„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

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dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft.

Die beiden äusserst beliebten Jungpolitiker der SVP, Lukas Reimann und Mike Egger, referierten über die grossen Hürde, welche Land und Kanton in der kommenden November- resp. Wintersession zu nehmen haben.

Auf kantonaler Ebene, hier referierte mit Mike Egger des Kantons jüngster Kantonsrat, wird an der kommenden Session vor allem das Budget 2013 zu reden geben, welches eine weitere Steuererhöhung von ca. 10 Prozent vorsieht. Für Egger ein gänzlich unhaltbarer Zustand, wie er den schätzungsweise 30 interessierten Personen erklärte: „Es kann‘s doch nicht sein, dass man bei den Staatsangestellten beim Lohn Einsparungen durchboxen will, während man im ganz grossen Stil über 100 Millionen Franken für unnötige Kultur-Luxusobjekte ausgibt!“

Er werde einer erneuten Steuererhöhung, wie von der Kantonsregierung vorgeschlagen, auf gar keinen Fall zustimmen. Es gehe nicht an, dass – ein Mal mehr – die Bevölkerung die Zeche zu zahlen habe für Ausgaben, welche nur ein paar wenigen zu Gute kommen würden. Klar wären die Projekte „nice to have“, aber in Zeiten wie den Gegenwärtigen müsse man lernen, das Nötige vom Wünschbarem zu unterscheiden – und dann auch dementsprechend Prioritäten zu setzen. Eine Eigenschaft, die der junge SVP-Politiker der Kantonsregierung mit Verweis auf die enormen anstehenden Ausgaben nicht zugesteht. „Ansonsten“, so Mike Egger, „hätten die Ausgaben des Kantons in den vergangenen acht Jahren sicher nicht um satte 900 Millionen Franken zugenommen!“

Weiter stellte Mike Egger seine Vorstösse vor, welche er in der kommenden Session eingeben wird: Mittels Motion verlangt er die Schaffung einer Meldestelle für Sozialhilfemissbräuche. Weiter will er von der Regierung wissen, was es kostet, geplante Steuererhöhungen von über 5 Prozent vom Volk absegnen zu lassen. Hier geht es darum, dass Mike Egger der Ansicht ist, dass nicht ein paar wenige über Steuererhöhungen entscheiden sollen, sondern diejenigen, welche schlussendlich ja auch tiefer in die Tasche greifen und mehr berappen müssen.
Asylfragen und nationale Budgetdebatte

In der Wintersession des Nationalrates, welche ebenfalls am 27. November beginnt und rund drei Wochen dauert, werden laut Nationalrat Lukas Reimann aus Wil vor allem die Asyldebatten wie auch die Diskussionen ums Budget 2013 tonangebend sein.

In der Asylgesetzrevision haben es die Bürgerlichen geschafft, trotz erbittertem Widerstand der linksgrünen Politiker, die Militärdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anzurechnen. Dies tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Weiter ging Reimann detailliert auf den IWF-Kredit ein, wo Bundesrat und sämtliche andern Parteien ausser der SVP einen Kredit von 15 Milliarden Franken sprechen wollen. „Dies gilt es unbedingt zu verhindern, denn es darf nicht an der Schweiz hängen bleiben, die verfehlte Europa-politik schlussendlich bezahlen zu müssen!“

Vorstösse auf nationaler Ebene

Nationalrat Lukas Reimann will vom Bundesrat wissen, wie es mit den Gesundheitskosten aussieht bei Asylsuchenden. Weiter will er per Vorstoss die Grundversicherungspflicht aufheben für illegal Anwesende, abgewiesene Asylbewerber und Menschen mit abgewiesenem Aufenthaltsentscheid. Menschen, die – würden sie unser Recht achten –gar nicht hier sein dürften, solle man nicht auf die Kosten der Allgemeinheit hegen und pflegen.

Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton

Es gibt aber noch Vorstösse, die zuerst auf nationaler, und dann auf kantonaler Ebene eingegeben werden. Und zwar ist dies eine Motion, welche verlangt, dass bei öffentlichen Ausschreibungen ausserkantonale (auf Kantonsebene) oder ausländische (auf Schweizer Ebene) Anbieter die dem Staat entgangene Wertschöpfung auf dem eingegebenen Preis aufrechnen müssen, um für die Schweizer resp. Kantonalen Unternehmen gleich lange Spiesse sicher zu stellen.

In Bern gibt Nationalrat Lukas Reimann in der Wintersession die Motion zur Änderung des Bundesgesetzes über öffentliches Beschaffungswesen (BöB) ein, im Kanton St.Gallen wird die Motion zur Änderung des Submissionsgesetzes von Kantonsrat Mike Egger im Februar 2013 eingegeben.

Diese Vorstösse sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung des eigenen Wirtschaftsstandortes und sorgen für mehr Fairness im interkantonalen wie auch internationalen Wettbewerb.

Ganz offensichtlich funktioniert die Zusammenarbeit bei der SVP ganz hervorragend, wenn es darum geht, Synergien zu nutzen und Vorstösse auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene einzugeben.

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