Rückblick Sommersession 2013 (3.6. – 21.6.2013)

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  1. 1.    Sessionswoche

Montag, 3.6.2013

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. (12.422) von Natalie Rickli (SVP/ZH), die verlangte, dass ein Gericht die vorzeitige bedingte Entlassung bei Wiederholungstätern oder besonders skrupellosen Taten ausschliessen kann, mit 110 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Eine Pa.Iv. (12.479) von Luzi Stamm (SVP/AG), die forderte, dass die Grundlagen zu schaffen seien, damit eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat durch das Parlament beschlossen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss, wurde mit 107 zu 69 Stimmen vom Nationalrat abgelehnt.

Der Ständerat hat am Montag die als „Energiewende light“ bezeichnete Initiative der UREK-NR (12.400) angenommen und die Cleantech-Initiative der SP (12.064) abgelehnt. Die Kommissionsvorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zur SP-Initiative. Über eine Erhöhung des Zuschlags für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) soll die Warteliste abgebaut werden. Zudem sollen kleine Photovoltaik-Anlagen künftig eine einmalige Vergütung erhalten. Der Ständerat schuf aber eine Differenz: Er will die Pauschalvergütung für alle Anlagen unter 30 kW Leistung gewähren. Der Nationalrat will die Grenze bei 10 kW ansetzen.

 

Dienstag, 4.6.2013

Der Nationalrat hat bei den Beratungen zur 6. IV-Revision (11.030) erneut entgegen dem Willen der SVP entschieden, in einem umstrittenen Punkt bei der heutigen Regel zu bleiben: Eine Invalidität von 70% soll auch in Zukunft zu einer vollen Rente berechtigen. Der Ständerat möchte den Vorschlägen des Bundesrates folgen und eine volle Rente künftig erst ab 80% gewähren. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

 

Der Ständerat hat sich nach dem Nationalrat auch für die Verlängerung des MwSt.-Sondersatzes für die Hotellerie von 3,8% bis 2017 (12.485) ausgesprochen.

Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Der Ständerat hat eine Motion der SPK-NR (12.3337), welche auf einen Antrag der SVP zurückgeht, mit 17 zu 6 Stimmen als Zweitrat überwiesen.

Der Ständerat hat die Rechnung 2012 (13.003) genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss in der ordentlichen Rechnung von rund 1,3 Mrd. CHF. Ausserdem stimmte er einer Erhöhung des Budgets 2013 (13.007) um insgesamt 341 Mio. CHF zu. Es handelt sich um 13 Nachtragskredite, der grösste davon entfällt auf eine neue Ruhestandsregelung von besonderen Personalkategorien wie Berufsoffizieren, Grenzwächtern oder Diplomaten.

Fraktionssitzung: Grundlagen für seriöse Behandlung des USA-Gesetzes fehlen“

 

Mittwoch, 5.6.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, das Steuerstreit-Gesetz (13.046) nur zu behandeln, wenn er zusätzliche Informationen vom Bundesrat erhält. Indem die SVP den Antrag der SP unterstützt hatte, konnte sich diese Forderung durchsetzen. Ein Ordnungsantrag der SVP, die Vorlage ganz vom Programm der Sommersession zu streichen, fand jedoch keine Mehrheit.

Der neue Finanzierungsmodus für die Bahn im Rahmen der FABI-Vorlage (12.016) als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ hat auch im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. Dort folgte man entgegen dem Willen der SVP dem Ständerat bei der Erhöhung auf 6,4 Mrd. CHF. Zudem stimmte der Rat dem neuen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu und schuf eine Obergrenze für den Pendlerabzug von 3000 CHF. 100 Mio. CHF will der Nationalrat an die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel beisteuern. Mit wenigen Differenzen geht die Vorlage zurück an den Ständerat.

 

Der Ständerat hat einem erneuten Zulassungsstopp für Spezialärzte ab dem 1. Juli im zweiten Anlauf zugestimmt: mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat hat die Vorlage (12.092) entgegen dem Willen der SVP bereits gutgeheissen. Das Geschäft geht mit einer Differenz nochmals an den Nationalrat.

National- und Ständerat wollen dem Stimmvolk einen direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative (11.062) vorlegen. Über den Inhalt sind sie sich jedoch noch nicht einig: Der Ständerat beharrt auf einer schlankeren Variante. Die Hausarztinitiative verlangt eine gezielte Förderung der Hausärzte als erste Anlaufstelle für Patienten.

