Die EU – ausser Rand und Band

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Lukas Reimann NordwestschweizDIESE WOCHE VERABSCHIEDET der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Die dreisten Forderungen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu liefern als die bereits bezahlten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den erfolgten Milliardenkrediten für den Währungsfonds sei noch mehr beizutragen zur Euro-Rettung. Man habe sich den EU-Gerichten zu unterstellen. Die Anwendung der Ventilklausel sei nicht rechtens und die unkontrollierte Einwanderung gefälligst zu schlucken. Bilaterale Verträge hätten keine Zukunft, wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht nachvollziehe. Zudem wird mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und bei EU-Sanktionen verlangt, womit die schweizerische Neutralität komplett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-facto-Beitritt zwingen. Erste Politiker kommen bei diesen Forderungen bereits ins Zittern. So sagte etwa CVP-Präsident Darbellay, man müsse dies «wohlwollend» diskutieren, schliesslich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen.

WIR STEHEN AM PRANGER, weil bei uns die Menschen mehr Freiheiten haben und weniger Steuern zahlen. Weil unser Staatsaufbau demokratischer ist, weil Privatsphäre und Eigentum geachtet werden. Weil wir vieles besser machen, stehen wir unter Druck. Höherer Wohlstand, weniger Schulden, eine stabilere Währung: Es ist unbequem für die EU, sich diesem Wettbewerb zu stellen.

DIE SCHWEIZ ist der drittwichtigste Handelspartner der EU, nur knapp hinter China, aber deutlich vor Russland oder Japan. Wir brauchen uns nicht zu verstecken und dürfen darauf hinweisen, dass die EU profitiert: Schweizer Unternehmen schufen über zwei Millionen Arbeitsplätze im Ausland. Viele bilaterale Abkommen sind im Interesse der EU, denken wir nur an die Einwanderung oder den EU-Transit. Das darf gesagt werden. In Bern und vor allem in Brüssel.

ICH LIEBE EUROPA und genau darum verachte ich die EU. Was hat Europa so stark gemacht, so lebenswert und zum Motor des Fortschrittes der ganzen Welt? Es war die Vielfalt der unterschiedlichen Länder und der Wettbewerb zwischen den Nationen. Die Tschechen müssen nicht wie die Spanier sein. Die Briten sind anders als die Finnen. Statt eines Wettbewerbes nach oben basiert die Logik der EU auf einer Nivellierung nach unten. Wir müssen alle schlechter werden, damit die Wettbewerbsunterschiede ja nicht zu gross werden.

STATT VOR ORT bei und mit den Bürgern zu entscheiden, wird immer mehr von oben herab diktiert. Und das nicht zu wenig. Zu Recht nerven wir uns in der Schweiz über unsinnige Verbote wie etwa jenes von Plastik-Säcken. Doch das ist nichts im Vergleich zu Brüssel: Das EU-Recht umfasst mehr als 34 000 gesetzliche Verordnungen. In Brüssel arbeiten über 25 000 Lobbyisten, welche nichts anderes versuchen, als Subventionen aus dem EU-Topf zu ergattern oder neue Regulierungen zu schaffen. Die Festlegung des erlaubten Krümmungsgrades der Gurken oder die vorgeschriebene Länge von Kondomen zählen dabei zu den harmloseren Folgen.

RICHTIG SCHLIMM wurde es mit der Schaffung des Euros, welcher eine der Wirtschaftslage der Euro-Staaten angepasste Fiskalpolitik verunmöglichte. Die Euro-Zwangsjacke brachte den Wettbewerb der Währungen zum Stillstand. Die Folgen sind drastisch: Milliardenschulden, Krisen und ein Geldmengenwachstum in nie da gewesenem Ausmass. In verschiedenen EU-Staaten sind um oder sogar über 50 Prozent der Jungen arbeitslos! Diese verlorene Generation ist Opfer der EU-Politik. Sie wird die EU-Politiker dafür noch zur Rechenschaft ziehen.

DIE SCHWEIZ SPIELT eine bedeutende Rolle als Alternative. Wir beweisen den Brüsseler Bürokraten Tag für Tag, dass ein Staat mitten in Europa auch ohne EU wunderbar funktionieren kann. Alleine deshalb lohnt es sich, den Weg der Unabhängigkeit weiterzugehen. Solange die Schweiz existiert, besteht die Hoffnung, dass sich Europa auf seine wahren Werte zurückbesinnt. Denn nur so wird unser Kontinent wieder aufblühen und der Motor der Zukunft und des Fortschrittes erwacht aus der Starre.

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3 Responses to “Die EU – ausser Rand und Band”

  1. Ben sagt:

    Ausgezeichnet. Ich stehe nicht hinter der SVP und sehe mich als Libertär an. Trotzdem sind Ihre Analysen, Herr Reimann, betreffend der EU-Politik absolut korrekt. Die Schweizer Politiker müssen jetzt handeln und der EU den Riegel vorschieben, ansonsten wird die Schweiz im EU-Sumpf völlig untergehen. Dann hat die Schweiz gar nichts mehr zu melden. Eine Politik für die EU bedeutet die Abschaffung der Schweizer Standards. Unsere Kinder und Enkel werden dann die jetzigen Politiker für solch eine Torheit verantwortlich machen.

  2. Carlo sagt:

    Die Lösung sind nicht Nationen sondern Regionen.
    Hätte die EU längst den Schritt von den Ländern zu föderalstischen Regionen vollzogen, wäre sie heute viel besser dran.

    Als Ostschweizer liegt meine Heimat im Bodenseeraum und nicht im Wallis, Jura, Tessin etc.

  3. Meta Denoth sagt:

    Als ich den Text von Lukas Reimann las, dachte ich spontan: „Wir sind in der Schweiz der EU doch gar nichts schuldig.“ Wie können also solche Forderungen kommen? Es ist, wie wenn mein Nachbar bei mir klingelt und es für selbstverständlich hält, dass ich ihm Geld gebe, dass mein Haus auch ihm zur Verfügung steht, dass er meinen Garten als Durchgangsweg benützen kann etc. Es ist ja tatsächlich, als ob von der EU kurzerhand Eigentumsrechte ausser Kraft gesetzt würden. Eine böse Sache! Erinnert an den Kommunismus.

    Noch etwas: Vor zwanzig Jahren wurden in Oberriet im Rheintal der „Tell“ von Schiller aufgeführt. Meine Freundin sagte damals: Das ist doch heute genau dasselbe. Und damals war es noch nicht so deutlich wie jetzt nach zwanzig Jahren.

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