Goldinitiative eingereicht

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Die Goldinitiative wurde heute erfolgreich bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Referate der drei Co-Präsidenten des Initiativkomitees anlässlich der Einreichung finden Sie hier:

 

Schluss mit Goldverkäufen

Gegen 50 Milliarden leichtfertig verschleudert

Von Nationalrat Luzi Stamm

Mitglied des Co-Präsidiums Gold-Initiative

 

Bis Mitte der Neunzigerjahre war der Verkauf von Nationalbank-Goldreserven in der Schweiz tabu. Die Goldreserven bildeten das «unverkäufliche Tafelsilber» der Schweiz. So lautete die gängige Aussage zum Gold.

 

So erklärte z.B. am 19. Juni 1995 Jean Zwahlen als damaliges Direktoriumsmitglied der Nationalbank:

«Um es ganz offen zu sagen: Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt in keinster Weise, ihre Goldreserven zu verkaufen. (…) Für tausende von Jahren stand Gold für Wohlstand und Status, für Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Loyalität der Nationalbank gegenüber Gold stärkt ohne Zweifel ihren Ruf und ihre Glaubwürdigkeit.»

«In keinster Weise»?! – kurz darauf war plötzlich alles anders! Unter massivem ausländischem Druck wurde – während der sog. Holocaust-Krise – von den 2‘600 Tonnen Gold ein Grossteil als «überschüssig» erklärt.

 

Mehr als die Hälfte verkauft

Die Idee, einen Teil des Goldes in eine sog. «Solidaritäts-Stiftung» einzulegen, scheiterte allerdings am Nein von Volk und Ständen.

Trotzdem wurden ab Mai 2000 genau die Hälfte des damaligen Bestands verkauft. Das heisst: Während fast fünf Jahren wurde Tag für Tag eine Tonne Gold verkauft! Kaum waren die ersten 1‘300 Tonnen verkauft, folgte die nächste Aktion mit zusätzlichen 250 Tonnen.

 

 

Zu miserablem Preis

Es kommt dazu, dass die verkauften 1‘550 Tonnen zu einem – im Vergleich zu heute – miserablen Preis veräussert wurden: Zu durchschnittlich nur Fr. 16‘000 pro Kilogramm. Die dafür gelösten rund 21 Milliarden Franken verpufften sang- und klanglos im politischen Tages-Geschäft. So wurde z.B. die Milliarde, die der Kanton Aargau von diesen 21 Mrd. erhielt, richtiggehend «verlocht»: Der Betrag reichte nicht einmal aus, um das Loch in der Lehrerpensionskasse und die Kosten der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken zu decken. Wären diese vorschnell verkauften 1‘550 Tonnen heute noch vorhanden, hätte die Nationalbank gegen 50 Milliarden zusätzlich in ihrer Bilanz.

 

Ein unbestrittener Fehler

Dass der Goldverkauf falsch war, wurde inzwischen selbst von Exponenten der Nationalbank eingeräumt. Dieser kapitale Fehler darf sich nie wiederholen.

Goldreserven sind nicht Spekulationsobjekt für die Nationalbank oder für Politiker. Sie sind Volksvermögen. Sie garantieren die Stabilität des Frankens, also den Werterhalt der privaten Ersparnisse, der Löhne, der Renten, der Pensionserwartungen usw.

Nur eine mit echten Werten, also mit Gold unterlegte Währung geniesst langfristig weltweites Vertrauen – unverzichtbare Voraussetzung für das Wohlergehen eines Landes und seiner Bevölkerung.

Eines ist sicher: Je unsicherer die Wirtschaftslage weltweit ist, desto wichtiger werden unsere Goldreserven.

 

Luzi Stamm, Nationalrat


 

Die Nationalbank-Goldreserven sind in der Schweiz einzulagern!

 

 

Nur in der Schweiz ist unser Gold sicher

Von Nationalrat Lukas Reimann

Mitglied des Co-Präsidiums Gold-Initiative

 

Die Lagerung der Schweizer Nationalbank-Goldreserven unterliegt strikter Geheimhaltung. Unser Volk, Souverän des Landes, darf nicht wissen, wo sein der Nationalbank zur Verwaltung anvertrautes Volksvermögen liegt.

Nachbarstaaten der Schweiz, insbesondere Deutschland und Österreich haben die Geheimhaltung über die Einlagerung ihrer Goldreserven in den letzten Monaten aufgehoben – die Nationalbank hält an der Geheimhaltung aber fest.

 

Die Nationalbank mauert

Der reichlich naive, ja weltfremde Satz eines früheren Schweizer Finanzministers zu dieser Geheimhaltung löst noch immer Kopfschütteln aus. Am 10. März 2003 – fast genau heute vor zehn Jahren – beantwortete Bundesrat Kaspar Villiger im Parlament eine Anfrage von SP-Nationalrat Paul Günther mit den Worten:

«Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will.»

Nach uns vorliegenden – allerdings offiziell nie bestätigten, uns indessen als plausibel erscheinenden – Informationen, lagern von den der Nationalbank verbliebenen Goldreserven etwas mehr als die Hälfte in der Schweiz, knapp weniger als die Hälfte aber im Ausland – ein Grossteil davon in den Vereinigten Staaten.

