Rückblick Sondersession 15. – 17. April 2013

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Montag, 15. April 2013

Der Nationalrat hat sich am ersten Tag seiner Sondersession mit der SVP-Familieninitiative (12.068) befasst. Zur Forderung nach einem Steuerabzug für den Selbstbetreuungsaufwand von Familien wollten sich aber so viele Parlamentarier äussern, dass die Debatte am Dienstag fortgesetzt wird.

Dienstag, 16. April 2013

Am Dienstag hat der Nationalrat die Debatte zur SVP-Familieninitiative zu Ende geführt und beschlossen, diese mit 109 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Neben der SVP haben sich ein Grossteil der CVP und einige FDP-Nationalräte für die Initiative ausgesprochen.

Ebenfalls entgegen dem Willen der SVP hat der Nationalrat der Revision des Konkursrechts (10.077) mit 99 zu 74 Stimmen zugestimmt. Damit sollen Sanierungen von Unternehmen in Schieflage erleichtert und Elemente des US-Konkursrechts eingeführt werden. Marode Unternehmen sollen etwa eine Verschnaufpause erhalten können, während der sie sich sanieren können. Als Ausgleich hiess der Rat eine Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen für Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern gegen den Willen der SVP und FDP mit 89 zu 78 Stimmen gut.

Der Bundesrat soll künftig Staatsverträge nur noch dann vorläufig anwenden dürfen, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen zustimmen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung (12.069) gutgeheissen und reagiert damit auf den UBS-Staatsvertrag mit den USA. Der Bundesrat war damit einverstanden, seine Kompetenzen leicht einzuschränken, hätte aber nur dann auf die vorläufige Anwendung eines Vertrags verzichten wollen, wenn zwei Drittel der Mitglieder beider Parlamentskommissionen Nein sagen. Dies ging dem Nationalrat zu wenig weit: Der Vorschlag des Bundesrates erhielt keine einzige Stimme. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Für die Hotellerie soll bei der Mehrwertsteuer weiterhin ein Sondersatz gelten. Der Nationalrat hat sich mit 145 zu 36 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Verlängerung bis Ende 2017 ausgesprochen (12.485). Sagt auch der Ständerat Ja, gilt für die Hotellerie weiterhin ein Mehrwertsteuersatz von 3,8%. Der Normalsatz beträgt 8%, der reduzierte Satz 2,5%.

Die Schweizer Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago sollen nicht geschlossen werden. Dies fordert der Nationalrat mit Unterstützung der SVP. Er hat Vorstössen seiner APK (12.3991/13.3007) deutlich zugestimmt.

 

Mittwoch, 17. April 2013

Am Mittwoch hat der Nationalrat die ausserordentliche Session zu Schengen/Dublin durchgeführt, welche auf Antrag der SVP einberufen wurde. Nach einer zweistündigen Debatte wurden unter anderem folgende Vorstösse angenommen:

–       11.3831 Mo. SVP-Fraktion. Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern aushandeln

–       11.3832 Mo. SVP-Fraktion. Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen von Algerien umsetzen lassen

–       12.3180 Mo. Fehr Hans. Aufstockung des Grenzwachtkorps

Alle angenommenen Vorstösse gehen in den Ständerat. Abgelehnt wurden u.a.:

–       12.4263 Mo. Reimann Lukas Grenzkontrollen als Massnahme gegen Einbruchswellen und Anstieg der Kriminalität

–       12.3126 Mo. Rusconi. Schengen-Abkommen kündigen

–       11.3920 Mo. SVP-Fraktion. Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene (91 zu 91 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin Maya Graf!)

–       11.3833 Mo. SVP-Fraktion. Ein Asylgesuch mit einer Beschwerdemöglichkeit reicht. Keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche mehr

Weiter hat der Nationalrat die Volksabstimmung „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ (12.052) beraten. Diese fordert die Entlastung der Krankenversicherung durch die Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Die grosse Kammer empfiehlt die Initiative mit 130 zu 29 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Mehrheit der SVP-Fraktion hat sich für die Initiative ausgesprochen.

Bei der Beratung von Vorstössen aus dem EDI hat der Nationalrat eine Motion zur Aufhebung des Numerus Clausus (11.3526) angenommen. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.

Zum Abschluss der Sondersession hat der Nationalrat im Sinne der SVP eine Pa.Iv. zur Einführung eines Pflichtpfandes für Getränkedosen und –flaschen (12.478) mit 58 zu 90 Stimmen abgelehnt.

 

Der Ständerat hat keine Sondersession durchgeführt.

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