Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus.

Ebenfalls entgegen dem Willen der SVP lehnt der Nationalrat es ab, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit sämtliche Kredite an den IWF automatisch dem Referendum unterstellt sind. Er hat einer Pa.Iv. (11.493) von Alfred Heer (SVP/ZH) keine Folge gegeben.

Weiter lehnte es der Nationalrat ab, alle Entschädigungen für Parlamentarier sowie Entscheide zu deren Erhöhung dem Referendum zu unterstellen. Der Rat gab zwei parlamentarischen Initiativen (11.497/12.410) aus den Reihen der SVP keine Folge.

Der Ständerat hiess am Montag das Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen (12.027) mit 31 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Dieses soll garantieren, dass Versicherte nicht wie in den letzten Jahren in einigen Kantonen zu hohe Prämien und in anderen zu tiefe bezahlen. Für die Regelung der zu hohen und zu tiefen Prämien in der Vergangenheit liegt noch keine Einigung vor. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

 

Dienstag, 19.3.2013

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat im Sinne der SVP einer Motion (12.3637) zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt. Läden sollen künftig in der ganzen Schweiz werktags mindestens bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr geöffnet haben dürfen.

Die Landwirtschaftspolitik wird auf eine neue Basis gestellt. National- und Ständerat haben die Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) bereinigt. Die grosse Kammer gab ihre Forderung auf, wonach der Staat detailliert die Milchverträge regeln und auch Sanktionen vorsehen soll. Mit dieser Reform werden die Tierbeiträge entgegen dem Willen der SVP abgeschafft, eingeführt werden beispielsweise Beiträge, welche die Landschaftspflege abgelten sollen. Die Agrarpolitik 2014-2017 wird am Freitag in der Schlussabstimmung in beiden Räten verabschiedet. Über ein allfälliges Referendum entscheidet der Bauernverband Mitte April.

Der Ständerat hat am Dienstag ein Vetorecht von Standortkantonen oder -regionen beim Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle mit 21 zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Kanton Nidwalden hatte dies in einer Standesinitiative (12.319) gefordert. Das dortige Kantonsparlament wollte mit dem Vorstoss das bis 2003 geltende Recht wieder ins Kernenergiegesetz einführen. Der Nidwaldner Wellenberg gilt als möglicher Standort für ein geologisches Tiefenlager. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Der Ständerat hat die letzte Differenz bei der Änderung des Umweltschutzgesetzes (09.477) gutgeheissen. Damit können Unternehmen einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Die Vorlage wird entgegen dem Willen der SVP am Freitag in der Schlussabstimmung verabschiedet.

Der Ständerat hat eine Initiative des Kantons Tessin (10.301) sistiert, die den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard verlangt. Er will zuerst den Bericht des Bundesrats auf ein Postulat seiner Verkehrskommission abwarten.

Mittwoch, 20.3.2013

Der Nationalrat will die Deklarationspflicht für Lebensmittel verschärfen. Neu soll bei vorverpackten Lebensmitteln für jeden Rohstoff die Herkunft angegeben werden. Dies beschloss der Rat unter dem Eindruck des Pferdefleisch-Skandals. Das revidierte Lebensmittelgesetz (11.034) bringt auch Neues für Restaurant-Gäste. Wollen sie wissen, ob ein Restaurant bei der Lebensmittelkontrolle bestanden hat, sollen sie dies künftig erfahren. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Lebensmittelbetriebe auf Verlangen Einsicht in die Bescheinigung der Behörden gewähren müssen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Während der Bundesrat an einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse arbeitet, wollen die Räte das Volksbegehren ohne Verzug an die Urne bringen. Der Ständerat hatte am Montag eine entsprechende Motion gutgeheissen, der Nationalrat stimmte am Mittwoch vier gleich lautenden Vorstössen mit 102 zu 71 Stimmen zu. Damit beauftragt er den Bundesrat, die Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ Parlament und Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Dieser hatte jedoch schon Ende Februar – im Wissen um den Widerstand des Parlamentes – den Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt.

