Gegen staatlichen Zwang beim Impfen

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Referat von Lukas Reimann an der Pressekonferenz vom 15. August 2013 der Gegner des neuen Epidemiegesetzes:

Die SVP hat das Epidemiegesetz in Vernehmlassung als zu zentralistisch, zu wenig klar definiert und zu stark auf die WHO ausgerichtet abgelehnt. Die SVP lehnte den Vorentwurf auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab: Der Gesetzesentwurf habe sich ausschliesslich auf die für die Verbesserung der Handhabung von Krisensituationen notwendigen Gesetzesanpassungen zu beschränken.

Das Epidemiegesetz führt zu einer enormen Zentralisierung und Internationalisierung. Doch wenn Bürokraten statt Bürger über ihren eigenen Körper entscheiden, dann ist dies ein unhaltbarer Angriff auf die Freiheit und wird die Kosten in die Höhe treiben.Genau dies passiert mit dem EPG: Neu würden noch mehr Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation abgetreten, statt dass vor Ort die Situation beurteilt und entschieden wird: Mit Art. 6 Abs. 1 Bst. b des neuen EPG wird die WHO uns diktieren können, wann sich Schweizer Bürger verordneten Massnahmen unterwerfen lassen müssen.

Die Machtverschiebung ins Ausland ins unhaltbar: Der Bundesrat würde ermächtigt, im Alleingang neue Verträge mit internationalen Organisationen abzuschliessen, welche dann für alle Menschen in diesem Land gelten. Das ist bereits in anderen Bereichen bestens bekannt: Wir wollen doch nicht, dass letzten Endes EU-Beamte oder WHO-Inspektoren in der Schweiz bestimmen und wild medizinische Massnahmen verfügen und kommandieren. Dies alles führt zu einer gefährlichen Machtkonzentration. Immer mehr Vorschriften, Auflagen und Gebühren für alle, werden die unweigerliche Folge davon sein. Die Menschen werden entmündigt und Einspracherechte eingeschränkt.

Die persönliche Freiheit des Menschen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind elementar für eine freie Gesellschaft. Der eigene Körper ist ein höchstpersönliches Gut und der Staat hat kein Recht, den Bürgern vorzuschreiben, was sie mit ihrer Gesundheit und ihrem Körper anstellen sollen. Das fängt an mit dem regelmässigen Händewaschen und endet beim Entscheid, sich impfen zu lassen. Der Staat darf informieren, die – vermuteten – Konsequenzen eines Verhaltens vor Augen führen, aber nicht die Freiheit der Entscheidung wegnehmen. Doch genau dies geschieht mit dem Epidemiengesetz.

Erinnern Sie sich an Schweinegrippe? Obwohl die Opferzahl weltweit unter 1000 Personen und damit deutlich unter der jährlichen Opferzahl der saisonalen Grippe lag, rief die WHO die höchste Pandemiestufe 6 aus. Oder an die Millionen von Steuerfranken, welche der Bund für Impfstoffe gegen die Schweinegrippe in den Sand setze? Das neue Epidemiengesetz wird damit begründet, dass der Bund schneller handeln können müsse. Die vergangenen Fälle zeigen aber, dass bisher zu schnell und unüberlegt gehandelt wurde. Ohne die genauen Folgen und Nebenwirkungen von neuen Impfstoffen zu kennen, wurden grossflächig Impfungen angeordnet. Krisen lösen die immer gleichen politischen Mechanismen aus. Politiker werden auf unklarer Faktenlage aktiv, schränken Freiheiten ein und „nehmen Geld in die Hand“, verschwenden also Steuermittel zur Förderung eines imaginativen Gemeinwohls. Die grundlegenden Eckpunkte liberaler Überzeugungen verschwinden dabei aus dem Blickfeld.

Obwohl es sich beim Impfobligatorium um besonders einschneidende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte handelt, ist die Vorlage voll von „kann“-Vorschriften und unbestimmten Rechtsbegriffen. Bereits in einer besonderen Lage, zum Beispiel die jährliche saisonale Grippewelle, soll es für „betroffene Bevölkerungskreise“ ein Impfobligatorium geben. Wer sind die betroffenen Bevölkerungskreise? Alle Jungen? Alle Senioren? Alle Bewohner eines Gebietes? Zu Recht haben in der Vernehmlassung verschiedene Kantone gefordert, die Begriffe müssten bei so weitreichenden Einschnitten in die Persönlichkeitsrechte klar definiert werden. Doch dies fand keine Berücksichtigung.

Befürworter meinen, es gäbe nur ein Impfobligatorium, aber keinen Impfzwang. Ist das faktisch nicht dasselbe? Art. 19 verpflichtet die Institutionen zu „geeigneten Massnahmen“ und Art. 21 verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass alle von Impfempfehlungen Betroffenen geimpft sind. Das wäre ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. Es mag durchaus sinnvolle Impfungen geben. Entscheidend ist aber, dass jeder Bürger und jede Bürgerin darüber selber entscheiden kann. Alles andere erinnert an Diktaturen.

Mit der Gesetzesrevision würde auch die Fichierung der Bürger eine komplett neue Dimension erreichen, welche die Fichenaffäre in den Schatten stellt: Krankheitsdaten sollen in einer Datenbank mit Daten über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen verknüpft werden und nach Art. 62 auch an ausländische Behörden weitergegeben werden!

„Es kann nur der zu etwas gezwungen werden, der sich zwingen lassen will“, schrieb Hegel in seinen Grundlinien der Philosophie des Rechts. Ich will mich nicht zwingen lassen und selbst entscheiden. Nur ein Nein zum neuen Epidemiegesetz sichert die Entscheidungsfreiheit beim Impfen und anderen medizinischen Massnahmen.

 

 

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One Response to “Gegen staatlichen Zwang beim Impfen”

  1. Claudio Graf sagt:

    Wer Krankheit und Vernichtung sät, wird durch dasselbige bestraft werden. Wer durch niedere Beweggründe, wie Gewinnsucht und Unterdrückung etc. sich Vorteile verschafft, wird durch das Gesetz der umgekehrten Wirkung, diese Kräfte gegen sich selber aufbringen.
    Wir brauchen eigentlich gar nicht zu richten und zu verurteilen, die Täter bestrafen sich durch ihre Tat selber, nur sind sie sich dessen nicht bewusst.

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