 

Donnerstag, 6.6.2013

Der Nationalrat hat als Zweitrat grünes Licht gegeben für den Fluglärmvertrag mit Deutschland (12.099). Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Ratifikation zugestimmt. Teile von SP, SVP und Grünen wollten vor der Genehmigung Antworten auf offene Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und dem Anflugregime. Beigelegt ist der Fluglärmstreit nun allerdings nicht, da das Abkommen in Deutschland auf Eis liegt.

Der Nationalrat ist in der Frage der Steuerabzüge für Aus- und Weiterbildungskosten (11.023) dem Ständerat entgegengekommen. Damit sollen höchstens 12’000 CHF abgezogen werden dürfen. Bisher hatte er sich gegen eine Obergrenze für den Steuerabzug ausgesprochen. Die Vorlage geht mit kleinen Differenzen zurück an den Ständerat.

Die Frage, welche Photovoltaik-Anlagen wie gefördert werden sollen, hält die Räte auf Trab. In der Differenzbereinigung (12.400) schlägt der Nationalrat einen Kompromiss vor: Betreiber von Anlagen zwischen 10 und 30 kW Leistung sollen zwischen KEV und Einmalvergütung wählen können.

Der Nationalrat hat als Zweitrat die Staatsrechnung 2012 (13.003) wie auch den Nachtragskredit (13.3007) genehmigt.

 

Der Ständerat ist bei der Swissness-Vorlage (09.086) zum Schutz der Marke „Schweiz“ nach jahrelangen Diskussionen entgegen dem Willen der SVP dem Nationalrat gefolgt und hat strengere Regeln bei den industriellen Produkten gutgeheissen. Die Vorlage geht mit einer kleinen Differenz an den Nationalrat.

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) darf künftig entgegen dem Willen der SVP Finanzinformationen an ausländische Partnerbehörden weitergeben. Der Ständerat hat die Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Änderungen des Geldwäschereigesetzes (12.065) sind bereit für die Schlussabstimmungen. Wegen des Bankgeheimnisses befolgte die Schweiz den internationalen Standard bisher nicht.

Der Ständerat hat eine Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) für ein nationales Vermummungsverbot (11.3043) mit 27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss, welcher vom Nationalrat angenommen worden war, ist damit vom Tisch.

Auch der Ständerat will die Schweizer Botschaft in Guatemala erhalten. Er stimmte einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat (12.3991) zu. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnt er es aber ab, gegen die Schliessung des Generalkonsulats in Chicago (13.3007) vorzugehen. Diese Forderung ist damit entgegen dem Willen der SVP vom Tisch.

 

  1. 2.    Sessionswoche

 

Montag, 10.6.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP dem zusätzlichen Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zugestimmt (13.027). Damit sollen Spitzenverdiener auch auf Lohnanteilen über 315’000 CHF 1% zusätzlich abliefern. Heute wird nur auf Lohnanteilen zwischen 126’000 und 315’000 CHF ein Solidaritätsprozent abgezogen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur Hälfte.

Die Abzocker-Initiative soll möglichst rasch in der laufenden grossen Aktienrechtsrevision (08.011) umgesetzt werden. Der Nationalrat verabschiedete den entsprechenden Auftrag seiner RK ohne Gegenstimme an den Bundesrat. Noch vor Einreichung der Abzocker-Initiative gleiste der Bundesrat 2007 eine umfassende Revision des Aktienrechts auf, die dann in den Beratungen zum Volksbegehren auf Eis gelegt wurde.

 

Der Ständerat hat am Montag von den Geschäftsberichten 2012 des Bundesgerichts und des Bundesrates zustimmend Kenntnis genommen.

 

Dienstag, 11.6.2013

Der Nationalrat hat am Dienstag weitere Gesetzesänderungen betreffend Pädophilie gutgeheissen, nachdem er sich in der Frühjahrssession bereits für die Pädophilen-Initiative ausgesprochen hatte. Die Vorlage (12.076, Entwurf 1) sieht unter anderem Kontakt- und Rayonverbote vor, ausserdem einen speziellen Strafregisterauszug für Personen, die mit Minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen arbeiten. Jene Bestimmungen, die sich mit dem Berufsverbot der Initiative überschneiden, will der Nationalrat separat behandeln.

Weiter hat der Nationalrat die Swissness-Vorlage (09.086) bereinigt. Zuletzt ging es noch um tierische Produkte. Diese gelten nun als „Swiss Made“, wenn das Tier in der Schweiz gehalten wurde. Die Vorlage enthält auch Vorschriften für Milchprodukte, Fleisch und nicht tierische Nahrungsmittel. Wirtschaftlich bedeutsam ist die neue Vorschrift, dass industrielle Produkte nur mit dem Schweizer Kreuz beworben werden dürfen, wenn mindestens 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Die SVP wollte 50%. Die Vorlage wird schliesslich in der Schlussabstimmung entgegen dem Willen der SVP angenommen.

