten die Mineralölsteuer nicht mehr voll bezahlen müssen. Zugestimmt haben SVP, FDP und CVP.

Die Schweiz wird sich in den Jahren 2014 bis 2020 an den Bildungs-Austausch-programmen mit der EU (13.023) beteiligen. Das hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP als Zweitrat beschlossen und den erforderlichen Kredit von 305,5 Mio. CHF gutgeheissen. Von der SVP eingebrachte Kürzungsanträge lehnte der Rat ab.

Der Ständerat hat am Mittwoch 990 Mio. CHF für den Bau und die Finanzierung eines Vier-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse freigegeben (13.045). Er will für das Bahn-Grossprojekt im Sinne der SVP aber kein Geld aus der Strassenkasse nehmen, wie dies die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte.

Der Ständerat will die Jahre der vorläufigen Aufnahme bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung entgegen dem Willen der SVP weiterhin anrechnen. Mit 28 zu 12 Stimmen sprach er sich dafür aus, bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) auch in diesem Punkt von der härteren Linie des Nationalrates abzuweichen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, wo die SVP für die Verschärfungen kämpfen wird.

 

Donnerstag, 26.9.2013

Der Nationalrat hat am Donnerstag das Rüstungsprogramm 2013 (13.040) im Umfang von 740 Mio. CHF im Sinne der SVP ohne Abstriche mit 122 zu 47 Stimmen genehmigt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Ausserdem stimmte der Nationalrat weiteren 505,5 Mio. CHF für die Immobilienbotschaft VBS 2013 (13.020) mit 133 zu 22 Stimmen zu.

Der Nationalrat will die obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker abschaffen. Er hat mit Unterstützung der SVP mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion (12.3421) der FDP-Fraktion angenommen. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Parlamentsmitglieder sollen nicht beim Ratsplenum Rekurs machen können, wenn die zuständigen Kommissionen ihre relative Immunität aufheben. Der Nationalrat hat einer Pa.Iv. (12.455) von Caspar Baader (SVP/BL) mit 127 zu 52 Stimmen keine Folge gegeben.

 

Der Ständerat hat am Donnerstag beschlossen, die Auflagen für den Kriegsmaterialexport zu senken. Heute dürfen Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden“. Der Ständerat will Exporte auf Vorschlag seiner Sicherheitskommission nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Den Anstoss für die Motion (13.3662) hatte die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie gegeben. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.

 

Freitag, 27.9.2013

Zum Ende der Herbstsession haben die Räte am Freitag Schlussabstimmungen zu 13 Vorlagen durchgeführt. Abgelehnt wurde im Nationalrat mit 97 zu 91 Stimmen einzig der Beschluss, die Pädophilen-Initiative (12.076) zur Ablehnung zu empfehlen. Damit kommt die Initiative ohne Abstimmungsempfehlung vor das Volk. Nur knapp mit 99 zu 92 Stimmen angenommen wurde im Nationalrat die Umsetzung der Aarhus-Konvention (12.044).

Folgende Vorlagen werden im ersten Halbjahr 2014 voraussichtlich zur Volksabstimmung gelangen:

  • Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (12.098) der SVP, die eine Wiedereinführung von Kontingenten für die Zuwanderung verlangt sowie die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie wird mit 140 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 37 zu 5 Stimmen (Ständerat) zur Ablehnung empfohlen.
  • Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ (11.062). Die Räten empfehlen die Initiative zur Ablehnung und schlagen in einem direkten Gegenentwurf vor, in der Verfassung zu verankern, dass die Hausarztmedizin ein „wesentlicher Bestandteil der Grundversorgung“ sein soll. Bereits am 19.9.2013 haben die Räte den direkten Gegenentwurf mit 140 zu 49 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen angenommen.
  • Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ (12.052), welche die Kosten für Abtreibungen aus der obligatorischen Krankenversicherung streichen will. Sie wird mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 5 Stimmen (Ständerat) zur Ablehnung empfohlen.
  • Die Beschaffung des Kampfjets Gripen (12.085) inklusive dessen Finanzierung für 3,126 Mrd. CHF über einen Fonds wird mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 25 zu 17 Stimmen (Ständerat) angenommen. Das Referendum ist bereits angekündigt.
  • Die Umsetzung des US-Gesetzes FATCA (13.032), das Schweizer Finanzinstitute faktisch zum automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden der USA verpflichtet, wird mit 114 zu 55 Stimmen bei 26 Enthaltungen (Nationalrat) und 34 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Das Referendum wird  in verschiedenen Kreisen diskutiert.

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