Rückblick Herbstsession 2013 – Woche 2

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Montag, 16.9.2013

Im Gegensatz zum Ständerat hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Standortkantone oder -regionen ein Veto gegen Atommüll-Endlager einlegen können sollen. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Nidwalden (12.319) mit 111 zu 68 Stimmen zugestimmt.

Für die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative in einem Gesetz hat der Nationalrat ein Signal für eine milde Umsetzung ausgesendet. Er hiess mit 98 zu 77 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Tessin (12.310) gut.

Der Nationalrat lehnt es ab, die Hauptstrasse zwischen Kirchberg und Hasle-Rüegsau und die Anbindung des Oberaargaus von der A1 bis Langenthal ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Ebenso sprach er sich dagegen aus, den Bau eines Autobahnabschnitts zur Seeüberquerung östlich von Genf aufzunehmen. Er gab wie zuvor bereits der Ständerat zwei kantonalen Initiativen von Bern (09.303) und Genf (11.307) keine Folge.

Der Ständerat hat am Montag die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) beraten und ist dabei in weiten Teilen zum Entwurf des Bundesrates zurückgekehrt, nachdem der Nationalrat die Vorlage im Sinne der SVP verschärft hatte. Als einzige Verschärfung hat der Ständerat die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung für eine Einbürgerung belassen. Dafür will er die Mindestaufenthaltsdauer von heute 12 auf 8 Jahre senken. Der Nationalrat hatte diese auf 10 Jahre senken wollen. Das Gesetz konnte nicht fertig beraten werden.

Dienstag, 17.9.2013

Der Nationalrat hat sich ohne Diskussion gegen den Vorschlag der kleinen Kammer ausgesprochen, die Gelder aus der KEV nur Eigentümern von Kleinanlagen mit einer Leistung von mehr als 30kW zuzusprechen. Dies, weil sich die beiden Räte bereits in der Sommersession auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Im indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative (12.3663) hielten sie fest, dass Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 10kW eine Einmalvergütung, aber keine KEV erhalten. Eigentümer von Anlagen zwischen 10 und 30 kW sollen zwischen Einmalvergütung und KEV wählen können.

Wird per Handy ein Notruf abgesetzt, sollen die Blaulichtorganisationen das Telefon per GPS orten können. Der Nationalrat hat einem Vorstoss (11.3352) aus den Reihen der SVP zum zweiten Mal zugestimmt, nachdem der Ständerat diesen etwas abgeschwächt hatte. Die Umsetzung soll im Rahmen des technisch Machbaren geschehen und internationale Standards berücksichtigen. Nun muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Weiter hat der Nationalrat eine Motion (11.3944) von Andrea Geissbühler (SVP/BE) zur Einsetzung einer Task Force gegen Littering mit 105 zu 60 Stimmen angenommen.

Der Ständerat hat bei der Beratung des Lebensmittelgesetzes (11.034) Regeln für mehr Transparenz bei Kontrollen abgelehnt. Weiter lehnt er strengere Deklarationspflichten für Rohstoffe ab. Der Nationalrat hatte unter dem Eindruck des Skandals um Lasagne mit nicht deklariertem Pferdefleisch beschlossen, die Regeln zu verschärfen.

Restaurants und Geschäfte müssen künftig die Herkunft von Fisch schriftlich deklarieren – so, wie sie es beim Fleisch bereits heute tun müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion (12.4026) zugestimmt.

Einem Straftäter, der sich ins Ausland absetzt, um einer Strafe zu entgehen, sollen Rentenleistungen gestrichen werden können. Der Ständerat hiess oppositionslos eine entsprechende Motion (12.3753) aus dem Nationalrat gut. Die Forderung ging auf einen Fall zurück, bei welchem ein verurteilter IV-Rentner sich dem Strafvollzug entzog, indem er sich nach Thailand absetzte. Das Bundesgericht pfiff jedoch die Behörden zurück, als diese die Rente des Mannes streichen wollten.

Mittwoch, 18.9.2013

Der Nationalrat folgt bei der Besteuerung von Spirituosen im Wesentlichen dem Kurs des Ständerates. Er unterstützt ein von der kleinen Kammer gegen den Widerstand des Bundesrates in die Vorlage eingebrachtes Steuermodell, das einheimische Produzenten von Spirituosen aus Beeren sowie Kern- und Steinobst begünstigt. Er genehmigte das Spirituosensteuergesetz, den ersten Teil der Totalrevision des Alkoholgesetzes (12.020), mit 97 gegen 80 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen v.a. von der SP, der BDP und den Grünliberalen, die sich vehement gegen die steuerliche Begünstigung einheimischer Produzenten stellten.

Mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin hat sich der Nationalrat im zweiten Anlauf gegen die „Pädophilen-Initiative“ (12.076) ausgesprochen. In der Frühlingssession hatte er das Begehren – ebenfalls knapp – gutgeheissen. Keine Chance hatte im Nationalrat auch ein direkter Gegenvorschlag, den der Ständerat beschlossen hatte. Dieser Gegenentwurf sieht nach wie vor ein lebenslängliches Verbot vor, gibt den Richtern aber mehr Spielraum.

Der Nationalrat will die Tätigkeit von Bundesräten nach deren Rücktritt einschränken. Mit 99 zu 86 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass diese während zwei Jahren keine bezahlten Mandate in Zusammenhang mit den Aufgaben als Bundesrat annehmen dürfen. Das teilweise Mandatsverbot (10.511/10.517) wurde unterstützt von SVP, SP und Grünen. Eine ähnliche Karenzfrist für Topkader der Bundesverwaltung lehnte der Rat ab.

