Rückblick Herbstsession 2013 (Woche 1)

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Rückblick Herbstsession 2013  (9.9. – 27.9.2013)

Montag, 9.9.2013

Im Nationalrat wurden zu Sessionsbeginn Martina Munz (SP/SH), Sylvie Perrinjaquet (FDP/NE), und Raymond Clottu (SVP/NE), der auf den in den Regierungsrat gewählten Yvan Perrin folgt, vereidigt.

Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA (13.032) genehmigt. Damit gewährt die Schweiz den USA in Zukunft praktisch einen automatischen Informationsaustausch. Die Banken sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen, sofern sie nicht faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Die SVP beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil damit ausländisches Steuerrecht übernommen wird, unterlag jedoch klar.

Weiter hat der Nationalrat drei Vorstösse der Fraktionen SVP (11.3845), SP (11.4185) und Grünen (11.3857) angenommen, welche zusätzliche Auflagen für Banken fordern, um allfällige Folgen von Risiken abzufedern. Namentlich Risiken von Investmentbankern könnten mit Trennbankensystemen minimiert werden. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat.

Der Nationalrat will die Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen und auch auf rückkaufsfähigen Lebensversicherungen abschaffen. Er hat gegen den Willen des Bundesrates zwei entsprechende Motionen aus der SVP (11.3834/11.3835) unterstützt. Beide Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

 

Der Ständerat hat am Montag die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ (12.052), welche die Finanzierung von Abtreibungen aus der obligatorischen Krankenversicherung kippen will, beraten und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wie es bereits der Nationalrat getan hat.

Der Ständerat hält weiterhin an seinem schlanken Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative (11.062) fest. Im Gegensatz zum Nationalrat will er die Steuerungsfunktion der Hausärzte nicht stärken. Der Gegenvorschlag geht nun ein letztes Mal in den Nationalrat.

Der Export von Arzneimitteln, die für Hinrichtungen bestimmt sind, soll verboten werden. Der Ständerat hat einen Vorstoss (12.3871) aus dem Nationalrat überwiesen. Weil die Arzneimittel, die bei Hinrichtungen zum Einsatz kommen, auch für medizinische Zwecke verwendet werden können, will das Parlament statt eines Verbots eine Genehmigungspflicht einführen. Nun muss der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten.

 

Dienstag, 10.9.2013

Der Nationalrat hat das Gesetz über im Ausland tätige private Sicherheitsfirmen (13.017) am Dienstag zwar gutgeheissen, es aber in wesentlichen Punkten stark gelockert.

Weiter hat der Nationalrat ohne Gegenstimme beschlossen, Sex mit minderjährigen Prostituierten unter Strafe zu stellen. Freier sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Wie zuvor der Ständerat hat er entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch (12.066) gutgeheissen. Die SVP scheiterte mit einer Reihe von Anträgen, die darauf abzielten, den Strafrahmen im Vergleich zur Vorlage des Bundesrats zu erhöhen.

 

Anders als der Nationalrat will der Ständerat das Sparpaket des Bundesrates für die kommenden Jahre beraten. Die kleine Kammer hat es am Dienstag abgelehnt, das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP, 12.101) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage geht nun erst zurück an den Nationalrat, welcher die Vorlage in einer Allianz von SVP  und SP rückweisen wollte mit dem Auftrag, Varianten auszuarbeiten.

Der Kredit über 4,4 Mrd. CHF für die Weiterbeteiligung am EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“ (13.022) ist unter Dach. Der Ständerat stimmte dem Kredit wie zuvor der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP zu.

Der Ständerat räumte bei der Vorlage zur steuerlichen Förderung der Aus- und Weiterbildung (11.023) eine letzte Differenz zum Nationalrat aus. Wer sich aus- oder weiterbildet, kann künftig maximal 12’000 CHF pro Jahr als Steuerabzug geltend machen.