Der Nationalrat hat in Abwesenheit einiger SVP- und FDP-Parlamentarier eine Motion für ein Rechtshilfeabkommen mit Nigeria zur Bekämpfung des Kokainhandels (12.3674) entgegen dem Willen der SVP knapp mit 85 zu 83 Stimmen abgelehnt. Die Motion, die im Ständerat angenommen wurde, ist damit erledigt.

 

Der Ständerat will bei der Revision der Invalidenversicherung (11.030) nicht vom Sparkurs abrücken. Eine volle Rente soll nach seinem Willen künftig nur erhalten, wer zu mindestens 80% invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70% gewährt.

Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Der Ständerat sprach sich im Sinne der SVP gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe aus und stellte sich damit gegen den Nationalrat. Die Motion (12.3013) ist damit vom Tisch.

 

Fraktionssitzung: „SVP-Fraktion bekräftigt Haltung zum USA-Abkommen“

 

Mittwoch, 12.6.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket des Bundesrats über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (12.095) einstimmig gutgeheissen. Auch den Verpflichtungskredit hiess er ohne Gegenstimme gut. Kernstück sind neue Lärmgrenzwerte, die ein faktisches Verbot von lärmigen Güterwagen bedeuten.

Die grosse Kammer vertagte mit 97 zu 85 Stimmen einen Entscheid zu einem Vorschlag ihrer UREK für eine maximale Laufzeit von Kernkraftwerken von 50 Jahren (13.3284). Für die Verschiebung stimmten die Ratslinke sowie CVP und BDP. SVP und FDP wollten einen Entscheid (Ablehnung) herbeiführen.

Der Nationalrat will die Geothermie fördern. Er hat eine Motion der FDP (11.3498) entgegen dem Willen der SVP mit 124 zu 52 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat, gute Voraussetzungen für Investitionen in Tiefe-Geothermie-Projekte zu schaffen. Die Motion geht in den Ständerat.

Im Kampf gegen kalte Betten soll der Bundesrat Vorschläge zur besseren Auslastung von Zweitwohnungen machen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner UREK (13.3010) stillschweigend angenommen. Die Motion geht nun in den Ständerat.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA (13.046) entgegen dem Willen der SVP mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Am Entwurf des Bundesrats brachte die kleine Kammer mehrere Änderungen an. In der fünfstündigen Eintretensdebatte war vor allem kritisiert worden, dass immer noch nicht bekannt ist, mit welchen Bussen die US-Banken rechnen müssen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der am nächsten Dienstag darüber berät.

 

Donnerstag, 13.6.2013

Der Nationalrat hat am Donnerstag im Sinne der SVP das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm KAP (12.101) an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, verschiedene Varianten (einnahmen- und ausgabenseitig) vorzulegen. Die Rückweisung wurde von der SP und der SVP unterstützt. Nun muss der Ständerat darüber entscheiden.

Weiter hat der Nationalrat mit 121 zu 44 Stimmen entgegen dem Willen der SVP die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den IWF Kreditvereinbarungen (12.093) gutgeheissen. Die SVP hat sich insbesondere gegen die neue Regelung gewehrt, dass der Bundesrat mit dieser Vorlage die Kompetenz erhält, künftig selber über die Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu entscheiden.

Bei der Differenzbereinigung der 6. IV-Revision (11.030) hat der Nationalrat in wesentlichen Punkten an seinen Forderungen festgehalten. Entgegen dem Willen der SVP hält er daran fest, bereits bei 70% Invalidität eine volle Rente auszubezahlen. Im Sinne der SVP hält der er auch fest, keine Schuldenbremse, also keine automatische Erhöhung des Beitrages bei negativer IV-Rechnung einzuführen. Die Vorlage geht nun in die Einigungskonferenz.

 

Der Ständerat hat bei der Differenzbereinigung der FABI-Vorlage (12.016) im Sinne der SVP den vom Nationalrat geforderten Ausbau der Strecke Schaffhausen-Basel (Hochrheinstrecke) mit 32 zu 5 Stimmen klar abgelehnt. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat.

Entgegen dem Willen der SVP und dem Antrag der UREK des Ständerates ist die kleine Kammer mit 20 zu 13 Stimmen auf die Aarhus-Konvention (12.044) eingetreten. Das Abkommen will Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Umweltentscheiden und den Zugang zu Gerichten bei Umweltfragen vereinheitlichen. Die Vorlage geht zurück an die Kommission.

