Unverhältnismässigkeit im Strassenverkehrsgesetz: Aufhebung des Wimpelverbotes

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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Strassenverkehrsgesetz ist zu ergänzen mit einem Ausnahmeartikel, welcher an der Frontscheibe bzw. am Rückspiegel angebrachte kleinere Navigationsgeräte, kleinere Wimpel, Glücksbringer, Kreuze und Vignetten etc. zulässt, solange die Sicht nicht unverhältnismässig behindert wird.

Begründung

Dass Navigationsgeräte in der Frontscheibenmitte montiert oder Wimpel bzw. Kreuze am Rückspiegel aufgehängt werden, kann oft festgestellt werden. Erlaubt ist es allerdings nicht. Wer dennoch so herumfährt, riskiert empfindliche Bussen. In Extremfällen kann sogar das Billett entzogen werden. Selbst wer eine Jahresvignette aus der Schweiz, eine Jahresvignette aus Österreich und dazu noch eine Umweltplakette aus Deutschland an seiner Frontscheibe festmacht, verstösst so bereits gegen das Gesetz. Gerade im Grenzverkehr ist diese Regelung unhaltbar. Denn wer Vignetten oder die Umweltplakette nicht korrekt anbringt, macht sich ebenfalls strafbar.

Zehntausende Autolenker sind von dieser unsinnigen Regelung betroffen. Umso grösser ist das Unverständnis, wenn hohe Bussen oder gar weitergehende Strafen wegen komplett unerheblichen und ungefährlichen Elementen wie einem kleinen Wimpel ausgesprochen werden. Eine Gesetzesänderung drängt sich geradezu auf.

Art. 71a(Fenster und Sicht) der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge lautet: „Der Führer oder die Führerin muss, bei einer Augenhöhe von 0,75 m über der Sitzfläche, ausserhalb eines Halbkreises von 12,0 m Radius die Fahrbahn frei überblicken können. Die Zulassungsbehörde verfügt die erforderlichen Auflagen (zusätzliche Spiegel, Mitfahrer, Begleitfahrzeug), wenn diese Bedingung bei Arbeitsmotorwagen nicht erfüllt ist.“
Ausgenommen sind nur die im Gesetz vorgeschriebene, aktuelle Autobahnvignette der Schweiz, das LSVA-Erfassungsgerät, Sonnenblenden und Innenspiegel.

Wenn Fahrer wegen einem kleinen Wimpel oder Glücksbringer, wegen einer zweiten, ausländischen Jahresvignette, wegen einem kleinen Navi oder wegen einem Rosenkranz über dem Rückspiegel gebüsst werden, ist dies völlig unverhältnismässig und falsch. Solange die Sicht nicht erheblich eingeschränkt wird, besteht dadurch keine Gefahr. Mit gesundem Menschenverstand hat die heutige Regelung nichts zu tun. Vielmehr geht es um Abzockerei.

Siehe auch: Artikel 20 Minuten

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