Peer Steinbrück: Umverteilung in die eigene Tasche

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WAS MUSSTEN WIR UNS in der Schweiz nicht alles anhören von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verglich die Schweiz und ihren Bankenplatz mit den Apachen, denen man mit der Kavallerie drohen müsse. Erst kürzlich kündigte er an, er werde massiven internationalen Druck aufbauen: «Einige lassen die Kavallerie auch ausreiten, sie reden nicht nur darüber.» Eiskalte Drohungen gegen einen kleinen Nachbarstaat, in der Hoffnung, damit Wahlkampf betreiben zu können.

Gastbeitrag für die Nordwestschweiz vom 21.11.2012

DERSELBE MANN, der auch in Deutschland für viele als unsympathisch, grob und arrogant gilt, verliert nun dramatisch an Ansehen. In allen Umfragen liegt er deutlich hinter Merkel zurück. In der Politikerzufriedenheitsskala der ARD verlor er dramatische 9%. Warum? Weil sein wahres Gesicht ans Licht gekommen ist. Seit sieben Wochen muss sich der SPD-Kanzlerkandidat für seine Nebenjobs rechtfertigen. Er hat Millionen zusammengescheffelt. Steinbrück inszeniert sich gerne als knallhart und konsequent. Doch in den vergangenen Wochen wurde er ganz schön stumm. Erst schwieg er zu all seinen Nebenjobs. Dann behauptete er, die Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen. Nach mehreren Wochen Dauerkritik listete er doch noch jedes Vortrags-Honorar auf, verschwieg aber die weiteren beachtlichen Verknüpfungen und Mandate.

ALS BUNDESFINANZMINISTER und als Abgeordneter hat Steinbrück schon Millionen verdient. Doch die Gier war grösser: Ausgerechnet von den von ihm angeblich so verachteten Banken wie der Deutschen Bank, der Citigroup, JP Morgan, DZ Bank, Sal. Oppenheim oder BNP Paribas kassierte er jeweils 15 000 bis 20 000 Euro für einen Vortrag. Seine Spitzen- Vortragsgage bekam Steinbrück allerdings nicht von einer Bank, sondern von den Stadtwerken Bochum. Angereist ist er jeweils mit der Gratis- Bahncard erster Klasse für Abgeordnete. Gemäss deutschen Medien ist auch dies reglementwidrig. Viele weitere Verknüpfungen zu Grosskonzernen oder Teilnahmen an Bilderberg- Konferenzen bleiben im Dunkeln. Klar ist: Mit der Glaubwürdigkeit ist es dahin. Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital jedes Politikers. Es lässt sich nicht gut gegen die Banken wettern – und gleichzeitig kassiert man von ihnen ab. Es lässt sich nicht gut behaupten, man werde vor dem finanziellen Ruin stehende Kommunen wie Bochum voranbringen – und gleichzeitig zieht man ihnen die letzten Euros aus der Tasche. Zu Recht fragen sich nun viele Bürgerinnen oder Bürger, ob es bei der von ihm so gelobten sozialen Umverteilung primär um eines geht: Umverteilung in die eigene Tasche!

ES STELLT SICH die brisante Frage, warum Peer Steinbrück überhaupt solche Summen kassierte. Qualifiziertere Volkswirte würden für deutlich geringere Summen referieren. Und Politiker referieren – selbst in Deutschland – in der Nähe ihres Wahlkreises üblicherweise ohne Entschädigung. Wurden damit also nicht Gegenleistungen und Erwartungen an politische Handlungen abgegolten? Diese Fragen werden kaum je beantwortet werden können. Sie hinterlassen aber einen unschönen Beigeschmack von Bestechlichkeit und Korruption.

OB IN DER SCHWEIZ oder in Deutschland: Sie können als Politiker fast jede – mögliche oder unmögliche – Position vertreten; mutige Stellungnahmen und unkonventionelle Positionen schätzen die Menschen. Aber die Glaubwürdigkeit ist der entscheidende Faktor. Wer Wasser predigt und Wein trinkt, dem vertraut man nicht mehr und den wählt man nicht mehr. Auch in der Schweizer SP gibt es bekannte Fälle: Man schimpft gegen den Mittelstand und fordert mehr Steuern, mehr Regulierung und mehr Umverteilung. Gleichzeitig lebt man in Saus und Braus – oft auf Steuerzahlerkosten oder bezahlt durch Lobbyisten.

OHNE GLAUBWÜRDIGKEIT lassen sich keine Wahlen gewinnen. Sogar in der Spitze der SPD wird hinter vorgehaltener Hand über das miserable Management geklagt. «Dilettantismus » und «verheerende Krisen- Kommunikation» wirft man dem Kanzlerkandidaten vor. Dabei wäre die Zeit für einen Regierungswechsel gar nicht so schlecht. Viele Bürger sind enttäuscht über die unglaublichen Kredite, welche Deutschland in der Euro-Krise ausspricht. Viele wünschen sich eine Wende. Mit dem gefallenen Peitschen-Peer wird dies nicht gelingen. Wenn die SPD wirklich noch eine Chance auf das Kanzleramt haben möchte, sollte sie Steinbrück sofort auswechseln. Ansonsten ist Peer Steinbrück vor allem eines: Angela Merkels bester Wahlkampfhelfer.

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2 Responses to “Peer Steinbrück: Umverteilung in die eigene Tasche”

  1. Beat sagt:

    Ich würde, wenn ich es denn könnte, dieses Paradebeispiel des verhassten Deutschen umgehend zur „persona non grata“ erklären oder noch besser mit einer lebenslangen Einreisesperre belegen!

  2. Michael sagt:

    «Ich habe es einfach verschwitzt» Peer Steinbrück hatte vergessen (Okt 2012), zwei seiner Vorträge bei den Nebeneinkünften anzugeben. Für diesen Fall, lieber Herr Peer Steinbrück, können wir ihnen nur das Schweizerische Steuersystem empfehlen, welches eben zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheidet. Steinbrück war doch genau der, welcher massivst auf unser System der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geschossen hatte…

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