Fallende Grenzen – jubelnde Kriminelle: Einbruchserie wegen Schengen

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In Österreich ist es inzwischen amtlich bestätigt. Schengen – und damit verbunden insbesondere die Abschaffung der Grenzkontrollen – führte zu einem massiven Kriminalitätsanstieg. Die Behörden bestätigen, dass seit Einführung von Schengen Kleinkriminalität, Diebstähle und Einbrüche stark zunahmen. Pro Stunde passieren 67 Einbrüche in Österreich. Seit der Einführung von Schengen entspricht dies einem 60%-Anstieg.  Das ist derart heftig, dass sich die Regierung nun zu Massnahmen gezwungen sieht. Mit einer Spezialeinheit „Soko Ost“ soll die importierte Kriminalität aus Osteuropa wieder gesenkt werden. Auch die Schweiz ist zunehmend betroffen.
„Einbruchserie wegen Schengen“, titelte die NZZ am Sonntag diese Woche und berichtete von Einbruchserien in der Region Basel. Hauptsächlich handelt es sich bei den Tätern um minderjährige Roma. 19 verdächtige Personen wurden in den letzten Tagen festgenommen, die jüngste Täterin ist neun. Zwei Gründe führen laut Basler Staatsanwaltschaft zur starken Präsenz der jugendlichen Einbrecher in Basel. Viele Roma-Familien reisten aus Italien weg, weil sie dort streng kontrolliert und überwacht werden. Zudem sei die Einreise in die Schweiz mit dem Schengen Abkommen einfacher geworden, weil die engmaschigen Personenkontrollen abgeschafft wurden. Früher habe die Grenzwache verdächtige Fahrzeuge der Polizei gemeldet, sagt Markus Melzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber der NZZ am Sonntag. «Dann konnte die Polizei die Verdächtigen überwachen bis man sie bei einem Einbruch ertappte . Heute stehen diese Leute einfach in der Stadt, ohne dass wir das wissen.»

Das alles ist nicht erstaunlich. Schengen-Gegner und ausgewiesene Sicherheitsexperten warnen schon seit Jahren vor den gravierenden Folgen von Schengen für die Sicherheit. „In den postkommunistischen Ländern haben Strukturen der organisierten Kriminalität eine Dynamik entfaltet, die die wildesten Wild-West-Zeiten weit in den Schatten stellen“, berichtete der Bayrische Rundfunk in einer Sondersendung schon 2004. Eindrücklich beschreibt auch der Sicherheitsexperte Udo Ulfkotte in seinem Buch „Grenzenlos kriminell – Die Risiken der EU-Osterweiterung und was Politiker verschweigen“, wie ein Millionenheer von am Rande des Existenzminimums lebenden Menschen, die bereit sind Straftaten zu begehen, mit grossem Interesse auf die fallenden Grenzen wartete. Er erklärt in seinem Buch ausführlich, wie mit der Personenfreizügigkeit und Schengen Chancen für Straftäter entstehen, ihren Operationsradius auszuweiten, Personal zu rekrutieren und Profite zu maximieren. Die organisierte Kriminalität sei im Gegensatz zur westeuropäischen Polizei hervorragend auf die EU-Erweiterung vorbereitet.

Auch andere Experten warnten: Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erklärte in der Fernsehsendung „Talk vor Ort“: „So rosig, wie die Osterweiterung immer geschildert wird, wird es nicht kommen. Wir rechnen mit drastischen Ausschlägen in der Kriminalitätsbelastung. Die Gewaltkultur in vielen Ländern auch jenseits der neuen Ostgrenze ist eine andere als wir sie kennen. Dort ist man bereit für eine Tat eigentlich alles zu riskieren, denn es kann die Chance sein.“

Langfristig werde sich die EU-Osterweiterung „in der ganzen Palette der Kriminalität widerspiegeln“, schlug auch der Münchner Polizeipräsident Alarm. „Mit der EU wächst die Kriminalität. Polizeipräsident tief besorgt“, schrieb die Münchner Zeitung „tz“ zu einem Interview mit dem Polizeichef der bayerischen Landeshauptstadt, Wilhelm Schmidbauer. Er sagte zu den Folgen der EU-Osterweiterung: „Schmuggeldelikte werden langfristig zunehmen. Vor allem bei Rauschgift, Zigaretten und Frauen. Wir beobachten einen Anstieg illegaler Prostituierter. (..) Viele Beitrittsländer gehörten dem Warschauer Pakt an. Waffen vom Militär sind jetzt auf dem freien Markt. (..) Der Schwarzmarkt wird wachsen. Mit Fallen der Zollgrenzen haben wir eine Chance weniger, das zu verhindern. Die Schmugglerwege über Polen und Tschechien werden sich weiter verstärken (..) Das Problem der Russen-Mafia wird sich sehr verschärfen. Gerade die baltischen Staaten haben enge Beziehungen zu Russland.“

Doch gerade auf kompetente Kriminalitätsbekämpfer, die wissen, was an der Verbrechensfront läuft, will man partout nicht hören. Die schwerwiegenden kriminalpolitischen Folgen von Schengen sind von der Politik sträflich vernachlässigt worden. Die Schweiz muss reagieren, um die einheimische Bevölkerung vor einem weiteren Kriminalitätsanstieg zu schützen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob gehandelt wird, sondern wann endlich gehandelt wird. Denkbar ist die Aussetzung von Schengen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Aufstockung des Grenzwachtkorps oder gar die Schaffung einer neuen Spezialeinheit, so wie es Österreich vormacht.

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