  1. 3.    Sessionswoche

 

Montag, 17.6.2013

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen bei der FABI-Vorlage (12.016) für die künftige Bahnfinanzierung bereinigt. Der Nationalrat verzichtete darauf, einen 100-Mio.-Beitrag an die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf deutschem Boden zu sprechen. Die SVP lehnt insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer für das 6,4 Mrd. CHF teure Grossprojekt mehrheitlich ab.

 

 

Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Grossverdiener künftig mehr in die Arbeitslosenkasse einzahlen müssen. Neu wird auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315’000 CHF ein Solidaritätsprozent erhoben. Die Vorlage (13.027) wird am Freitag in der Schlussabstimmung entgegen dem Willen der SVP angenommen.

Die Schweiz soll sich auch künftig am Bildungsaustausch mit der EU beteiligen. Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP einem Gesamtkredit über 305,5 Mio. CHF für die Weiterführung der EU-Bildungsprogramme in den Jahren 2014 bis 2020 (13.023) zugestimmt. Unter der Bezeichnung „Erasmus für alle“ werden die Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zusammengefasst. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

 

 

Dienstag, 18.6.2013

Der Nationalrat ist am Dienstag im Sinne der SVP mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf die „Lex USA“ (13.046) eingetreten. Die SP, die FDP und die SVP blieben bei ihrem angekündigten Nein, Abweichler gab es nur wenige.

Der Nationalrat will nichts mehr wissen von der Mehrwertsteuer-Reform mit zwei Sätzen und trat im Sinne der SVP nicht auf die Vorlage (08.053) ein. Stattdessen setzt er auf eine Lösung der WAK, die den Bundesrat beauftragt, eine Mini-Revision mit den nicht umstrittenen Punkten vorzulegen. Das Geschäft geht in den Ständerat.

Schliesslich hat der Nationalrat die Geschäftsberichte von Bundesgericht und Bundesrat zur Kenntnis genommen.

 

Der Ständerat will einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ (12.076, Entwurf 2) ausarbeiten lassen. Dies hat er am Dienstag mit 23 zu 21 Stimmen beschlossen. Der Nationalrat empfiehlt die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag zur Annahme.

Der Bundesrat kann die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe an die Hand nehmen. Der Ständerat erteilte ihm als Zweitrat formell den Auftrag, die auf Eis gelegte Aktienrechtsrevision aus dem Jahr 2007 (08.011) wieder aufzunehmen.

 

Mittwoch, 19.6.2013

Während der Ständerat zuvor zum zweiten Mal auf die „Lex USA“ (13.046) eingetreten war, hat sich der Nationalrat zum zweiten Mal geweigert, auf das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits einzutreten. Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen erneut eine deutliche Abfuhr. Das Gesetz ist mit dem zweiten Nichteintreten definitiv vom Tisch. Der Nationalrat stellte sich aber hinter eine „parlamentarische Erklärung“ des Ständerats, die den Bundesrat auffordert, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können.

Der Nationalrat votierte mit 110 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen dafür, den zweiten Teil der 6. IV-Revision (11.030) abzuschreiben. Die SVP unterstützte diesen Vorschlag der Einigungskonferenz, da die noch verbleibende Vorlage praktisch keine Einsparungen mehr gebracht hätte. Ziel der Revision war es, die IV zu entschulden und das Rentensystem zu modernisieren. Obwohl der Ständerat das Geschäft nicht abschreiben, sondern zurück in die Einigungskonferenz schicken wollte, ist dieses nun erledigt.

Eltern sollen bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Dieser Grundsatz wird mit einer Änderung des Zivilgesetzbuchs (11.070) eingeführt, welche der Nationalrat am Mittwoch bereinigt hat. Das Sorgerecht wird den Eltern aber nur dann gemeinsam zugeteilt, wenn sie einen gemeinsamen Antrag stellen und sich über Unterhalt und Betreuung einigen können. Der Nationalrat schwenkte auf die Linie des Ständerats ein und entschied, dass nur diejenigen Eltern, deren Scheidung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt, das Sorgerecht vor Gericht neu verhandeln können.

Die von linker Seite einberufene ausserordentliche Session über den Finanzplatz und den automatischen Informationsaustausch hat den Parteien Gelegenheit geboten, sich eingehend zum Brunetti-Bericht und zu den ersten Schlussfolgerungen des Bundesrats zu äussern. Die SVP blieb als einzige Partei bei ihrer klaren Haltung: Sie lehnt nicht nur jeden Schritt in Richtung automatischen Informationsaustausch ab, sondern auch die Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU. Die grosse Kammer hat mehrere Vorstösse zum Thema abgelehnt, wie bspw. zwei Motionen der SP, die den Bundesrat beauftragen wollte, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu führen.

