Keine KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber sowie solche mit NEE

Share

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Artikel 3 Absatz 2 des KVG zu den bereits bestehenden Ausnahmen auch Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) von der Grundversicherungspflicht namentlich ausnimmt.

Begründung:
Nach Artikel 3 KVG unterstehen Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers), abgewiesene Asylsuchende und Personen mit Nichteintretensentscheid der Krankenversicherung, solange sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie im Sinne von Artikel 23 – 26 des Zivilgesetzbuches (SR 210) hier Wohnsitz haben. Die Prämien von nothilfeberechtigten Personen nach Artikel 82 AsylG sind in Art. 92d der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) explizit geregelt.
Die Grundversicherung für rechtswidrig sich in der Schweiz aufhaltende Personen ist problematisch:
Durch einen illegalen Aufenthaltsstatus entsteht erstens ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch auf Versicherungsdeckung und entsprechende medizinische Leistungen. Es besteht weiter ein grosses Missbrauchspotenzial, denn die Versicherer können mangels Papieren nicht prüfen, ob die betreffende Person überhaupt existiert oder gar bei mehreren Versicherern Leistungen bezieht. Und aufgrund des in der Realität oftmals fehlenden festen Wohnsitzes wird zweitens die Zustellung der Korrespondenz sowie auch die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs (Prämieninkasso) erschwert. Weil das ordentliche Betreibungsverfahren nicht durchgeführt werden kann, kann auch die Sozialhilfe nicht auf dem ordentlichen Weg eingeschaltet werden. Schliesslich zeigt die Versicherungspraxis, dass Sans-Papiers erst bzw. nur dann gemeldet werden, erst dann Prämien bezahlen, wenn hohe medizinische Kosten anfallen oder angefallen sind (z. B. Schwangerschaften). Damit wird der Solidaritätsgedanke der sozialen Krankenversicherung ungebührlich strapaziert. Dies gilt umso mehr, als auch Sans-Papiers Anspruch auf Prämienverbilligung haben.
Den Versicherern ist es unter Androhung von Sanktionen aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt, die kantonalen Fremdenpolizeikorps über Personen ohne geregeltes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu informieren. Dies ist stossend. Denn im Bereich der obligatorischen Krankenversicherungen handeln die Krankenversicherer als quasi-staatliches Organ. De facto hindert so das eine staatliche Organ das andere am Vollzug seiner gesetzlichen Aufgaben. Dadurch wird der Datenschutz ad absurdum geführt und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Gewiefte Sans-Papiers-Organisationen nützen diese Informationsasymmetrie gezielt und systematisch aus – auf Kosten der Prämien- bzw. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das unbestrittene und verfassungsmässig garantierte Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 der Bundesverfassung) für jede Person, die sich in der Schweiz aufhält, einschliesslich der für das Überleben notwendigen medizinischen Versorgung, wird durch den Ausschluss der Sans-Papiers sowie abgewiesener Asylbewerber aus der Grundversicherung nicht verletzt. Diese haben unabhängig davon, ob eine Versicherung besteht oder nicht, das Recht auf eine minimale medizinische Versorgung. Dafür garantiert jeder Arzt mit seinem Berufsethos. Hieran sollte sich der Umfang der medizinischen Versorgung orientieren. Es gibt andere Möglichkeiten, wie Spitäler und andere Institutionen anfallende Kosten ohne über den administrativ aufgeblähten und sowohl bei den Patienten und Leistungserbringern Fehlanreize schaffenden Umweg über die soziale Krankenversicherung decken können. Primär ist die Bezahlung der Leistung durch den Bezüger selber oder subsidiär als Kostenübernahme durch die öffentliche Hand, etwa über die Sozial- oder die Nothilfe sicherzustellen.

Tags: , , , , , , , , , ,

Leave a Reply