Rückblick Frühjahrssession 2013 (4.3. – 22.3.2013) – Woche 2

Share

Montag, 11.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen bei der Swissness-Vorlage (09.086) beraten und ist in einigen Punkten dem Ständerat gefolgt. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als „swiss made“ verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

Weiter hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP die Schwyzer Kantonsverfassung (12.070) mit 94 zu 92 Stimmen nicht gewährleistet, da diese aufgrund des Wahlsystems der Bundesverfassung widerspreche. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, welcher den Volksentscheid über die Bundesverfassung gestellt hatte.

Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den Rahmenkredit für den IWF (12.067) entgegen dem Willen der SVP gutgeheissen. Allerdings haben beide Kammern den Betrag gekürzt – von 15 Mrd. CHF, die der Bundesrat beantragt hatte, auf 10 Mrd. CHF. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Rat den Kredit mit 36 zu 4 Stimmen.

Der Ständerat will eine ausserordentliche Task-Force „Zukunft Finanzplatz“ einsetzen. Gegen den Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat er am Montag eine Motion (12.4085) mit 26 zu 15 Stimmen angenommen.

 

Dienstag, 12.3.2013

Der Nationalrat hat am Dienstag die Cleantech-Initiative der SP (12.064) mit 111 zu 68 Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien“ verlangt, dass bis 2030 die Hälfte des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammt. Der Bund soll die entsprechende Versorgung sicherstellen und erneuerbare Energien fördern. Allerdings zeichnete sich ein indirekter Gegenvorschlag mittels einer Änderung des Energiegesetzes ab.

Weiter hat der Nationalrat einer Motion aus SVP-Kreisen zur Senkung der Roaming-Gebühren (11.3472) für Handybenutzer im Ausland mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Der Ständerat pocht bei der IV-Revision (11.030) auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80% invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70% zugesprochen. Der Nationalrat möchte dabei bleiben. Auch in anderen Punkten blieb der Ständerat bei seinen früheren Entscheiden. So will er eine Schuldenbremse für die IV. Geeinigt haben sich National- und Ständerat in einem Punkt: Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. Die Räte haben entgegen dem Willen der SVP die umstrittene Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision ausgeklammert.

Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat für einen weiteren Ärztestopp. Die Details hat er allerdings noch nicht beraten, da die SGK-SR das Geschäft (12.092) im Sinne der SVP an den Bundesrat zurückweisen wollte. Mit 23 zu 22 Stimmen – mit Stichentscheid von Ratspräsident Filippo Lombardi – sprach sich der Rat gegen die Rückweisung aus.

Fraktionssitzung

Mittwoch, 13.3.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) beraten. Ohne Niederlassungsbewilligung und guten Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden, Erleichterungen für Jugendliche sollen wegfallen. Die Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern soll nicht mehr angerechnet werden. Gleichzeitig wurde die Minimalaufenthaltsfrist jedoch von heute 12 auf neu 10 Jahre gesenkt. Die SVP hat sich vergeblich dagegen gewehrt. Da auch weitere wichtige Forderungen der SVP, wie bspw. der Entzug des Bürgerrechts für kriminell gewordene Eingebürgerte, nicht angenommen wurden, konnte die SVP der Revision nicht zustimmen und enthielt sich am Schluss der Stimme. Dennoch wurde die Revision mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen. Die SVP-Forderungen werden nun im Ständerat wieder aufgenommen.

Zum Schutz vor Schusswaffen will der Nationalrat kantonale und nationale Behörden schnell vernetzen, den Informationsfluss zwischen Kantonen und Bund sowie zur Armee verstärken und die AHV-Nummer zur Identifikation eventuell problematischer Wehrleute nutzen. Der Nationalrat hiess vier entsprechende Motionen (13.3000/13.3001/13.3002/13.3003) mit grossem Mehr gut. Sie gehen an den Ständerat.

Der Ständerat hat einige Differenzen in der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) bereinigt. Die Mittel für die Landwirtschaft werden somit um 160 Mio. CHF aufgestockt. Die grösste noch verbleibende Differenz mit dem Nationalrat betrifft den Milchmarkt. Die kleine Kammer hält daran fest, die Verantwortung für Milchverträge der Branche zu überlassen. In zahlreichen anderen Punkten schwenkte der Ständerat aber auf die Linie des Nationalrats ein. So verzichtet er etwa darauf, das Übergangsregime auszubauen. Ebenfalls fallen liess er die Abstufung der Direktzahlungen nach Einkommen und Vermögen oder den Schutz für die einheimischen Freiberger Pferde. Zudem will er Tierfutterbeiträge im Gesetz festschreiben.

 

Donnerstag, 14.3.2013

Der Nationalrat hat am Donnerstag den aussenpolitischen Bericht 2012 des Bundesrats (13.009) zur Kenntnis genommen. Die SVP kritisierte die Personenfreizügigkeit mit der EU und das Engagement der Schweiz in der UNO.

Der Ständerat hat am Donnerstag der grossen Regierungsreform (01.080), welche das Parlament während über einem Jahrzehnt beschäftigt hatte, den Gnadenstoss gegeben. Die Staatsleitungsreform hat er schon in der Wintersession 2012 abgelehnt. Nun beerdigte er im Sinne der SVP auch eine gesonderte Vorlage zur Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre. Schliesslich schloss er auch noch das letzte Kapitel der Staatsleitungsreform, indem er eine Standesinitiative des Kantons Tessin (10.321) ablehnte, welche eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder verlangte. Von dem im Jahr 2001 aufgegleisten Reformprojekt bleiben damit nur vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre übrig.

Die Polizei soll einen erweiterten Zugriff auf die Ausweisdatenbank ISA erhalten und zu Fahndungszwecken Fotos einsehen können. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Motion (10.3917) von Andrea Geissbühler (SVP/BE) angenommen.

Die Diskussion um die Schwyzer Kantonsverfassung (12.070) geht weiter, der Ständerat hält im Sinne der SVP daran fest, die Verfassung ohne Ausnahme gewährleisten.

Nach dem Nationalrat und dem Bundesrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, die Lex Koller beizubehalten (12.3984). Damit können Personen aus dem Ausland weiterhin nicht unbeschränkt in der Schweiz Grundstücke kaufen.

Der Bundesrat muss eine strategische Reserve an Asylunterkünften bereitstellen, um die Unterbringung bei einem starken Anstieg der Gesuchszahlen sicherzustellen. Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP als Zweitrat die Motion (12.3653) überwiesen. Die SVP betonte, Unterkunftsreserven würden nur den Druck zur Lösung des Asylproblems nehmen.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Leave a Reply