Der Ständerat hat am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP ein Verbot von Alkoholverkäufen im Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr befürwortet. Im Kampf gegen Exzesse soll der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen. Das neue Alkoholgesetz (12.020) geht nun an den Nationalrat. Auf das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot von „Happy Hours“ und anderen Sonderangeboten für Spirituosen sowie die zeitliche Einschränkung solcher Angebote bei Wein und Bier verzichtete der Rat indessen. Jugendlichem Komasaufen vorbeugen will der Rat insbesondere mit einem Mindestpreis für Alkohol. Die Alterslimiten beliess der Ständerat bei 18 Jahren für Spirituosen und 16 Jahren für Wein und Bier. Um sie durchzusetzen, stimmte er einer Gesetzesgrundlage für Testkäufe durch Jugendliche zu.

Das Versicherungsvertragsgesetz wird vorerst nicht revidiert. Auch dem Ständerat gehen die vorgeschlagenen Bestimmungen für einen besseren Schutz der Versicherten zu weit. Er wies das Gesetz (11.057) im Sinne der SVP als Zweitrat mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen an den Bundesrat zurück. Die Rückweisung ist mit dem Auftrag verbunden, lediglich einen Teil der Reform weiter zu verfolgen.

Donnerstag, 21.3.2013

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag im Sinne der SVP für die Pädophilen-Initiative (12.076) der Organisation Marche Blanche ausgesprochen. Diese verlangt für pädosexuelle Straftäter zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Umgang mit Kindern. Der Rat konnte sich nicht auf eine Version für einen Gegenvorschlag einigen und verwarf das Ansinnen schliesslich ganz.

Der Nationalrat hat als Zweitrat entgegen dem Willen der SVP einer Änderung des Geldwäschereigesetzes (12.065) zugestimmt. Die Meldestelle für Geldwäscherei soll künftig Finanzinformationen an ausländische Partnerbehörden weitergeben dürfen. Mit einer kleinen Differenz geht die Vorlage zurück an den Ständerat. Wegen des Bankgeheimnisses befolgte die Schweiz bisher den internationalen Standard nicht: Die Meldestelle erteilte keine Auskünfte über Bankkontonummern, Geldtransaktionen oder Kontosaldi. Neu soll sie dies tun dürfen.

Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget geht weiter. Nach dem Willen des Nationalrates und der SVP soll der Ausgabenplafond auf 5 Mrd. CHF erhöht werden und nicht bloss auf 4,7 Mrd. CHF, wie der Bundesrat dies möchte. Mit 99 zu 66 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einer Motion (12.3983) ihrer SiK zu. Sagt auch der Ständerat Ja, wird der Bundesrat beauftragt, den Beschluss der eidgenössischen Räte vom Herbst 2011 „ohne Abstriche umzusetzen“.

Der Ständerat empfiehlt die JUSO-Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ (12.017) zur Ablehnung. Er schloss sich damit mit 26 zu 10 Stimmen dem Nationalrat an. Die Initiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt.

Freitag, 22.3.2013

Mit den Schlussabstimmungen zu zwölf Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. Alle Beschlüsse ausser jenen zu den Volksinitiativen und jenem zur elektronischen Abstimmung im Ständerat unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Initiativen („1:12“ und „Abschaffung der Wehrpflicht“) kommen dieses Jahr noch zur Abstimmung.

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2 Responses to “Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche”

  1. otto scherrer sagt:

    Hallo Lukas – vielen Dank für die interessanten Informationen.
    Grüess us Wallestadt und ä schüni Osterzit. Otti

  2. Larita Frik sagt:

    Lieber Lukas, danke für Deinen Einsatz für uns Bürger und Steuerzahler!
    sogar ein Bankfachmann hat gasagt, dass es noch mehr solche Politiker wie Lukas geben sollte!!!

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