Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch.

Der Nationalrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Einschränkungen für Personen aus dem Ausland beim Kauf von Schweizer Grundstücken beizubehalten. Die Lex Koller soll die Nachfrage nach Immobilien dämpfen. Nachdem alle Parteien einst dafür waren, fordern sie nun den Bundesrat auf, das Aufhebungsprojekt von 2007 zu beerdigen.

Für die Sozialhilfe ist künftig in allen Fällen der Wohnsitzkanton von Bedürftigen zuständig. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt und die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons abgeschafft. Umstritten ist, ob die Verliererkantone entschädigt werden sollen. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen erneut um mindestens sechs Monate bis im Juli 2013 zu verlängern. Die SVP sprach sich gegen die Verlängerung aus.

 

Der Ständerat beschloss am Montag ohne Gegenstimme eine deutlich umfangreichere und teurere Ausbauvariante der Bahninfrastruktur. Der Bundesrat will im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) bis zum Jahr 2025 Bahnprojekte im Umfang von 3,5 Mrd. CHF realisieren. Die Ständeratskommission fügte aber weitere von den Kantonen erwünschte Projekte ein. Finanzieren will der Ständerat die 6,4 Mrd. CHF teure Variante mit zusätzlichen 0,1% Mehrwertsteuer ab 2018 bis längstens 2030, wie er bereits am Donnerstag beschloss. FABI soll auch als direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ dienen. Diese lehnte der Ständerat ab.

 

Dienstag, 4.12.2012

Der Nationalrat hat am Dienstag mit 128 zu 43 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschlossen, die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates zur Ablehnung zu empfehlen. Auf von Minderheiten eingebrachte Gegenvorschläge trat der Nationalrat nicht ein.

 

Der Ständerat hat sich auf ein Vorgehen geeinigt, wie die Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II verringert werden können. Er hiess eine Motion gut, die dem Bundesrat einen Kompensations-Auftrag erteilt. Am Kapitaleinlageprinzip will der Ständerat festhalten. Die Ausfälle sollen aber bei der Unternehmenssteuerreform III oder in einer eigenen Vorlage kompensiert werden. Die Motion geht an den Nationalrat.

 

Mittwoch, 5.12.2012

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesrat Ueli Maurer mit 148 von 202 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten 2013 gewählt. Bundesrat Didier Burkhalter wurde turnusgemäss zum Vizepräsidenten gewählt.

Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen bei der Vorlage zur Öffnung der Tankstellenshops ausgeräumt. Die Lockerung der Regeln über die Nacht- und Sonntagsarbeit ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen.

Unternehmen auf dem Bau sollen dafür gerade stehen, wenn ihre Auftragnehmer die verbindlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Der Nationalrat hat die Solidarhaftung als flankierende Massnahme mit 104 zu 82 Stimmen entgegen dem Willen der SVP gutgeheissen. Die grosse Kammer schloss sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat an. Eine bürgerliche Minderheit aus SVP, FDP und Teilen der CVP favorisierte eine mildere Variante, bei der sich der Erstunternehmer durch einen einfachen Vertrag von der Haftung befreien könnte. Das Geschäft geht wegen kleinerer Differenzen zurück an den Ständerat.

Der Ständerat möchte im Budget 2013 zwar etwas mehr ausgeben als der Bundesrat, war aber gegenüber Tourismus und Landwirtschaft weniger grosszügig als der Nationalrat. Den Antrag einer Minderheit der Finanzkommission, das Budget für Schweiz Tourismus um 12 Mio. CHF  zu erhöhen, lehnte er ebenso ab wie drei Einzelanträge für insgesamt zusätzliche 60 Mio. CHF zugunsten der Landwirtschaft. Hingegen sagte der Ständerat Ja zu einer Budgeterhöhung von 2,3 Mio. CHF für ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit und zu 1,5 Mio. CHF für die Arbeitsgruppe, die das Debakel um das gescheiterte IT-Projekt INSIEME untersuchen soll. In der vom Ständerat ohne Gegenstimme verabschiedeten Fassung weist das Budget 2013 ein Defizit von rund 425 Mio. CHF auf.

Die eidgenössischen Räte können sich nicht auf eine Lösung einigen für nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Bankkonten. Der Ständerat beharrt auf einer Verwirkungsfrist von 50 Jahren. Nach der Version des Nationalrat hätten die Berechtigten 112 Jahre Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Donnerstag, 6.12.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Rahmenkredit zur Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gutgeheissen. Er bewilligte aber statt der beantragten 15 Mrd. CHF nur 10 Mrd. CHF. Stimmt auch der Ständerat zu, wird die Nationalbank ermächtigt, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone ein Darlehen zu gewähren. Der Bund übernähme die Garantie dafür. Der Nationalrat stimmte dem Rahmenkredit mit 109 zu 58 Stimmen bei 14 Enthaltungen entgegen dem Willen der SVP zu.

Der Nationalrat beharrt darauf, das Budget 2013 für die Tourismuswerbung und die Landwirtschaft um insgesamt 72 Mio. CHF aufzustocken. Die Mehrheit der Finanzkommission hätte die Differenzen mit dem Ständerat ausräumen und damit den Voranschlag 2013 bereinigen wollen.

Die Armee soll Chauffeure so ausbilden, dass diese nach der Rekrutenschule als Berufschauffeure im Transportgewerbe arbeiten können. Mit 105 zu 42 Stimmen überwies der Nationalrat eine entsprechende Motion von Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal nähern sich jenen der Privatwirtschaft an. Die Räte haben die Revision des Bundespersonalgesetzes zu Ende beraten. Die letzte Differenz bezüglich der Höhe der Abgangsentschädigung räumte der Nationalrat aus.

Der Ständerat hat die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 wohlwollend aufgenommen. Im Gegensatz zum Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlage in der kleinen Kammer nicht umstritten. Zahlreiche Ständeräte kritisierten jedoch die Abschaffung der Tierbeiträge. Zu dem Thema liegen dem Rat verschiedene Anträge vor. Die Detailberatung wird am nächsten Mittwoch fortgesetzt.

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