Rückblick Wintersession 2012 – Woche 3

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Montag, 10.12.2012

Der Nationalrat hielt am Montag mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung ab voraussichtlich 2015 auf 100 CHF. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.

Gemeinden sollen Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu vermeiden.

Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz ausgeräumt. Dieses klärt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes in der Forschungsförderung. Zugleich schafft es die Rechtsgrundlage für einen nationalen Innovationspark. Die Räte einigten sich darauf, dass ein Innovationspark von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt werden muss.

Der Ständerat hat am Montagabend damit begonnen, die Swissness-Vorlage zu beraten. Während der Nationalrat vor allem der verarbeitenden Lebensmittelindustrie entgegenkam, hat der Ständerat die Anforderungen für industrielle Produkte gesenkt. Diese sollen nach dem Willen des Ständerates dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 50% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der Bundesrat und der Nationalrat wollten 60%. Bei den Lebensmitteln ist der Ständerat dafür zur Bundesratsversion zurückgekehrt. Demnach sollen Lebensmittel nur dann als schweizerisch gelten, wenn 80% des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen.

Der Ständerat reagiert auf verschiedene Abstimmungspannen: Er will erneut über die Frage der elektronischen Abstimmung befinden. Dies jedoch erst in der Frühjahrssession. Zunächst befasst sich die vorberatende Kommission nochmals mit der Frage.

Abgewiesene Asylsuchende werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie erhalten nur noch Nothilfe. Der Ständerat hat dieser Verschärfung des Asylgesetzes nach dem Nationalrat nun ebenfalls zugestimmt. Bereits heute können abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, doch ist dies nicht zwingend. Nicht einverstanden ist der Ständerat mit Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Dienstag, 11.12.2012

Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte über die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht aufgenommen, musste sie aber nach vier Stunden unterbrechen.

Der Nationalrat hat sich in der dritten Beratungsrunde zum Budget 2013 dem Ständerat angenähert. Er verzichtet auf die Budgeterhöhung für Schweiz Tourismus und hat die Beiträge für die Landwirtschaft gesenkt.

Der Nationalrat wollte bisher ausdrücklich festhalten, dass der Armeeeinsatz zum Schutz von Botschaften zum letzten Mal verlängert wird, sodass 2015 definitiv Schluss ist. Nun schloss er sich aber dem Ständerat an: Dieser wollte nicht vollständig ausschliessen, dass Soldaten auch nach 2015 Botschaften bewachen können.

Der Ständerat hat die Swissness-Vorlage am Dienstag als Zweitrat mit 22 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. In wichtigen Punkten sind sich die Räte aber nicht einig.

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ausländischen Partnerbehörden Finanzinformationen austauschen. Der Ständerat stimmte dieser Neuerung ohne Gegenstimme entgegen dem Willen der SVP zu.

Wer bezahlte Liebesdienste von Minderjährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Dagegen bleiben die minderjährigen Prostituierten straffrei. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme diese und weitere Anpassungen des Strafgesetzbuches gutgeheissen.

Die Beteiligung der Schweiz an der Agentur für den Betrieb der Informationssysteme von Schengen ist weiter in der Schwebe. Der Bundesrat muss dem Parlament genauere Angaben zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz liefern. Der Ständerat folgte dem Nationalrat ohne Gegenstimme und wies das Geschäft mit diesen Forderungen an den Bundesrat zurück.

Mittwoch, 12.12.2012

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat den zweiten Teil der 6. IV-Revision angenommen. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten soll durch ein stufenloses System abgelöst werden. Beim Sparen will die grosse Kammer aber weniger weit gehen als die kleine. Es bleibt kaum mehr ein Spareffekt übrig. Die umstrittene Kürzung der Kinderrenten und die Kürzung der Reisekostenbeiträge klammerte der Nationalrat aus der Revisionsvorlage aus, obwohl sich die SVP vehement gegen dieses Vorgehen gewehrt hatte.

Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht mit 121 zu 56 Stimmen abgelehnt.

Bei der Agrarreform stimmt auch der Ständerat der Abschaffung Tierbeiträge zu. Allgemein sollen für Leistungen zugunsten der Ökologie und des Tierwohls mehr Mittel zur Verfügung stehen. Diese Stossrichtung der Reform hat der Ständerat als Zweitrat im Wesentlichen übernommen.

