Totalüberwachung und Überregulierung des Internets: NEIN DANKE

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Gestern (20. Juni 2008) hatte ich eine weitere Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates. Gleich zwei Geschäfte betrafen das Internet und deshalb möchte ich sie hier kurz erwähnen:

Ein SP-Vorstoss verlangte eine massive Überregulierung von Online-Verkäufen mit Rückgaberecht und diversen weiteren Massnahmen, was z.B. den Online-Börsenhandel faktisch verunmöglicht hätte und zu massiven Wettbewerbsnachteilen von Schweizer Online-Shops gegenüber dem Ausland geführt hätte. Der Vorstoss wurde zum Glück von einer Mehrheit abgelehnt.

Eine weitere Vorlage des Bundesrates (BWIS II) hätte die Totalüberwachung des Internets ermöglicht. Konkret könnten Ermittler Telefone abhören, E-Mails abfangen und in Computersysteme eindringen; Privaträume könnten verwanzt und mit Kameras überwacht werden. Zudem könnten Personendaten an andere Staaten weitergegeben werden. Eine Mehrheit der Kommission hat zum Glück auch diese Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und verlangt von ihm nun weitere Abklärungen bezüglich den Grundvoraussetzungen dieser doch sehr weitgehenden Massnahmen. Die Begriffe innere und äussere Sicherheit und die Verdachtsmerkmale müssen konkretisiert werden; die Zusammenarbeit der Polizeiorgane mit ausländischen Stellen gilt es zu präzisieren; und die Verfassungsmässigkeit der Vorlage muss unter Berücksichtigung der Grundrechte detailliert geprüft werden.

Meine Stimme gilt weiterhin dem freien Netzverkehr und gegen jegliche Art von verdachtsloser Überwachung resp. sinnloser Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Informationen dazu:
Medienmitteilung der Rechtskommission Nationalrat
Artikel im St.Galler Tagblatt
Artikel auf Heise Online

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