Fraktionssitzung: „Bundesrat muss rund um EU-Verhandlungen Klarheit schaffen

 

Mittwoch, 11.9.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Mrd. CHF mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt (12.085). Ausserdem hiess er die Finanzierung über einen Fonds mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Auch das qualifizierte Mehr zur Freigabe der Gelder wurde locker erreicht; diesen Schritt muss der Ständerat noch nachholen. Gescheitert sind im Nationalrat Anträge, das Dossier an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser unter anderem weitere Angebote der unterlegenen Hersteller prüft. SP, Grüne und Grünliberale kündigten ein Referendum an, so dass eine Abstimmung so gut wie sicher ist.

Weiter hat der Nationalrat eine Motion (12.3229) von Maximilian Reimann (SVP/AG) mit 105 zu 74 Stimmen angenommen, die fordert, dass wer länger als bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig ist, bis zur Aufgabe der Arbeit in die Säule 3a einzahlen können soll.

Ausserdem hat der Nationalrat eine Motion (11.4115) von Guy Parmelin (SVP/VD) mit 101 zu 74 Stimmen angenommen, die im Rahmen der 12. AHV-Revision verlangt, dass Kinder von AHV-Bezügern keine Kinderrente mehr erhalten sollen.

Das Parlament will dem Missbrauch beim Zivilschutz einen Riegel schieben. Der Nationalrat hat eine Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (13.026) ohne Gegenstimme gutgeheissen. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession für die Änderung ausgesprochen. Damit ist die Vorlage unter Dach. Vorgesehen sind verbesserte Kontrollmöglichkeiten, um unrechtmässige Auszahlungen von Leistungen der EO zu verhindern.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch einen direkten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative (12.076), die für verurteilte Pädophile ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Kindern fordert, mit 27 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung entgegen dem Willen der SVP befürwortet. Dieser verlangt ebenfalls ein Tätigkeitsverbot bei „strafbaren Handlungen einer gewissen Schwere“ gegen Kinder und Abhängige. Die Mindestdauer betrüge zehn Jahre, möglich sein soll aber auch ein lebenslängliches Verbot. Gleichzeitig hiess der Ständerat aber auch Verschärfungen im Gesetz gut, die unabhängig von der Initiative in Kraft treten können.

Der Ständerat hat sich einmal mehr mit dem Vermummungsverbot befasst. Peter Föhn (SVP/SZ) verlangt in einer Motion (13.3520), das Verbot, an Kundgebungen das Gesicht zu verdecken, im Strafgesetzbuch zu verankern. Materiell entschied der Ständerat nicht, sondern wies die Motion an die zuständige Kommission, um die Kantone anzuhören.

 

Donnerstag, 12.9.2013

Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die schlankere Version des direkten Gegenvorschlags zur Hausarztinitiative (11.062) umgeschwenkt. Im Gegenvorschlag ist unter anderem festgehalten, dass Bund und Kantone für eine „allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen“ und die Hausarztmedizin als „wesentlichen Bestandteil“ dieser Grundversorgung anerkennen.

Schlachtabfälle sollen in der Schweiz teilweise wieder an Nutztiere verfüttert werden können. Der Nationalrat hat einem Vorstoss (12.3754) von Hansjörg Knecht (SVP/AG) mit 134 zu 38 Stimmen zugestimmt.

 

Der Ständerat hiess als Zweitrat die Revision des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (12.095) wie auch die Finanzierung des erforderlichen Verpflichtungskredits von rund 1,5 Mrd. CHF ohne Gegenstimme gut. Damit werden lärmige Güterwagen in der Schweiz ab 2020 faktisch verboten. Dank Lärmgrenzwerten und weiteren Massnahmen sollen 50’000 Menschen weniger als heute unter zu starkem Bahnlärm leiden müssen.

Der Ständerat hiess die Ratifikation der Aarhus-Konvention und die nötigen Anpassungen des Umweltschutzgesetzes (12.044) mit 29 zu 14 Stimmen entgegen dem Willen der SVP gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

 

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