Neue Volksinitiative: Straftäter nicht länger schützen

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Erstpublikation News1-Kolumne „links bis rechts“

Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat gestern eine Volksinitiative mit dem Titel „Sicherheit durch Transparenz“ lanciert. Die Initiative verlangt, dass in Meldungen von Polizei und Justizbehörden die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen genannt werden soll. Zudem soll bei Personen, welche eingebürgert sind, auch deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit genannt werden. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit und ist tatkräftig zu unterstützen.
Die Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Polizeiarbeit. Die Herkunft der Täterschaft muss ein integraler Bestandteil dieser Information sein. Dies insbesondere aus zwei Gründen: Erstens ist es im Sinne der Transparenz und im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips ein Recht der Bevölkerung zu wissen, woher ein Täter oder Tatverdächtiger stammt. Zweitens können bei der Aufforderung an die Öffentlichkeit zur Mitwirkung bei der Fahndung nach Tatverdächtigen die Herkunft von Tatverdächtigen und bei eingebürgerten Personen deren ursprüngliche Herkunft eine entscheidende Rolle spielen. Merkmale wie Sprachkenntnisse oder Aussehen sind wichtige Faktoren, um Verbrechen aufzuklären. Stellen Sie sich vor, bei einer Vergewaltigung oder einem Mord bittet die Polizei das Volk um Hilfe und sie kommuniziert: «Gesucht wird eine Person.» Der Fahndung ist es wesentlich dienlicher wenn die Polizei kommuniziert: «Gesucht wird ein Schweizer mit Berner Dialekt oder gesucht wird eine Person, die gebrochen Deutsch spricht.» Das Element der Herkunft ist ein wichtiger Faktor. Auch bei eingebürgerten Personen ist eine Differenzierung wichtig. Es ist ein grosser Unterschied, ob kommuniziert wird, wir fahnden noch einen Schweizer oder ob kommuniziert wird, wir fahnden nach einem Schweizer asiatischer Herkunft. Der mögliche Zeuge denkt dabei nicht an das Gleiche. Das kann sehr verwirren und zu unklaren Ergebnissen führen. Genau bei solchen Fällen soll die vorgeschlagene Regelung Klärung schaffen und helfen, möglichst viele Verbrechen aufzuklären. Die Sicherheit würde gestärkt, Fahndungserfolge erhöht. In der Praxis gibt es immer wieder Probleme und klare gesetzliche Grundlagen fehlen. Die neue Volksinitiative würde hier Klarheit schaffen.

Das Volk hat ein Recht auf Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit. Es hat ein Recht darauf zu wissen, woher die Leute kommen, welche die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen. Es gibt nichts zu beschönigen oder zu vertuschen. Staatliche Zensur muss verhindert werden. Zudem kommt es zu Spekulationen und Diskriminierungen, wenn Angaben über die Herkunft der Täter in Verlautbarungen fehlen. Grundsätzlich sind die Interessen der Opfer und der Öffentlichkeit höher zu gewichten, als diejenigen der Täter.

Mit der Volksinitiative „Sicherheit durch Transparenz“ verpflichten wir Polizei und Justizbehörden, in ihren Meldungen die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen. Heute herrscht Willkür. Einmal werden Angaben zu den Tätern gemacht und ein anderes Mal nicht. Damit soll Schluss sein. Straftäter dürfen nicht länger geschützt werden. Die Behörden brauchen klare Vorgaben. Insbesondere bei öffentlichen Fahndungen kann die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen eine entscheidende Rolle spielen.

Den gleichen Antrag, wie ihn nun die Volksinitiative verlangt, habe ich bereits 2006 im St.Galler Kantonsrat eingereicht. Mein Antrag wurde damals mit 42 zu 122 bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Ich bin mir sicher, dass in der Bevölkerung die Mehrheitsverhältnisse anders sind.

