Dringliche Asylgesetzrevision: Wichtigste Argumente für ein JA!

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Asylgesetz-Revision: Um was geht es?
• Besondere Zentren für renitente Asylsuchende: Asylsuchende, welche den Betrieb eines Asylzentrums stören oder die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen Zentren untergebracht werden. Das heisst nicht, dass die Asylbewerber eingesperrt werden, sondern lediglich, dass deren Bewegungsspielraum im Freien eingeschränkt wird. Auch wird es möglich, in diesen Zentren Abstriche bei den Leistungen vorzunehmen.
• Wehrdienstverweigerung allein soll nicht mehr als Asylgrund gelten. Diese Änderung präzisiert ein Bundesgerichtsurteil, wonach die Bestrafung für Dienstverweigerung in Eritrea automatisch als politisch motiviert einzustufen sei (und zu einem starken Anstieg von Flüchtlingsgesuchen aus Eritrea geführt hat). Vorbehalten bleibt die Asylgewährung, wenn die Person an Leib und Leben bedroht ist.
• Aufhebung des Botschaftsasyls: In Zukunft sollen Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden (resp. an der Schweizer Grenze) zulässig sein. Mit dem Botschaftsasyl hebt die Schweiz ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf, als eine Ausreise aus kommunistischen Staaten oder diktatorischen Regimes in Südamerika kaum möglich war. Heute kommt das Botschaftsasyl einer Anomalie gleich. Die Schweiz ist inzwischen der einzige Staat in Europa, der noch Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl Asylgesuche.
• Der Bundesrat erhält für die nächsten zwei Jahre die Kompetenz, neue Verfahrensabläufe zu testen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Diese Tests stehen im Zusammenhang mit der geplanten Neustrukturierung des Asylwesens (das in der Vernehmlassung ist). Ziel ist es möglichst viele Asylgesuche gleich in einem Bundeszentrum zu erledigen. Nur noch rund 40% der Asylsuchenden – dort wo weitere Abklärungen nötig sind – sollen den Kantonen zugewiesen werden. Die Unterkunft in der Stadt Zürich ist das Pilotprojekt.
• Gelder für Beschäftigungsprogramme: In Bundeszentrum sollen Asylsuchende in Zukunft die Möglichkeit haben, sich zu beschäftigen. Dazu sollen mittelfristig jährlich sieben Millionen aufgeworfen werden.
• Sicherheitspauschale: Die Kantone sollen künftig für Bundeszentren entschädigt werden. Pro 100 Personen erhält ein Kanton 110‘000 Franken (für besondere Zentren gibt’s das Doppelte).
• Es wird einfacher geeignete Asylunterkünfte zu finden, da die Kantone und Gemeinden bei Anlagen des Bundes kein Widerspruchsrecht mehr haben (zumindest für drei Jahre ist keine Umnutzungsbewilligung nötig).

Wichtigste Argumente für ein Ja
• Beschleunigung der Asylverfahren: Die Tests neuer Asylverfahren machen es möglich, neue Verfahrensabläufe zu testen. Im Mittelpunkt steht dabei die Zentralisierung der Abklärungen. In Bundeszentren (mit Pilotprojekt Zürich) versammeln sich sämtliche Spezialisten für die Asylabklärungen und ermöglichen so schnelle Entscheide. Ziel ist es, Asylgesuche, die keine weiteren Abklärungen benötigen, gleich zu erledigen, so dass die Asylsuchenden nicht den Kantonen zugeteilt werden.
• Erleichterte Suche nach Unterkünften: Für Kantone wird es attraktiver, ihr Grund und Boden für eine Asylunterkunft zur Verfügung zu stellen. Standortkantone erhalten künftig einen Betrag von 110‘000 Franken pro 100 Bewohnern. Auch erhalten die Standortkantone einen Betrag für Beschäftigungsprogramme in den Bundeszentren. Bauten des Bundes können zudem neu bewilligungsfrei für höchstens drei Jahre genutzt werden.
• Kampf gegen Missbräuche: Asylsuchende die ihr Gastrecht missbrauchen und sich nicht anständig benehmen, sollen in besonderen Zentren untergebracht werden. Dort wird ihr Bewegungsspielraum im Freien eingeschränkt, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden. Die getrennte Unterbringung ist auch eine Entlastung für jene Asylsuchende, die sich anständig benehmen. Sie werden nicht mehr Opfer von Pöbeleien, Drohungen, sexuellen Belästigungen oder Lärm.
• Finanzielle Unterstützung von Beschäftigungsprogrammen: In Bundeszentrum sollen Asylsuchende in Zukunft die Möglichkeit haben, sich sinnvoll zu beschäftigen. Dies bringt sowohl Abwechslung in den drögen Alltag der Asylsuchenden als auch ein besseres Klima in den Asylunterkünften.
• Massnahmen gegen die steigenden Zahl von Asylgesuchen: Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 den höchsten Stand seit dem Kosovo-Krieg Ende der 90er Jahr erreicht. Diese Zunahme ist massgeblich getrieben durch die steigende Zahl von Gesuchen auf Botschaften sowie von Eritreern, die ihren Militärdienst verweigern. Um diesem Trend gegenzusteuern soll die Schweiz als letzter Staat in Europa das Botschaftsasyl aufheben sowie die Kriegsdienstverweigerung als alleiniger Asylgrund nicht mehr anerkennen. Menschen die an Leib und Leben gefährdet sind, können indes weiterhin auf den Schutz der Schweiz zählen.

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