Mehr Netto vom Brutto: Mehrwertsteuer senken statt erhöhen!

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Erstveröffentlichung auf News1 am 15. Juli 2009

Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, steigende Prämien, LSVA, Mineralöl- und Energiesteuer, Tabak- und Alkoholsteuer, Billettsteuer, Vergnügungssteuer, Abfallgebühren, SRG-Gebühren, CO2-Abgabe, Auto-Abgaben, Jagd- und Fischereisteuer, Hundesteuer, Lotteriesteuer usw. usf.

Wir müssen jedes Jahr bis zu den Sommerferien arbeiten, um allein die Steuergelüste des Staates zu befriedigen. Im finsteren Mittelalter hatten die Menschen einen «Zehnten» abzuliefern – heute hat sich dieser «Zehnte» verdreifacht. Mit allen Sozialversicherungen bringt es die Schweiz sogar auf eine Zwangsabgabenquote von rund 60 Prozent.

Das heutige Steuersystem bestraft den leistungswilligen Mittelstand. Die starke Progression belastet diesen am stärksten. Der Mittelstand trägt damit die Hauptlast der steigenden Staatsquote. Die Leistungsgerechtigkeit wird zunehmend in Frage gestellt.

Zusätzlich zu den Steuern sind auch die Gebühren seit 1990 markant angestiegen, nämlich um mehr als 80 Prozent. Den Schweizer Haushaltungen und Betrieben werden inzwischen über 23 Milliarden Franken jährliche Gebühren abgenommen. Der Staat erhöht die Gebühren, Prämien und Taxen massiv, ohne im Gegenzug die Steuern zu senken. Dies war für die Behörden der bequemste Weg, um unter Umgehung von Steuererhöhungen zu neuen Einnahmen zu gelangen.

Ausgerechnet jetzt – in der wohl allerdümmsten Zeit – gibt der Bundesrat noch einen drauf: Ende September stimmen wir über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 auf 8 Prozent ab. Einmal mehr sollen der Bevölkerung 1.2 Milliarden Franken mehr pro
Jahr aus der Tasche gezogen und zusätzlich 5 Milliarden Franken aus der AHV in die marode IV transferiert werden. Besonders betroffen sind dabei die tieferen Einkommen und jene, welche die Wirtschaftskrise ohnehin schon stark spüren.

Das alles hat zur Folge, dass den Menschen immer weniger zum Leben bleibt. Dies ist ein Teufelskreis, der die Schweiz immer weiter in einen Abwärtsstrudel zieht. Denn so lahmt der Konsum und der Wirtschaft fehlen die Mittel für Investitionen und Arbeitsplätze. In der EU gelten Mindestmehrwertsteuersätze von 15%. Eine Anhebung hiesse also auch hier die Preisgabe von Wettbewerbsvorteilen und einmal mehr ein Abbau von EU-Beitrittshürden.

Natürlich muss die IV saniert werden, aber doch nicht mit Steuererhöhungen. Das wäre nur eine kurzfristige Scheinlösung. Die IV muss strukturell reformiert werden, z.B. indem IV-Renten ins Ausland nur noch kaufkraftbereinigt bezahlt werden oder indem die Missbräuche in der IV konsequenter überwacht und bekämpft werden.

Eine Steuererhöhung ist immer der bequemste Weg: Probleme lassen sich dadurch aber keine lösen. Höchstens mit Steuererhöhungen alle paar Jahre hinausschieben. Das dient niemandem, auch nicht den IV-Bezügern, die auf ihre Rente angewiesen sind. Die Vorlage verdient deshalb eine deutliche Abfuhr!

Eine Mehrwertsteuersenkung hingegen hätte grosse Breitenwirkung und kaum Versickereffekte – ganz im Gegensatz zum Konjunkturprogramm. Und den Menschen bliebe endlich wieder – wenigstens etwas – mehr zum Leben und Investieren.

Verweise
Kolummne
Anfrage Parlament: Belastung durch Mehrwertsteuererhöhung
Anfrage Parlament: MwSt-Erhöhung und konjunkturpolitische Massnahmen

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2 Responses to “Mehr Netto vom Brutto: Mehrwertsteuer senken statt erhöhen!”

  1. Beat Stähelin sagt:

    Dann noch Parkgebühren, Vignette usw. usf.
    Irgendwann gibt es eine Luftsteuer fürs Lufteinatmen in der Schweiz.
    Auch Steuern auf Alkohol, Zigaretten (Grossteil geht an den Staat!) und auf Öl (Mineralölsteuer), Gas usw.

    Ein Ölscheich hat mal gesagt, er würde das Öl ja umsonst in die Schweiz liefern, wenn er 10 % der staatlichen Steuern erhalten würde.

    Herr Reimann, Sie haben natürlich etliche Steuern vergessen, hier eine kleine Auswahl weiterer Steuern:

    LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe)
    PSVA (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
    Automobilsteuer
    Erbschaftssteuer,
    Emmissionsabgaben
    VOC (Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen)
    Sackgebühren
    Verrechnungssteuer
    Wasserzins
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Wasserzins)
    Tabaksteuer
    Biersteuer, Biedeckelsteuer (gibt es wirklich!)
    Direkte Bundessteuer
    Staats- und Gemeindesteuern, Kantonale Steuern,
    CO2-Abgabe
    Beherbergungsabgabe

  2. Dora Moretti sagt:

    Eines verstehe ich nicht, wir bezahlen ja alle für die AHV und IV ein. Nicht separat. Dieses Geld wird dann gemäss auf der in der Vergangenheit verursachten kosten aufgeteilt, z.b. 30% für die IV und 70% AHV.

    Gemäss der IV Statistik werden am meisten ab ca.58 Invalide. Ab diesem Alter werden kaum noch Eingliederungsmassnahmen gesprochen. Solche Personen sind faktisch frühpensioniert und beziehen Leistungen aus der IV und haben weniger kürzungen bei der BVG.

    Somit kann und dürfte die IV und AHV nicht getrennt werden da die Vers. Leistungen ergänzend sind. Gemäss IV Staistik haben AHV zu ungunsten der IV profitiert.

    Was will man machen? mehr Geld für IV oder für AHV? bei der gegenwärtigen demografischen Entwicklung muss aber für die AHV und IV mehr gezahlt werden. Alleine schon wenn man die reale Teuerung beachtet und die Wohnkosten einrechnet.
    Sinvoll ist die Trennung der IV von der AHV um die IV restrukturieren zu können. Sprich Leistungsabbau die Folgen sind.
    Wie Realistisch ist das wenn Heute schon die Kosten 60% aus machen (IV Renten 40%).
    Die Eingliderung zu fördern ist sicher richtig, doch wie ist das machbar?
    Gibt es nicht einfach eine verschiebung von der IV zur Fürsorge hin?

    Angesichts bei den andauernd steigenden Kosten und Gebühren, z.b. KK, Strompreisen und kaum verzinstes Sparkapital bei der BVG usw, sind die 1% MWST Erhöhung eigentlich nicht nennenswert. Das wären bei 50`000.- Ausgaben dann 500Franken.
    Am sinnvollsten wäre gar keine IV Renten zu bezahlen, lediglich Massnahmen für Eingliederungen, dann erhalten die Invaliden einfach nur die Fürsorgeleistung plus Invaliditätsbedingten Kosten, z.b. Spitex, Haushaltshilfe, Rollstuhl usw.

    Auch Gemeindeverwaltungen(Bund/Kantone selber könnten helfen das einem Behinderten mal eine Lehrstelle zur verfügung gestellt wird, oder Praktikumsplätze.

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