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No Responses to “Neue Volksinitiative: Straftäter nicht länger schützen”

  1. odin sagt:

    Hier geht es schlicht und einfach um die Transparenz. Viele Kriminellstatistiken gehen extrem ins Detail und kategorisieren z.B auch nach Vorstrafen, Alter, Geschlecht, Nationalität etc. Bei der Auflistung nach Migrationhintergrund macht man aber ein riesen Theater. Eine solche Haltung finde ich äußerst verlogen und inkonsequent.

    Zudem darf das Volk doch wissen wie gut oder schlecht die Integration und Einbürgerung der Ausländer verlauft. Es kann daher nicht schaden wenn man die kriminellen Schweizer mit Migrationhintergrund statistisch erfasst ( als Mitindikator). Die linken Kuschelpädagogen müssen doch wissen bei welcher Zielgruppe sie ansetzen müssen.

  2. emmi widmer sagt:

    Die jüngste Messerstecherei am Zollikerberg ZH mit Jugendlichen ist nur ein Beispiel. Da schreibt die Presse von „drei 16-18 jährige Schweizer“ und einen Türken. ALLE Balkani wollen/dürfen nichts mit Schweizern zu tun haben. Das heisst also, dass die 3 SCHWEIZER wohl gut integrierte Schweizerbürger sein müssen und auf unsere Kuscheljustiz im Jugend-Strafvollzug rechnen dürfen und abschliessend zum Dank noch eine lebenslange IV-Rente bekommen.

  3. Dora Moretti sagt:

    Sicher ist das zu begrüssen das die Staatsangehörigkeit von Delinquenten genannt wird. Vor allem deshalb weil ja gerade so viele Verbrecher aus dem Ausland anreisen um auf Raubzüge zu gehen. Wohlwissend das in den Gefängnisse in der Schweiz recht angenehme Bedingungen herschen als z.b. in einem Gulag in Rumänien oder Litauen.
    Ändern wird sich an der Kriminalitätsrate aber deshalb nichts.
    Viel besser wäre ein grösseres Polizeiaufgebot um allfällige Räuber im vorfeld aussondern zu können. Z.b. konsequente Kontrollen des Aufenthaltsstatus und feststellung ob der vermeintliche „Tourist“ genug Geld dabei hat um seinen Aufenthalt in der Schweiz zu finanzieren. Auch Kontrollen des technischen Zustand der Fahrzeuge kann Diebe entlarven. Prostitution und Menschenhandel gibt gemäss PFZ Abkommen keine Legitimation sich so als Erwerbstätige in der Schweiz aufhalten zu können.
    Bei einer Erwerbstätigkeit ist eine Berufsausbildung oder zumindest Kentnisse und Fähigkeiten die Voraussetzung, bei „Gogo Tänzerin/ Liebesdienerin“ ist keine Qualifikation und auch kein Gewerbe für das Frau Steuern zahlt und die AHV mitfinanziert.

    Bei den Einbürgerungen läuft es leider immer noch total falsch, da werden keine Sprachtests gemacht und wenn dann auf einem fragwürdig tiefen Niveau. Es wird bei der Erteilung einer Aufenthltsbewilligung nicht mal darauf bestanden das der Klient einen Sprachtest bestehen muss, weder einen Gesundheitstest machen muss. Die Tuberkulose wie auch andere gefährliche Krankheiten breitet sich deswegen wieder aus.
    Die mehrstaaten Staatsangehörigkeit braucht es auch nicht mehr da ja der CH Pass einem eingebürgerten Verbrecher ohnehin nicht abgenommen wird.

    Es sollte endlich eine einheitliche Regelung bei der Einreise, bei der Erteilung der Niederlassung und schliesslich einer Einbürgerung geschaffen werden.

    Diesbezüglich habe ich kein Vertrauen in unsere Regierung, es werden Scheineheleute eingebürgert, Eingebürgerte welche schwere Verbrechen begehen nicht wieder ausgebürgert. Arbeitsuchende aus dem Ausland mussten nicht mal Geld, Sprachkenntnisse oder eine Berufsausbildung mitbringen.
    Die Folgen sehen wir heute bei den Sozialversicherungen und Lohndumping in vielen Bereichen.

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