Volkswahl fürs Volkswohl

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Volkswahlf4dWen würden Sie in den Bundesrat wählen? Bestimmt haben Sie eine Meinung dazu und auch gute Argumente. In den vergangenen fünf Jahren durfte ich mehrfach den Bundesrat mitwählen. Was ich im Vorfeld dieser Wahlen miterlebte, hat mir gezeigt, dass das Wahlrecht der Bundesversammlung nicht zu höherer Sachlichkeit führt. Oft wird in der Nacht der langen Messer – am Vorabend der Wahl – noch um jede Stimme gekämpft. Nur wer gegenüber einzelnen Parteien und Lobby-Gruppen Versprechen abgibt, bekommt genügend Stimmen.

Unkontrollierbare Wahlmacher und kleine, aber einflussreiche Lobby-Gruppen taktieren und greifen zu allerlei Manövern bis wenige Stunden vor dem eigentlichen Wahlgang. Ich bin davon überzeugt, dass das Volk von solchen Machenschaften freier ist und aus seinem persönlichen Empfinden nach sachlichen Kriterien entscheiden wird. Es ist einfacher, einige Parlamentarier einzuwickeln als das ganze Volk.

Mit der Volkswahl gelten transparente und faire Regeln. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für die taktischen Spiele des Parlaments: Es ist unwürdig, dass die Bundesratswahlen durch unschöne Tricksereien und politische Abrechnungen belastet werden.

Mit der Wahl durch das Volk sind die Bundesräte direkt den Stimmbürgern verpflichtet. Der Bundesrat kann sich fortan nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen. Die Initiative setzt einen Kontrapunkt zur ständigen Machterweiterung von Regierung und Verwaltung.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das parlamentarische Wahlverfahren an seine Grenzen stösst: Es ist unberechenbar und intransparent geworden. Die Volkswahl dagegen garantiert Stabilität und Kontinuität – dies zeigen die Erfahrungen in den Kantonen. In allen Kantonen wird heute die Regierung vom Volk gewählt. Dies führte nicht zu amerikanischen Wahlkämpfen, sondern zu sachlichen Auseinandersetzungen und einer volksnahen Politik.

Die demokratischen Mitwirkungsrechte wurden seit der Schaffung des Bundesstaates 1848 ständig erweitert. Wir können sie jetzt mit der Volkswahl des Bundesrates vollenden. Wer aber dem Volk die Fähigkeit zur Wahl seiner Regierung nicht zutraut, hat ein wesentliches Stück des demokratischen Glaubens aufgegeben.

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