Die Räte sind sich entgegen dem Willen der SVP einig, dass auf dem Bau die Solidarhaftung für ganze Auftragsketten als Mittel gegen Lohndumping eingeführt werden soll. Der Ständerat stimmte der Forderung des Nationalrats zu, wonach der Bundesrat die Solidarhaftung nach fünf Jahren evaluieren muss. Zudem wurde ausdrücklich festgelegt, dass die Solidarhaftung nicht rückwirkend gilt. Die Vorlage wird in der Schlussabstimmung angenommen.

Donnerstag, 13.12.2012

Der Nationalrat will das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auf Stiefkinder ausweiten. Er hat eine Motion aus dem Ständerat in abgeänderter Form angenommen. Die kleine Kammer hatte der Adoption ungeachtet von Zivilstand und Lebensform zugestimmt, sofern dies für das Kindeswohl die beste Lösung ist.

Mit einer Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes möchte der Bundesrat die Rechte der Versicherten stärken. Der Entwurf sieht unter anderem ein Widerrufsrecht, ein ordentliches Kündigungsrecht und Änderungen bei den vorläufigen Deckungszusagen und den Verjährungsfristen vor. Die Vorschläge gehen dem Nationalrat aber zu weit. Er erkennt zwar Reformbedarf, will aber nur eine Teilrevision vornehmen. Die Vorlage wurde an den Bundesrat zurückgewiesen.

Der Bund plant ein Defizit von 450 Mio. CHF für das Jahr 2013. Beide Kammern haben einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und das Budget verabschiedet. Der Bundesrat hatte ein Defizit von 364 Mio. CHF beantragt. Für die Land- und Weinwirtschaft hiess das Parlament – nach langem Feilschen – zusätzliche 25 Mio. CHF Ausgaben gut.

Der Nationalrat fordert nach dem Nein des Parlaments vom September erneut ein Vermummungsverbot auf nationaler Ebene. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte er mit 110 zu 64 Stimmen eine entsprechende Motion von Hans Fehr (SVP/ZH).

Der Bund will den Kantonen nicht verbieten, Ausländer als Polizisten zu beschäftigen. Der Nationalrat hat eine Motion von Rudolf Joder (SVP/BE) mit 105 zu 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion für ein Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken mit 18 zu 17 Stimmen entgegen dem Willen der SVP angenommen. Der Bundesrat wird nun damit beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten.

Der Ständerat bleibt bei seiner Forderung, dass die Autobahnvignette auf 100 CHF aufschlagen soll. Im Nationalrat stimmte eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen für eine Erhöhung auf 70 CHF. Beide Räte hielten nun zweimal an ihren Entscheiden fest. Das Geschäft wird in dieser Session nicht fertig behandelt.

Die Verursacher von belasteten Standorten sollen frühzeitig dazu verpflichtet werden, für die Kosten von Untersuchung, Überwachung und Sanierung aufzukommen. Der Ständerat hat den Gesetzesvorschlag seiner Umweltkommission mit 33 zu 5 Stimmen gutgeheissen.

Der Ständerat möchte Radarkontrollen auf Autobahnen nicht auf unfallträchtige Strecken und Stichproben beschränken. Er lehnte eine Motion von Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) entgegen dem Willen der SVP ohne Gegenstimme ab.

An Autobahnen sollen keine Langzeitparkplätze eingerichtet werden. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) hatte mit den Parkplätzen die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern wollen.

Freitag, 14.12.2012

Der Nationalrat will beim Umbau der Energieversorgung die Industrie vor höheren Strompreisen verschonen. Er hat am Freitag mit 95 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine entsprechende Motion seiner Energiekommission angenommen. Für Industriebetriebe soll demnach der Zuschlag auf Strom begrenzt werden, mit welchem die kostendeckende Einspeisevergütung zur Förderung von erneuerbaren Energien finanziert wird.

Der Nationalrat hat 16 Petitionen abgelehnt, davon eine der eidgenössischen Jugendsession, welche die Durchsetzung gleicher Löhne für Frauen und Männer verlangte.

Die Berner Nationalrätinnen Franziska Teuscher (Grüne) und Ursula Wyss (SP) sowie der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler (SVP) haben ihre letzte Session beendet. Die Nationalratspräsidentin verabschiedete die Zurücktretenden. Spuhler verlässt den Nationalrat aus beruflichen Gründen. Für ihn rückt Verena Herzog in der Frühjahrssession 2013 nach.

Der Ständerat hat am Freitag elf Petitionen abgelehnt. Eine davon verlangte ein Verbot der Verwahrung, eine andere den Verzicht auf die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative.

Mit den Schlussabstimmungen zu 13 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Alle Beschlüsse ausser jenem zur Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates unterstehen dem fakultativen Referendum.

Eingereichte Vorstösse: siehe parlament.ch

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