Offener Brief: Gegen Gewalt an Sportanlässen – aber bitte mit sinnvollen Lösungen

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Sehr geehrte Damen Nationalrätinnen, sehr geehrte Herren Nationalräte

Sie stimmen heute ab über die beiden Vorlagen
– 12.3017 n Mo. SiK-NR. Gewalt bei Sportanlässen. Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes;
– 12.3018 n Mo. SiK-NR. Bekämpfung der Gewalt bei Sportanlässen.
Wir bitten Sie eindringlich, diese beiden Vorlagen abzulehnen – aus folgenden Gründen:

12.3017 n Mo. SiK-NR. Gewalt bei Sportanlässen. Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes

Die Motion kommt zu spät und ist überflüssig. Es läuft – noch bis Oktober 2012 – bereits ein Vernehmlassungs-verfahren zu einer ausgearbeiteten Vorlage „Fanzüge; Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)“ des Bundesamtes für Verkehr. Dort werden genau diese Punkte angesprochen und es gibt bereits zahlreiche Rückmeldungen verschiedenster Seiten auf diese Vorlage. Bevor mit neuen Motionen in den bereits laufenden Prozess eingegriffen wird, sollte das Vernehmlassungsverfahren und der weitere Verlauf der Vorlage abgewartet werden. Alles andere wäre übertriebener und voreiliger Aktivismus.

Zudem lässt die vorliegende Motion die wichtigsten Punkte komplett offen und bietet keine Antworten darauf: Ab wann soll jemand ausgeschlossen werden können? Wer ist für den Ausschluss zuständig? Wie will man das durchsetzen? Sollen in Zukunft Tausende von Polizisten bei allen Zugeingängen Personenkontrollen durchführen, um Einzelpersonen von der Mitfahrt auszuschliessen? Sollen einzelne Fangruppierungen generell vom Bahnverkehr ausgeschlossen werden? Es bestehen grosse Zweifel an der Praktikabilität und Realisierbarkeit.

Weiter läuft die Vorlage unter dem Titel „Gewalt an Sportanlässen“. Auch wenn im Motionstext dies nicht explizit erwähnt wird, so zielt die Vorlage insbesondere auf Sportfans, Ultras und Fan-Extrazüge. Die jährlichen SBB-Mehrkosten für Sachbeschädigungen geschehen allerdings nur zu einem sehr kleinen Teil im Zusammenhang mit Sportanlässen. Für die überwältigende Mehrheit der Sachbeschädigungen in den Zügen sind nicht Sportfans verantwortlich, sondern Vandalen und Chaoten – welche gar nichts mit Sportveranstaltungen zu tun haben. Diese können (und sollen) schon heute strafrechtlich belangt und hart bestraft werden. Vandalen vorgängig vom Zugverkehr auszuschliessen, ist reines Wunschdenken, weil vorgängig gar nicht bekannt ist, wer randalieren wird. Diese Motion bringt Bürokratie und eine einseitige Stigmatisierung von Fans, aber keine Sicherheit. Im Gegenteil: Wenn Personen von Fan-Extrazügen ausgeschlossen werden, reisen diese mit Regelzügen oder Autos an. Das ist nicht kontrollierbar und ein Sicherheitsrisiko. Es brächte eine Verlagerung des Problems, bestimmt aber keine Besserung.

Empfehlung: Ablehnung (Antrag Reimann Lukas)

– 12.3018 n Mo. SiK-NR. Bekämpfung der Gewalt bei Sportanlässen.

Die Kantone sind heute frei, Schnellgerichte einzuführen und andere Massnahem zu treffen, um bei verschiedensten Gelegenheiten eine rasche gerichtliche Beurteilung von Straftaten herbeizuführen. Der Kanton St.Gallen kennt diese Praxis seit bald 10 Jahren. Die Motion zielt aber einseitig auf Fans von Sportmannschaften. Es ist mit den Grundrechten nicht vereinbar, eine lex specialis eindimensional nur gegen Sportfans zu schaffen. Wenn schon ein derart weitgehender Eingriff in die Kompetenzen der Kantone – welcher wohl eine Verfassungsänderung zur Folge hätte – beschlossen werden soll, dann sollte er auch schwerwiegendere Delikte (z.B. Drogendelikte und Diebstähle, Kriminaltouristen) miteinbeziehen. Es ist nicht ersichtlich, warum einzig bei Sportveranstaltungen eine rasche Beurteilung strafbaren Verhaltens von Nöten ist. Die Motion widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Gleichheitsgebot und dem Föderalismus (insbesondere Art. 123 Abs. 2 BV) diametral. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der Bund genau hier derart massiv in die Kompetenzen der Kantone eingreifen soll.

