Nationalrat sagt Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

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Der Nationalrat hat heute mit überraschend mit 82 zu 79 Stimmen ein Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Das ist ein wichtiges und wirksames Signal für den Schutz der Kinder.

Schauen Sie hier, wer wie gestimmt hat: Abstimmungsprotokoll
Mein Votum aus der Ratsdebatte dazu finden Sie hier:

Reimann Lukas (V, SG): Ich möchte hier als Erstes den Initiantinnen dieser Volksinitiative meinen Dank aussprechen. Zwar betonen heute alle Redner, dass sie gegen Kindsmissbrauch sind und dass man etwas machen soll. Tatsache ist aber, dass in den letzten Jahren sämtliche Vorstösse, die eine Verschärfung in diesem Bereich wollten, vom Parlament abgelehnt worden sind, wenn nicht hier im Nationalrat, dann spätestens im Ständerat. Der Volksinitiative verdanken wir es, dass jetzt endlich etwas passiert und Massnahmen getroffen werden, wenn nicht vom Parlament, dann vom Volk.

Die Volksinitiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Das Ziel ist es, sowohl jegliche sexuelle Gewalt gegen Kinder und Abhängige einzudämmen, als auch das Risiko von Wiederholungstaten zu minimieren. Hierbei kann die vorliegende Initiative einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb muss diese Massnahme unterstützt werden, welche den Schutz der Kinder verbessern kann.

Es ist allgemein bekannt, dass ein grosser Teil jener pädokriminellen Handlungen, die ausserhalb der Familie und des Verwandten- und Freundeskreises geschehen, von Personen verübt werden, die durch ihre berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrkräfte, Betreuungspersonen, Trainer usw. – sei es in der Schule oder im Rahmen von Freizeitaktivitäten – mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren zu tun haben. Es handelt sich um Personen, die oft ohne Gewaltanwendung ein Autoritäts- oder Freundschaftsverhältnis zu ihren jugendlichen Opfern ausnützen. Diese Pädokriminellen entscheiden sich oft ganz bewusst für die betreffenden Berufe oder Tätigkeiten.

Die Initiative schlägt etwas ganz Einfaches vor: eine Präventivmassnahme, die verhindern soll, dass pädokriminell veranlagte Personen, die sich bereits einschlägiger Handlungen schuldig gemacht haben, in engem Kontakt mit Minderjährigen leben oder arbeiten können. Wie man weiss, ist es leider sehr schwierig, solche Tendenzen zu behandeln oder zu heilen.

Mit dieser Initiative werden Kontakte zwischen potenziellen Pädokriminellen und ihren Opfern verhindert. Damit lässt sich der Teufelskreis durchbrechen.

Dass hier nun die Mehrheit der Kommission einmal mehr den Täterschutz vor den Opferschutz stellt, verstehe ich nicht. Selbst wenn ein Täter ein Lehrerseminar gemacht hat, hat er noch genügend Möglichkeiten, um zum Beispiel in der Erwachsenenbildung oder im Weiterbildungsbereich zu arbeiten.

Aber sprechen wir nicht über die Täter, sondern sprechen wir über die Opfer, ihre Familien und das unermessliche Leid, welches durch pädophile Straftäter verursacht wird. Die Verhinderung solcher abscheulicher Taten rechtfertigt ein Ja zur Initiative. Bei viel harmloseren und weniger verwerflichen Taten können Sie mit Verboten belegt werden. Es wurde heute das Autofahren angesprochen. Wenn Sie das Autofahren nicht im Griff haben, dann können Sie heute mit einem Fahrverbot belegt werden. Wenn Sie Ihren Beruf, zum Beispiel als Anwalt oder als Arzt, nicht im Griff haben, dann kann Ihnen das Patent entzogen werden, was einem faktischen Berufsverbot gleichkommt. Warum können wir aber nicht hier ein Berufsverbot aussprechen, zum Schutz der Kinder und der abhängigen Personen, zum Beispiel in Pflegeheimen oder Kliniken? Es braucht jetzt ein Ja zur konsequenten und durchdachten Initiative und ein Nein zum verwässerten Gegenvorschlag.

Das Volksbegehren steht in einer Reihe mit der Verwahrungs-Initiative und der Unverjährbarkeits-Initiative, die entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament einen härteren Umgang mit Sexualverbrechern und einen besseren Opferschutz durchgesetzt haben. Ich bin überzeugt davon, dass auch diese Initiative ein deutliches Mehr beim Volk finden wird. Ich bin mir sicher, dass das Parlament genügend Spielraum hat, um die Initiative praktikabel und grundrechtskonform wirksam umzusetzen.

Ich freue mich schon jetzt auf die Anträge von Herrn Jositsch oder Herrn Vischer bei der Ausführungsgesetzgebung, um auch weitere, nichtsexuelle Gewalttatbestände in den Berufsverbotskatalog aufzunehmen. Ich werde das gerne unterstützen.

Politiker mit Rückgrat, Herr Müller-Altermatt, stimmen der Initiative zu – für die Sicherheit der Kinder in diesem Land.

Guhl Bernhard (BD, AG): Herr Reimann, ich war auch in der Kommission, und ich habe kein einziges Kommissionsmitglied gehört, das gesagt hat, es wolle die Täter schützen, wie Sie das soeben dargestellt haben. Ist es nicht zu einfach, die Befürworter eines Gegenvorschlages als Täterschützer darzustellen?

Reimann Lukas (V, SG): Ja schauen Sie, selbstverständlich sagen heute alle, wir sind gegen den Kindsmissbrauch, und wir müssen etwas machen, und wir sind dagegen, dass Pädophile mit Kindern arbeiten. Tatsache ist aber, dass in den letzten Jahren die Vorstösse, die eingereicht wurden, sei es von Herrn Darbellay, von Frau Simoneschi-Cortesi, von Natalie Rickli, alle abgelehnt wurden. Es wurde nichts gemacht, und man versucht selbst jetzt noch, an einer guten Initiative, die hart ist, herumzubasteln. Man sucht wieder das Negative – was ist schlecht? -, statt dass man sich darauf konzentriert, die Initiative umzusetzen und so Leid zu verhindern.

 

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