SVP gegen zusätzliche Bundesräte

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Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Zusätzliche Bundesräte blähen die Verwaltung auf und führen zu keiner Verbesserung der Regierungstätigkeit. Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP-Fraktion eine massive Aufstockung der Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Im Fahrwasser der massiven Turbulenzen im Euro-Raum macht der IWF eine starke Erhöhung seiner Mittel geltend. Der Bundesrat beantragt dafür weitere 15 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der SVP kann es jedoch nicht Aufgabe des IWF sein, finanzielle Risiken zur Aufarbeitung der Folgen einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft im Euro-Raum einzugehen. Die Schuldenkrise kann nicht dadurch gelöst werden, dass immer neue Mittel nachgeschossen werden. Die SVP wehrt sich gegen eine Beteiligung der Schweiz an solchen „Rettungsschirmen“.

Abgelehnt wird von der SVP-Fraktion auch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1% zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde vom Volk bis 2017 mit dem einzigen Zweck der Sanierung der Invalidenversicherung gewährt. Wenn diese Mehrwertsteuererhöhung nun teilweise zugunsten der Bahnfinanzierung fortgeschrieben werden soll, widerspricht dies jeglichen Versprechungen, welche dem Volk gemacht wurden.

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