Rückblick Wintersession 2012 (26.11. – 14.12.2012) 1. Sessionswoche

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Montag, 26.11.2012

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Gregor Rutz (SVP/ZH), welcher auf den zurückgetretenen Bruno Zuppiger folgt, sowie Daniel Stolz (FDP/BS), welcher den verstorbenen Peter Malama ersetzt, vereidigt.

Maya Graf (G/BL) wurde mit 173 von 183 Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Erster Vizepräsident wird Ruedi Lustenberger (CVP/LU), zweiter Vizepräsident Stéphane Rossini (SP/VS).

Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Der Ständerat wählte Filippo Lombardi (CVP/TI) zu neuen Ständeratspräsidenten mit 39 Stimmen und 6 leeren Stimmzetteln. Hannes Germann (SVP/SH) wurde zum Vizepräsidenten gewählt.

Der Schweizer Auftritt an der Weltausstellung 2015 in Mailand darf 23,1 Mio. CHF kosten. Der Ständerat hat als Zweitrat den Verpflichtungskredit gutgeheissen. Die Eidgenossenschaft soll maximal 15 Mio. CHF beisteuern. Rund 8 Mio. CHF sollen aus der Privatwirtschaft sowie aus den Kantonen und Städten kommen.

Die Schweizer Botschaft in Tripolis soll weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt werden. Der Ständerat hat sich einstimmig bei 1 Enthaltung damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen zu verlängern. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.

 

Dienstag, 27.11.2012

Der Nationalrat hat am Dienstag die Budgetdebatte begonnen. Die SVP drang mit Kürzungen von bisher insgesamt 262 Mio. Franken nicht durch. Einsparungen hätte sie bei der Bundesverwaltung und der Auslandshilfe vornehmen wollen. Keine Fraktion unterstützte die SVP.

Der Ständerat lehnt die Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder ab. Als Zweitrat hat er damit einen Schlussstrich unter die grosse Regierungsreform gezogen, an der Bundesrat und Parlament über zehn Jahre lang gearbeitet hatten. Noch offen ist, ob das Bundespräsidium auf zwei Jahre verlängert wird. Der Nationalrat hat den Vorschlag bereits zurückgewiesen. Als einziges Element der 2001 aufgegleisten Regierungsreform haben die Räte die Aufstockung der Anzahl Staatssekretäre unter Dach gebracht.

Der Kanton Schwyz soll sein Wahlverfahren nicht ändern müssen. Der Ständerat hat mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen, die Schwyzer Kantonsverfassung vollständig zu gewährleisten. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass das Schwyzer Wahlverfahren nicht bundesrechtskonform sei. Er beantragte den Räten deshalb, die Verfassung nur teilweise zu gewährleisten. Im Kanton Schwyz wird der Kantonsrat im Prinzip nach dem Proporzverfahren gewählt. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet und kleine Gemeinden nur über einen Sitz verfügen, wird dort aber faktisch im Majorz gewählt. Das System hat zur Folge, dass in kleineren Wahlkreisen die Hürde für einen Sitz höher liegt.

Ehemalige Parlamentsmitglieder sollen nicht wie Lobbyisten behandelt werden – auch dann nicht, wenn sie gegen Bezahlung lobbyieren. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Der Ständerat lehnt es weiterhin ab, dass das Parlament seine Stellung gegenüber dem Bundesrat stärkt indem ein Vetorecht der Räte gegen Verordnungen eingeführt würde. Die kleine Kammer hat zum wiederholten Mal eine entsprechende Pa.Iv.  der SVP abgelehnt.

Mittwoch, 28.11.2012

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratung des Bundesbudgets 2013 fortgesetzt. Er beschloss mit knapper Mehrheit, den Etat für die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit um 2,3 Mio. CHF auf insgesamt 10,3 Mio. CHF zu erhöhen. Eine rot-grüne Minderheit setzte sich hier mit Hilfe der CVP-Fraktion durch. Die SVP hatte bei Asyl und Migration Einschnitte von insgesamt 70 Mio. CHF vornehmen wollen, beispielsweise beim Betrieb der Empfangszentren. Doch keine Fraktion unterstützte die insgesamt drei Anträge.

Der Ständerat stimmt auch künftig per Handheben und ohne Bekanntgabe der Abstimmungsverhalten der Standesvertreter ab. Noch vor einem halben Jahr hatte sich der Ständerat knapp für ein elektronisches System ausgesprochen. Mit 25 zu 20 Stimmen lehnte er es nun aber ab, auf die ausgearbeitete Vorlage einzutreten.

Donnerstag, 29.11.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag das Bundesbudget 2013 mit 157 zu 20 Stimmen verabschiedet. Er erhöhte das Defizit gegenüber dem Antrag der Kommission um insgesamt rund 76 Mio. auf 497 Mio. CHF. Auf Antrag der SVP stockte er unter anderem das Budget für die Landwirtschaft um 60 Mio. CHF auf, vor allem zu Gunsten der Milchbauern und der Winzer. Zusätzliche 12 Mio. CHF bewilligte der Nationalrat Schweiz Tourismus für die Werbung im Ausland. Kommende Woche ist der Ständerat am Zug.

Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, dass die Schweiz sich an einer Aufstockung der Mittel für den IWF beteiligt. Er ist mit 124 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung entgegen dem Willen der SVP auf die Vorlage eingetreten. Über die Details wird der Nationalrat nächste Woche beraten. Offen ist noch der Betrag: Die vorberatende Kommission will den Rahmenkredit auf 10 Mrd. CHF beschränken. Der Bundesrat beantragt 15 Mrd. CHF.

Der Anspruch auf nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Bankkonten soll nicht schon nach 50 Jahren erlöschen. Der Nationalrat beharrt mit Unterstützung der SVP auf einer längeren Verwirkungsfrist von insgesamt 112 Jahren. Dazu will er den Bund verpflichten, nach der Liquidation den Rechtsanspruch für weitere 50 Jahre zu gewährleisten. Der Ständerat hatte diese Lösung in der Herbstsession abgelehnt und sich für eine Frist von 50 Jahren ausgesprochen.

Der Ständerat hat sich am Donnerstag in einer ersten Teildebatte mit dem Paket „Finanzierung der Bahninfrastruktur“ (FABI), mit dem der Bundesrat die VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ bekämpfen will, befasst. Der Hauptpunkt der Vorlage blieb unbestritten: Ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll als einziger und unbefristeter Fonds künftig den Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur finanzieren. Gutgeheissen hat der Ständerat dafür unter anderem eine tiefere Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer. Die Debatte wird am Montag fortgeführt: Für neue Bahnprojekte bis 2025 im Wert von 6,4 Mrd. CHF zeichnet sich ebenfalls eine klare Mehrheit ab. Für die Finanzierung soll entgegen dem Willen der SVP die Mehrwertsteuer erhöht werden.

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