Ja zum Referendum – das Volk soll entscheiden

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Mit der heute veröffentlichten Medienmitteilung starten wir in den Referendumskampf zur Personenfreizügigkeit:

Medienmitteilung vom Samstag, 21. Juni 2008

Einstimmiges Ja zum Referendum gegen unbegrenzte EU-Einwanderung

Zürich. Die Delegierten der überparteilichen Jugendorganisation „Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Schweiz“ haben einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die EU-Personenfreizügigkeit zu ergreifen. Ab nächster Woche werden diverse Aktionen und Unterschriftensammlungen in der ganzen Schweiz gestartet. Die Paketlösung ist undemokratisch und eine Ausdehnung der freien Einwanderung auf Rumänien und Bulgarien nicht im Interesse der Schweiz. Mit dem Referendum soll gegen die undemokratische Paketlösung protestiert werden. Bundesrat und Verwaltung beteuerten bei früheren Abstimmungen immer, die Bevölkerung könne frei entscheiden über neue EU-Erweiterungsrunden und unabhängig davon auch über die generelle Weiterführung. Mit der Paketlösung ist dies nicht gewährleitet. Der Entscheid des Parlamentes ist ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen tritt und das Volk für dumm verkauft. Die Paketlösung ist deshalb so gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen (Balkan, Türkei) angewendet werden kann. Die Delegierten zeigten sich überzeugt davon, dass eine freie Einwanderung mit Rumänien und Bulgarien nicht im Interesse der Schweiz ist. Die negativen Auswirkungen einer nicht mehr kontrollierbaren Einwanderung tragen insbesondere die Jungen. Statt auf Ausbildung und Investition in die Schweizer Jugend, setzen Unternehmungen vermehrt auf günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Freie Einwanderung mit Ost-Staaten führt zu einem Druck auf dem Arbeitsmarkt, mehr Kriminalität und Mehraufwendungen der Sozialwerke. Dies wird insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten spürbar und zu riesigen Problemen führen. Die Schweiz kann als wohlhabendes Land immer genügend Fachkräfte und Arbeitskräfte generieren. In wirtschaftlich schlechten Zeiten sollte sie die Einwanderung aber auch bremsen können. Dies ist beim EU-Personenverkehr nicht mehr möglich. Deshalb fordern die Jungen eine eigenständige, unabhängige Ausländerpolitik, die flexibel und dem Markt entsprechend reagieren kann. Das EU-Modell ist starr und einseitig. Die Schweiz ist frei, mit jenen Nationalstaaten, bei welchen freier Personenverkehr im gegenseitigen Interesse liegt, Verträge abzuschliessen. Verträge sollen vermehrt zwischen den einzelnen Staaten statt direkt mit Brüssel geschlossen werden. „Wenn Sie nur das Kirschstängeli wollen, kaufen Sie auch nicht eine ganze Schachtel Pralinen.“, sagte ein Delegierter in seinem Votum.Kontakte:
– Nationalrat Lukas Reimann, Präsident Deutschschweiz
– Gemeinderat Albert Leimgruber, Präsident Westschweiz
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