 

Sind die USA vertrauenswürdig?

Die USA sind das heute weltweit wohl am gefährlichsten überschuldete Land. Ihre – vor offensichtlicher Erpressung nicht zurückschreckende – sich nicht im geringsten an geltendem Völkerrecht orientierende Politik des weltweiten Geldbeschaffens, wo immer sich dazu eine Gelegenheit zu bieten scheint, nährt – längst nicht bloss in der Schweiz – wachsendes Misstrauen.

Deutschland, weit mehr Gold in den USA lagernd als die Schweiz, hat kürzlich durch Bundestags-Beschluss, ausgelöst durch eine Ermahnung des deutschen Bundesrechnungshofs, wenigstens eine Inspektion des in den Kellern des Fed in Manhattan lagernden deutschen Goldes anbegehrt. Dies wurde Deutschland untersagt. Ob der danach gestartete Versuch gelingt, wenigstens einen kleinen Teil der in den USA eingelagerten deutschen Goldreserven über den Atlantik zurückzuholen, muss heute als völlig offen bezeichnet werden.

Die seinerzeit, im Kalten Krieg, mit der Bedrohung aus dem Osten begründete Risikominderung durch Verteilung der Goldreserven auf die Nationalbanken verschiedener Länder, ist heute überholt.

Heute sind die Schweizer Goldreserven nur dann wirklich in unseren Händen sicher, wenn sie in der Schweiz eingelagert werden.

Das entspricht einer der drei Forderungen der heute eingereichten Gold-Initiative.

 

Lukas Reimann, Nationalrat

 

 

Nationalbank-Aktiven: Mindestens zwanzig Prozent in Gold

 

 

Ohne stabile Währung keine stabile Schweiz

Von alt Nationalrat Ulrich Schlüer

Mitglied des Co-Präsidiums Gold-Initiative

 

Erstrangige Aufgabe der Nationalbank ist es, die Stabilität unserer Währung, des Schweizer Frankens zu erhalten.

Von der Stabilität der Währung hängt der Werterhalt aller privaten Ersparnisse, die Stabilität der Löhne, die Stabilität der Renten, die Stabilität der Pensionsansprüche ab.

Wird die Stabilität dieser elementaren Existenzgrundlagen unterminiert, dann leidet die Stabilität des Landes insgesamt.

 

Währungsreserven sind Volksvermögen

Die Stabilität einer Währung hängt entscheidend ab von den Währungsreserven eines Landes, insbesondere von der Werthaltigkeit dieser Währungsreserven. Währungsreserven sind nicht ein Geschenk des Himmels. Sie entstehen aus dem Fleiss, aus der Leistungsbereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer, aus dem Unternehmergeist, aus der Erfindungsgabe der Menschen eines Volkes und der daraus resultierenden Innovationskraft des Landes und seiner Wirtschaft. Währungsreserven sind demnach Volksvermögen, nicht Spekulationsobjekt für Banker und Politiker; sie sind Vertrauenskapital des Landes.

Die Währungsreserven wurden und werden der Nationalbank anvertraut mit der Aufforderung, alles vorzukehren, die Stabilität der eigenen Währung – was immer auf der Welt auch geschieht – zu erhalten. Je werthaltiger die Währungsreserven sind, desto stabiler ist die eigene Währung.

Bis 1997 hatte die Nationalbank immer mindestens vierzig Prozent des Notenumlaufs in Gold zu halten. Im kopflosen Goldverkaufs-Rausch am Ende des letzten Jahrhunderts ging diese stabilitätssichernde Forderung unter. Mit der Goldinitiative soll sie – mit einer ausreichenden Übergangsfrist – aufgrund etwas anderer Definition neu erstehen.

Interventionsfähigkeit bedarf Glaubwürdigkeit

Wir wollen mit dieser Forderung der Nationalbank keineswegs die Interventionsfähigkeit rauben. Im Gegenteil. Die Nationalbank muss, wenn die Währungsordnung ins Rutschen gerät, auf um so soliderer Grundlage intervenieren können.

Sie kann desto glaubwürdiger und wirkungsvoller intervenieren, je werthaltiger ihre Währungsreserven sind. Je höher der Goldanteil – wir verlangen ein Minimum von zwanzig Prozent an den Aktiven –, desto wirkungsvoller sind ihre Interventionen – allenfalls auch bereits zum Ausdruck gebrachte Interventions-Absicht.

Die gegenwärtige Währungsordnung – gezeichnet von zwei von Schwindsucht befallenen Weltwährungen – ist alles andere als gefestigt. Bezogen auf die Situation heute – also angesichts des etwas gesunkenen Goldpreises und des leicht gestiegenen Euro-Kurses – müsste sich die Nationalbank derzeit Schritt für Schritt von ihrem zu grossen Euro-Engagement trennen, dafür die Goldreserven äufnen, auf dass die Marke von zwanzig Prozent an den Aktiven Schritt für Schritt erreicht und bald überschritten werden kann.

Die Interventionsfähigkeit der Nationalbank würde damit an Glaubwürdigkeit nur gewinnen.

 

Ulrich Schlüer, alt Nationalrat

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