Der Nationalrat macht Druck für eine Verbesserung des Vernehmlassungsverfahrens. Mit der Annahme einer Motion der SVP-Fraktion (12.3759) möchte er den Bundesrat beauftragen, Verbesserungsvorschläge seiner GPK umzusetzen.

Ausländer sollen bei der Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung für die Verteilung der Nationalratssitze weiterhin mitgezählt werden – auch Asylsuchende. Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP-Fraktion (13.3055) mit 129 zu 58 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte bei der Berechnung der Wohnbevölkerung ausschliesslich Schweizer Bürger sowie Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) oder einer Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) berücksichtigen wollen. Heute werden alle ausländischen Staatsangehörigen mitgezählt, die über eine Bewilligung für mindestens zwölf Monate verfügen.

Der Ständerat hat nach dem Nationalrat im zweiten Anlauf ebenfalls die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF für den Kauf neuer Kampfflugzeuge gelöst. Damit gibt das Parlament grünes Licht für den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Im Frühjahr hatte der Ständerat dem Kauf zwar knapp zugestimmt, verpasste aber das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist. Damit ist das Geschäft (12.085) bereit für die Schlussabstimmungen. Das Referendum gegen die Beschaffung ist so gut wie sicher. Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich im nächsten Frühjahr.

Im Streit um das Armeebudget bleibt das Parlament hart: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen, als der Bundesrat für richtig hält. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat, den Ausgabenplafond von heute 4,4 auf 5 statt auf 4,7 Mrd. CHF im Jahr zu erhöhen. Mit 26 zu 16 Stimmen hat der Ständerat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat (12.3983) angenommen. Er änderte den Vorstoss allerdings ein wenig ab: Der Ausgabenplafond soll erst ab 2016 bei 5 Mrd. CHF festgelegt werden.

Donnerstag, 19.9.2013

Der Nationalrat will den Alkoholverkauf im Sinne der SVP weniger stark einschränken als der Bundesrat und der Ständerat (12.020). Er will es Detailhandelsgeschäften nicht verbieten, zwischen 22 und 6 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Auch die vom Ständerat als Präventionsmassnahme ins Gesetz aufgenommenen Mindestpreisvorschriften für alkoholische Getränke lehnte der Nationalrat ab, und er kippte ein Verbot von Happy Hours mit Spirituosen. Die SVP kam mit Anträgen nicht durch, die rechtliche Grundlage für Testkäufe zu streichen oder ins Gesetz zu schreiben, dass Menschen, die nach übermässigem Alkoholkonsum ins Spital gebracht werden müssen, dafür selbst bezahlen sollten.

Der Nationalrat folgt beim Gesetz über im Ausland erbrachte Dienstleistungen von privaten Sicherheitsfirmen nun fast durchwegs dem restriktiveren Kurs des Ständerates, nachdem er die Bestimmungen zunächst noch hatte lockern wollen (13.017).

Der Nationalrat hat mit 130 zu 57 Stimmen einen Vorstoss der SVP (12.3531) für ein dreijähriges Moratorium für Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen abgelehnt.

Der Bundesrat soll nach Meinung des Nationalrats bis 2015 keine Konsulate mehr schliessen. Die grosse Kammer stimmte mit 137 zu 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen einer entsprechenden Motion (12.3546) von Roland Büchel (SVP/SG) zu. Über die Forderung muss nun der Ständerat entscheiden.

Der Ständerat hat am Donnerstag die Masseneinwanderungsinitiative der SVP (12.098)  beraten und empfiehlt diese, wie bereits der Nationalrat zuvor, entgegen dem Willen der SVP mit 34 zu 6 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative ist nun bereit für die Volksabstimmung, welche entweder im Februar oder im Mai 2014 stattfinden wird.

Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ (12.076) wird vom Parlament zur Ablehnung empfohlen, wenn auch äusserst knapp. Der Ständerat beerdigte seinen direkten Gegenvorschlag, nachdem der Nationalrat diesen tags zuvor abgelehnt hatte. Die Initiativgegner setzen ihre Hoffnungen nun in Gesetzesverschärfungen, die der Bundesrat als indirekten Gegenentwurf vorgeschlagen hatte. Der Ständerat hat die Massnahmen bereits abgesegnet, der Nationalrat noch nicht.

Der Ständerat hat die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) weiter beraten. Die erleichterte Einbürgerung für Ehepartner wird nicht abgeschafft, doch hat das Parlament die Hürden erhöht. Wer eingebürgert werden will, muss künftig auch im erleichterten Verfahren die Integrationskriterien erfüllen, zum Beispiel also eine Landessprache sprechen. Der Ständerat hat sich bei den Beratungen zum totalrevidierten Bürgerrechtsgesetz in diesem Punkt für die härtere Linie des Nationalrates ausgesprochen, mit 19 zu 17 Stimmen. Zu Ende beraten hat er das Gesetz aber noch nicht.

Der Ständerat hat dem von ihm geprägten direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative (11.062) ohne Gegenstimme zugestimmt. Nun muss noch der Nationalrat definitiv zustimmen. Auf den Inhalt geeinigt hatten sich die beiden Räte schon vergangene Woche.

Sex mit minderjährigen Prostituierten wird in der Schweiz verboten. Der Ständerat hat letzte Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt (12.066). Das Lanzarote-Abkommen, das die Schweiz im Jahr 2010 unterzeichnet hatte, muss damit nur noch in der Schlussabstimmung angenommen werden. Mit der Änderung des Strafgesetzes ist neu auch die Förderung der Prostitution Minderjähriger strafbar.

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