Bürgerfeindliches Tierseuchengesetz: Nein am 25. November 2012

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Das Tierseuchengesetz führt zu einer enormen Zentralisierung und Internationalisierung. Doch wenn Bürokraten statt Bürger über ihre eigenen Tiere entscheiden, dann ist dies ein unhaltbarer Angriff auf die Freiheit und wird die Kosten in die Höhe treiben.

Ein Blick in die Änderungen des Tierseuchengesetzes lohnt sich. Total werden 23 Artikel neu geschrieben und fast alle davon beginnen mit Worten wie „Der Bundesrat erlässt“, „Der Bund bestimmt“, „Der Bundesrat legt fest“. Das zeigt, worum es bei dieser Vorlage hauptsächlich geht: Machtverschiebung.

Eine Machtverschiebung vom Bürger zum Staat: Nicht mehr der Tierhalter soll über seine Tiere bestimmen, sondern der Bürokrat in Bern. Das wird unweigerlich zu noch mehr Auflagen und Regulierungen führen als es bereits heute schon gibt.

Eine Machtverschiebung von den Kantonen zum Bund: Nicht mehr im föderalistischen und die Regionen berücksichtigenden Zusammenwirken, sondern in unschweizerischer, zentralistischer Art soll über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden.

Eine Machtverschiebung von Bern nach Brüssel: Der Bundesrat würde ermächtigt, im Alleingang neue Verträge mit internationalen Organisationen abzuschliessen, welche dann für alle Menschen in diesem Land gelten. Das ist bereits in anderen Bereichen bestens bekannt: Wir wollen doch nicht, dass letzten Endes EU-Beamte oder WHO-Inspektoren in den Schweizer Ställen und bei Hunde- oder Katzenbesitzern hineinspazieren und wild verfügen und kommandieren.

Dies alles führt zu einer gefährlichen Machtkonzentration. Immer mehr Vorschriften, Auflagen und Gebühren für alle Tierhalter, nicht nur in der Landwirtschaft, werden die unweigerliche Folge davon sein. Die Tierhalter werden entmündigt und Einspracherechte eingeschränkt. Spätestens auf dem Esstisch trifft dies alle Konsumenten.

Zudem ist das Gesetz völlig offen. Statt nach objektiven Kriterien klare und wirksame Grundlagen für die Tierseuchenbekämpfung zu stärken, werden einfach Kompetenzen an den Bund delegiert. Was dieser dann etwa unter „verstärkter Prävention“, „mehr Überwachung“ oder „ausgebauter internationaler Zusammenarbeit“ (bzw. Unterordnung) versteht, darauf hat der Stimmbürger keinen Einfluss mehr. Wer Ja stimmt, kauft die Katze im Sack.

Die Vorlage wird damit begründet, man müsse in Zukunft schneller reagieren können. In der Vergangenheit zeichnete sich der Bund aber viel eher durch überhasteten Aktivismus und unverhältnismässige Zwangsmassnahmen aus. Ohne dass etwas passiert ist, werden bereits für Hunderte Millionen Impfstoff eingekauft, Präventionskampagnen gestartet und teure Experten eingestellt. Bezahlen darf diese teuren Kampagnen der Steuerzahler und bei staatlich verordneten Schäden häufig der Tierhalter.

Natürlich müssen Tierseuchen wirksam bekämpft werden und das wurden sie – mit dem bestehenden Recht  – bisher auch erfolgreich. Schon Montesquieu sagte „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Diese Vorlage ist ein Angriff auf die Freiheit der Menschen und eine Bevormundung aller Eigentümer. Sie verdient ein klares Nein!

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2 Responses to “Bürgerfeindliches Tierseuchengesetz: Nein am 25. November 2012”

  1. Ralph Kaufmann sagt:

    sehr einverstanden, Herr Reimann, mit dieser Beurteilung. Ganz offensichtlich dient dieses Gesetz für Tiere als Hauptprobe für Zwangsimpfung bei Menschen – das Ende des freien Bürgers und die ultimative Machtverschiebung in die Zentrale und an Pharma. Danke für Ihren Einsatz!

  2. Gregor Ziltener sagt:

    Habe nach der heutigen Arena des SF „gegoogelt“. Auch ich teile Ihre Einschätzung und danke Ihnen gerne für das Engagement. Leider müssen wir ja wirklich davon ausgehen, dass die nächsten Angriffe zur Entmündigung sowie Zwangsmassnahmen (wohlklingend verpackt natürlich) bevorstehen.
    Nebst Freihet und Gleichheit ist „Brüderlichket“ natürlich auch ein grosses Thema. „Ängste fressen Seelen auf“, echte existentielle Probleme sogar noch mehr…
    Also, viel Erfolg und herzliche Grüsse!

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