Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni“ gegründet: Belastung für Gemeinden verringern

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Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 hat sich ein überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz“ gegründet. Dem Komitee gehören bereits über 200 Persönlichkeiten aus SVP, BDP, FDP, GLP, CVP sowie Parteifreie an. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit einer Plakatkampagne, Flugblättern, Veranstaltungen und einer Medienkonferenz für eine Annahme der Revision stark machen. Das Komitee ist überzeugt davon, dass sich mit der Revision der Asylmissbrauch bekämpfen lässt und durch eine starke Reduktion der Asylgesuche sowie durch eine Beschleunigung der Verfahren die Belastung der Ostschweizer Gemeinden durch das Asylwesen stark abnehmen wird.

Im Jahr 2012 stellten 28’631 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dies waren 6’080 Gesuche mehr als im Vorjahr (+ 27.0 %). Es handelt sich dabei um den höchsten Gesuchseingang in der Schweiz seit dem Jahr 1999. Dabei kamen die meisten Asylgesuche aus Eritrea mit 4’407 und Nigeria mit 2’746 Asylgesuchen. Diese eindrücklichen Zahlen haben auch in finanzieller Hinsicht eine enorme Auswirkung. Die Kosten des ganzen Asylwesens liegen etwa bei 1.5 Milliarden Franken, intern ist die Rede gar von knapp 3 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Kriminalität in der Schweiz rasant angestiegen ist – die Gefängnisse sind voll. Laut neuster Statistik sind 75% aller Insassen Ausländer. Die Probleme in Asylunterkünften sind bekannt. Ein unsittliches Verhalten ist auf keinen Fall zu dulden und wird auch in keinem anderen Land toleriert.

Mit der neuen Asylgesetzesrevision endlich Ordnung schaffen

Die Asylgesetzesrevision bringt dringend notwendige Verbesserungen im gesamten Ablauf des Asylverfahrens. Neu wird zum Beispiel die Wehrpflichtverweigerung nicht mehr als Asylgrund beurteilt. Fast alle Gesuche aus Eritrea wurden mit diesem Grund gestellt. Einen Asylantrag kann man nur noch in der Schweiz stellen und nicht wie bisher auf einer Botschaft irgendwo in der Welt. Für renitente und kriminelle Asylbewerber kann der Bund neu spezielle, geschlossene Zentren errichten. Die Idee hinter diesen Zentren ist, dass man alle kriminellen und renitenten Asylbewerber an einem Ort hat und dass diese bei einem negativen Entscheid nicht untertauchen können. Die Beschwerdefristen bei einem abgelehnten Gesuch werden zudem drastisch verkürzt. Diese Massnahme unterstützt wiederum die Beschleunigung des gesamten Verfahrens. Ein Asylverfahren in der Schweiz dauert ca. 1400 Tage. Dies ist viel zu lange, wenn man diesen Wert mit Holland vergleicht, wo er 40 – 80 Tage beträgt.

Kontakt:
Lukas Reimann, Nationalrat SVP
Mike Egger, Kantonsrat SVP, Kantonalpräsident Junge SVP

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