 

Der Bund soll Zivilschutzleistungen stärker kontrollieren. Der Ständerat hiess eine entsprechende Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes einstimmig gut. Die Revision sieht vor, dass künftig das Bundesamt für Bevölkerungsschutz überwacht, ob bei der Anzahl Diensttage die Obergrenze eingehalten wird. Der Bund soll zudem stärker kontrollieren, zu welchem Zweck die Kantone Einsätze bewilligen. Die Verschärfung ist eine Reaktion auf Missbrauchsfälle, die in fast allen Kantonen vorgekommen sind.

Nachdem die Differenzen bereinigt wurden, haben beide Räte der Dringlichkeit der Neuauflage des Zulassungsstopps für Spezialärzte (12.092) entgegen dem Willen der SVP zugestimmt. Ausgenommen sind Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Die Vorlage wird am Freitag auch in der Schlussabstimmung angenommen. Der Ärztestopp soll bereits ab 1. Juli gelten und drei Jahre dauern.

 

Donnerstag, 20.6.2013

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Abstimmung ging eine gut siebenstündige Diskussion mit über 60 Rednern voraus, rund 30 Redner stellte die SVP-Fraktion. Mit der Initiative soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können.

Nach dem Ständerat tagszuvor hat auch der Nationalrat die Vorlage zum neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dessen Einnahmequellen in einer vorgezogenen Schlussabstimmung entgegen dem Willen der SVP mit 116 zu 33 Stimmen gutgeheissen. Die SVP kritisierte die Mehrwertsteuererhöhung, den Umfang des Ausbaus des Bahnnetzes bis 2025 (6,4 Mrd. CHF) und die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 CHF. Der neue Fonds ist Teil der FABI-Vorlage (12.016), die als Gegenvorschlag zur Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ gilt. 2014 kommt die Vorlage vors Volk. Das Komitee der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ entscheidet Ende nächster Woche, ob es die Initiative zurückzieht.

 

Der Ständerat genehmigte das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA (13.032) entgegen dem Willen der SVP mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Mit FATCA verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.

Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative (12.068) ab. Als Zweitrat wies der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Abgesehen von der SVP zeigten auch einzelne CVP- und FDP-Ständeräte Sympathien für die Initiative. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf, der einen „angemessenen Betreuungsabzug“ für die Eigenbetreuung zulassen sollte. Die Initiative ist nun bereit für die Volksabstimmung.

Schweizer Firmen sollen die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren. Das fordert eine Petition der Kampagne „Recht ohne Grenzen“. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat nun entgegen dem Willen der SVP mit 16 zu 15 Stimmen seine APK beauftragt, einen Vorstoss dazu auszuarbeiten. Ziel ist eine gesetzliche Grundlage, um Muttergesellschaften für Tätigkeiten ihrer Tochterfirmen zur Verantwortung ziehen zu können.

Der Ständerat will nicht, dass Firmen nach eigenem Ermessen Abschreibungen vornehmen dürfen, um ihre finanzielle Basis zu stärken. Er hat eine Pa.Iv. der SVP aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Nationalrat hatte die heutigen Regeln lockern wollen.

Sieben neue Doppelbesteuerungsabkommen nach dem aktuellen OECD-Standard können in Kraft treten. Der Ständerat hiess ohne Gegenstimme die Abkommen mit Irland, Portugal, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan und Peru gut. Die Abkommen folgen dem aktuellen OECD-Musterabkommen, das auch Gruppenanfragen zum Standard erklärt.

 

Freitag, 21.6.2013

Der Nationalrat hat am Freitag den Beitritt der Schweiz zum internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Erstrat mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Die SVP stellte sich klar dagegen und plädierte dafür, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, da damit Menschen mit Behinderung künftig einen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule geltend machen könnten.

Mit den Schlussabstimmungen zu 25 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. In den Schlussabstimmungen wurde keine Vorlage abgelehnt. Gescheitert waren in der Session die „Lex USA“ sowie die 6. IV-Revision.

Der Nationalrat hat drei Parlamentarier verabschiedet. Hans-Jürg Fehr (SP/SH), Alain Ribaux (FDP/NE) und Yvan Perrin (SVP/NE) treten aus dem Rat zurück. Yvan Perrin wurde, wie Ribaux, im Mai in die Neuenburger Kantonsregierung gewählt. Er gehörte dem Nationalrat seit Ende 2003 an.

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