Der Bundesrat schreibt dazu:

 

 

Im Zusammenhang mit Gewalt bei Sportanlässen ist eine rasche Ahndung begangener Delikte wünschenswert. Die Erfahrungen in verschiedenen Kantonen zeigen denn auch, dass Gewalttätige bei Sportveranstaltungen oder in flagranti ertappte Täter von Bagatelldelikten (insbesondere Drogendelikte und Diebstähle, sogenannte Kriminaltouristen) in Schnellverfahren rasch beurteilt werden können. Diese Praxis wird im Kanton St. Gallen bereits seit 2003 angewandt, bis Ende 2010 gestützt auf das kantonale Strafprozessrecht, seit 2011 gestützt auf die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Aber auch andere Kantone sorgen für eine rasche Beurteilung strafbaren Verhaltens bei besonderen Anlässen, indem sie die nötigen personellen Mittel zur Verfügung stellen, etwa durch die Präsenz von Polizeikräften und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Sportstadien oder durch die Erhöhung der Kapazitäten von Zwangsmassnahmengerichten an bestimmten Anlässen. Ob Gewalttätige bei Sportveranstaltungen rasch nach Begehung von Straftaten beurteilt werden, hängt somit nicht von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern von den personellen Mitteln ab, welche das für die Verfolgung und Beurteilung der jeweiligen Delikte zuständige Gemeinwesen seinen Strafbehörden zukommen lässt.
Dem Bund sind in diesem Bereich für Vorschriften gegenüber den Kantonen klare Grenzen gesteckt:

– Die Kantone sind kraft ihrer verfassungsmässigen Kompetenz zur Organisation der Polizei und der Gerichte (Art. 57 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung) allein zur Festlegung der einzusetzenden Ressourcen zuständig.
Vor diesem Hintergrund war es dem Bundesrat und auch dem Parlament bei den Arbeiten zur StPO ein zentrales Anliegen, zwar einheitliche Verfahrensregeln zu erlassen, den Kantonen jedoch bei der Organisation ihrer Strafbehörden grösstmögliche Autonomie zu gewähren. Dabei sollte diese Freiheit den Kantonen gerade auch ermöglichen, ihre Behördenstruktur entsprechend ihren Ressourcen und der kriminalpolitischen Gewichtung zu gestalten (etwa durch die Schaffung auf einzelne Delikte spezialisierter Staatsanwaltschaften).

– Es würde dieser bewusst eingeräumten Organisationsautonomie der Kantone widersprechen, wenn der Bund den Kantonen vorschreiben würde, dass sie ihre Ressourcen für bestimmte Delikte, begangen an bestimmten Anlässen, prioritär einzusetzen haben.

– Es liesse sich kaum sachlich begründen, weshalb gerade Straftaten im Zusammenhang mit Sportanlässen besonders rasch beurteilt werden sollen. Ein gleiches Interesse an rascher Beurteilung könnte auch für andere Delikte oder Anlässe geltend gemacht werden.

Empfehlung: Ablehnung (Antrag Reimann Lukas / Bundesrat)

Mit freundlichen Grüssen

Christian Kraus, JSVP                          Pascal Kilian Schneiter, BDP               Luca Maggi; Junge Grüne
Luca Urgese, Jungfreisinnige              Adrian Mangold, JUSO                      Petra Steiner, GLP

ProFans Schweiz – ein überparteilicher Zusammenschluss von Sportfans verschiedenster Vereine, welcher auf Dialogbereitschaft und Fanprojekte setzt und Gewalt strikt ablehnt.

 

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